Befürworter der Citybahn.
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Befürworter der Citybahn.

Wiesbaden

Bürgerentscheid zur Citybahn in Wiesbaden kommt

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Das Parlament in Wiesbaden macht den Weg für die Abstimmung zur Citybahn frei. Am 1. November dürfen die Wiesbadener ihr Kreuzchen machen.

Es ist geschafft; Die Bürger und Bürgerinnen der Landeshauptstadt können über den Bau der umstrittenen Citybahn abstimmen. Die Stadtverordneten einigten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit und abendfüllender Debatte auf den Vorschlag des Magistrats für eine Frage und machten damit den Weg für das Plebiszit frei. Sie legten auch fest, dass die Abstimmung am Sonntag, 1. November, stattfinden soll. Das ist der frühestmögliche Termin nach den Verzögerungen durch die Corona-Pandemie. Nur die Grünen stimmten gegen den Termin.

Gegner der Citybahn.

Fünf Formulierungen standen zur Wahl, denn CDU, FDP, Freie Wähler und AfD brachten jeweils eigene Fragen ein, die sie mal leidenschaftlich, mal verbissen verteidigten. Am Ende siegte der Wunsch, den Termin für das Bürgerbegehren nicht platzen zu lassen. Denn die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Fragestellung war nicht einfach zu erhalten. 54 Stimmen mussten erreicht werden, 77 der 81 Stadtverordneten waren anwesend. Da musste sorgsam nachgerechnet werden, welche Fraktion den Weg mitzugehen bereit war.

Im Wortlaut

Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dürfen am Sonntag, 1. November, diese Frage mit Ja oder Nein beantworten:
„Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (Citybahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“

„Wir möchten das Versprechen einhalten, dass ein Bürgerbegehren stattfinden kann“, kündigte CDU-Fraktionschef Bernd Wittkowski an. Deshalb stimme die CDU „zähneknirschend“ dem Magistratsvorschlag, der als Kompromiss zwischen SPD und Grünen zustande gekommen war, zu. Zuvor hatte Wittkowski für die CDU-Formulierung „ohne jedes Beiwerk“ plädiert.

Die nun beschlossene Variante nimmt Bezug auf die Bedeutung der Citybahn, um die aktuellen Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen. Die CDU hält diese Formulierung nicht für neutral. Auch die anderen Fraktionen stören sich an dieser verkehrspolitischen Dimension.

SPD und Grünen ist es jedoch wichtig, den Stellenwert der Citybahn zu verdeutlichen. „Unterschätzen wir die Bürgerinnen und Bürger doch bitte nicht“, sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) in seiner Eingangsrede. Der Wesenskern der Frage erschließe sich auch so.

Auch die anderen Fraktionen lenkten ein - außer der FDP, die gegen den Text votierte; sie erwägt sogar juristische Schritte. Der Text sei nach einem von ihr bestellten Gutachten suggestiv und rechtswidrig, sagte Christian Diers, Fraktionsvorsitzender der FDP, die vehement gegen die Schienenbahn von Mainz über Wiesbaden nach Bad Schwalbach kämpft. Die Freien Wähler enthielten sich.

In der Stadtverordnetenversammlung fuhren die FDP-Vertreter scharfe Geschütze auf. Sie bezeichneten nicht nur Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Grüne) als nicht vertrauenswürdig und verlogen, sondern wollten auch die Sitzung wegen angeblich nicht einzuhaltender Hygienevorschriften kippen. Später kam die FDP-Stadtverordnete, die laut Diers aus Vorsicht nicht teilzunehmen wagte, zur Abstimmung doch dazu.

Wittkowski warf der FDP vor, mit ihren parlamentarischen Winkelzügen ein falsches Spiel zu spielen und das Vertreterbegehren verhindern zu wollen. Im Ältestenrat habe die Fraktion sogar beantragt, das Vertreterbegehren abzusetzen.

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