Wiesbaden

Debatte um Bodenpreise für das Ostfeld in Wiesbaden

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Eigentümer sollen nur für Agrarland bezahlt werden, denn die Stadt will niedrige Mieten erzielen.

Alexander Winkelmann zeigte als erster Skrupel, den Eigentümern im Ostfeld ihr Land nur zum Preis für Ackerland abzunehmen. Der Freidemokrat machte sich in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses dafür stark, den Eigentümern ihren Besitz „zu einem angemessenen Preis“ abzukaufen. Dann zog Hans-Joachim Hasemann-Trutzel (CDU) nach. Vor einer Enteignung sei alles zu unternehmen, um mit den Eigentümern einig zu werden, sagte er.

Noch ist das Ostfeld Acker und Wiese. In einigen Jahren soll dort ein urbaner Stadtteil mit ökologischem Vorzeigecharakter weit über Wiesbaden hinaus entstehen. Das Bau- und Planungsamt und die beauftragte Stadtentwicklungsgesellschaft SEG planen eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) einzuleiten, die den Wert des Landes je nach Lage am Preis für Acker oder etwa Biotopfläche bemisst. Die Wertsteigerung durch die Baupläne würde nicht greifen, die Eigentümer müssten ihr Land für 0,60 bis 12 Euro pro Quadratmeter abgeben. Die Interessengemeinschaft der Landbesitzer fordert jedoch 80 Euro. In einem offenen Brief hatte ihr Sprecher Ralf Schaab zuvor seinem Ärger darüber Luft gemacht und von Enteignung gesprochen. Es sei nicht zu verstehen, warum die Differenz zum Verkaufspreis von 1000 Euro für die Entwicklung nicht ausreiche. Die Besitzer fordern die Stadt auf, das Ostfeld nach normalem Baurecht zu bebauen.

Streitpunkte Flugrouten: Anwohner befürchten, dass über den neuen Stadtteil die Flugzeuge des US-Flughafens Erbenheim donnern könnten. Sie kritisieren, dass die Sichtflugrouten über dem geplanten Gebiet liegen. SEG-Geschäftsführer Roland Stöcklin versicherte jedoch, dass er mit der US-Army im Gespräch über eine Verlegung der Routen sei. Die Army habe vorgeschlagen, die Sichtflugroute auf die Route für den Instrumentenanflug zu legen, die nördlich des Quartiers verläuft. Das Wohnquartier war im Planentwurf bereits etwas nach Süden gerückt worden, damit es nicht unter der Anflugroute liegt.

Lokales Klima: Die vorbereitenden Untersuchungen haben laut Projektleiter Joachim Mengden ergeben, dass die Bebauung die Kaltluftströme nur geringfügig verändern würde. Lediglich das ohnehin aus der Planung genommene westliche Gewerbegebiet würde die Kaltluftströme auf das Gleisdreieck, die Gewerbeflächen und einzelne Wohnhäuser in Amöneburg reduzieren. Kritiker befürchten, dass Mainz und angrenzende Wiesbadener Stadtteile im Sommer weniger Frischluft erhalten. Dies ist laut Mengden nicht der Fall. Da zudem geplant sei, das Quartier intensiv zu begrünen, seien positive Wirkungen für das Kleinklima zu erwarten.

Im Ostfeldsoll ein Wohnquartier von 62,5 Hektar und ein Gewerbegebiet im Norden von 25,5 Hektar Größe entstehen. Das Wohnquartier soll vier-bis fünfgeschossig werden und Wohnraum für bis 12 000 Personen bieten.

Die Rechnung aber, die die Stadt aufmacht, geht von möglichst niedrigen Bodenpreisen als Bedingung für bezahlbare Mieten aus. Allerdings dürfte sich der Effekt in Grenzen halten. Nur 13 Prozent des Areals ist Privateigentum. Der Rest gehört der öffentlichen Hand, 64 Prozent allein der Stadt. Ein weiterer Vorteil des Einleitungsbeschlusses ist es, dass Straßen, Plätze und die gesamte Infrastruktur sich refinanzieren, weil ihre Kosten auf die neuen Eigentümer umgelegt werden. Eine Einigung, wie mit den Landeigentümern zu verfahren ist, drängt. Denn spätestens im Mai 2020 soll die Stadtverordnetenversammlung die SEM beschließen. Danach gelten die durch ein Gutachten festgelegten niedrigen Preise.

SEG-Geschäftsführer Roland Stöcklin verweist darauf, dass nicht alle Grundstücke gekauft werden müssten. Eigentümer hätten das Recht, mit einer Abwendungsvereinbarung ihr Land zu behalten, wenn es gemäß der Entwicklungsziele genutzt werde. Projektleiter Joachim Mengden berichtete, dass die SEG den 150 Landbesitzern und 18 Pächtern - Landwirte, die die Felder beackern -, Gespräche angeboten habe. Eine Einigung sei nicht gelungen. Auch nicht mit den beiden öffentlichen Körperschaften: Die hessische Landgesellschaft und die Bundesrepublik besitzen in dem Gebiet Grund.

„Die zentralen Grundstücke kriegen wir ohne SEM nicht“, sagte Mengden. Damit die Landwirte nicht ihrer Existenz beraubt würden, sei ein Feldertausch vorgesehen. Laut Hasemann-Trutzel haben Eigentümer, die Land verkaufen, das Vorrecht, dort welches zu erwerben. Er forderte die Eigentümer auf, die Chance zu ergreifen. Die Stadtverordneten beschlossen, dass mit allen Eigentümern noch einmal gesprochen werden müsse. Auf die Frage Stöcklins, ob die Politik ihm mehr Geld zur Verfügung stelle, um den Eigentümern einen höheren Preis anbieten zu können, antwortete keiner der Stadtverordneten.

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