Wiesbaden

Wiesbaden: Bürgerentscheid zur Citybahn noch möglich

  • schließen

Ein Vertreterbegehren ist jederzeit umsetzbar, der Rheingau-Taunus-Kreis warnt vor einer Absage.

Die beiden kürzlich bei der Stadtverwaltung eingereichten Bürgerbegehren gegen die Citybahn sind nach Auffassung des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Herbert Landau, juristisch nicht zulässig. Dennoch ist ein Bürgerentscheid zur Citybahn nicht vom Tisch. Möglich sind sowohl ein Bürgerbegehren zu einem anderen Zeitpunkt wie ein Vertreterbegehren.

Wenn die Stadt den Projektbeschluss für das Planfeststellungsverfahren fasst, könnten die Bürgerinitiativen wieder ein Bürgerbegehren anstreben, sagte Landau gestern. Begehren müssen sich mit einer Fristwahrung von acht Wochen gegen einen Stadtverordnetenbeschluss wenden oder ein Projekt verfolgen, das von der Stadt bislang noch nicht ins Auge gefasst wurde. Dies hatten die Bürgerinitiativen „Mitbestimmung Citybahn“ und „Busse statt Citybahn“ laut Landau nicht berücksichtigt.

Ein Vertreterbegehren ist jedoch jederzeit möglich. In diesem Falle beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass die Bürger abstimmen dürfen. Voraussetzung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Nicht erforderlich sind dann die Vorschläge zur Kostendeckung und die sehr detaillierte Begründung für den Entscheid, an deren hohen Anforderungen die beiden Bürgerinitiativen nach Landaus Auffassung auch gescheitert sind.

Der für die Planungen zur Citybahn verantwortliche Verkehrsträger ESWE Verkehr hatte bei den beiden prominenten Juristen Landau und Sven Simon, Fachmann für Europarecht und öffentliches Recht, die rechtliche Zulässigkeit der Begehren abklären lassen. „Das Risiko eines Bürgerbegehrens einschätzen zu lassen, ist für ESWE Verkehr von strategischer Bedeutung“, begründete Geschäftsführer Jörg Gerhard die Entscheidung, die vom Aufsichtsrat einstimmig gebilligt worden sei. Das Haus hat keine eigene Rechtsabteilung.

Die Stadtverordneten müssen demnächst beschließen, ob der durch die Bürgerbegehren herbeigeführte Entscheid stattfinden soll. Ein Termin steht noch nicht fest. Sie müssen sich dabei ausschließlich nach rechtlichen Kriterien richten. Günter F. Döring (SPD), Verkehrsdezernent des Rheingau-Taunus-Kreises, erinnert daran, dass die Entscheidung pro oder contra Citybahn nicht nur Wiesbaden betrifft sondern 700 000 Menschen in der Region. „Für den Kreis ist die Citybahn das größte Infrastrukturprojekt, das nur mit Wiesbaden und Mainz verwirklicht werden kann“, sagte er.

Das Projekt  Die Citybahnsoll von Mainz über Wiesbaden nach Bad Schwalbach führen, die Strecke 40 Kilometer lang werden.

Die Straßenbahn soll als Rückgrat für einen modernen emissionsfreien Öffentlichen Nahverkehr mit E-Bussen werden.

Eine bundeseinheitlichstandardisierte Nutzen-Kosten-Untersuchung ergab, dass das Projekt volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Eine betriebswirtschaftliche Studie kam zum Schluss, dass der Zuschussbedarf des ÖPNV mit Citybahn sinkt. Dies erkennen zwei Bürgerinitiativen nicht an.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare