Wiesbaden

Aufklärung ja, aber nicht öffentlich

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Kuffler-Vertreter und frühere Geschäftsführer der Rhein-Main-Hallen Wiesbaden möchten bei RMCC-Vergabe kooperieren.

Es wäre schön gewesen, alle Seiten zu hören, bevor man urteile, erklärt Jürgen Blersch im Revisionsausschuss ungehalten. Der anwaltliche Vertreter der Kuffler CC Gastro und Kurhaus-Gastronomie Gesellschaften macht seinem Ärger über die Vorgehensweise des Revisionsausschusses Luft. „Wir können nachweisen, dass wesentliche Dinge im Bericht unzutreffend sind“, sagt er, „aber Vertraulichkeit ist unabdingbar.“ Das Unternehmen Kuffler sei in einer prekären Situation; bestehende Korruptionsvorwürfe würden seine Geschäfte „massiv“ beeinflussen. Der Seniorchef Roland Kuffler sei wegen seines schlechten Gesundheitszustands nicht persönlich erschienen.

Der Revisionsausschuss hatte die Personen, die an der Vergabe des Gastro-Auftrags für das Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) und das Kurhaus beteiligt waren, eingeladen, um zu den in die Kritik geratenen Vorgängen Stellung zu nehmen. Vor einer Woche ist der vertrauliche Abschlussbericht über die Ausschreibung und Vergabe des Catering RMCC und Kurhausgastronomie an Kuffler an einzelne Stellen in Politik und Verwaltung ausgegeben worden. Der Bericht stellt erhebliche Mängel im Vergabeverfahren fest.

Zwischenzeitlich berichteten jedoch einige Medien darüber. Aber den Personen, die nun Rede und Antwort stehen sollten, wurde er nicht geschickt. Weil die Revisionsordnung dies nicht vorsehe“, erläutert der stellvertretende Revisionsamtsleiter Ralf Buch.

Der AbschlussberichtDer Abschlussbericht führt bei der Ausschreibung und Vergabe des Catering im Rhein-Main-Congresscenter und im Kurhaus Verstöße gegen die Dokumentationspflicht im Vergaberecht, die städtische Dokumentationspflicht und den Transparenzgrundsatz auf. Wie die Entscheidung für den Gastronomen Kuffler zustande kam, ließe sich nicht rekonstruieren, da wichtige Unterlagen wie Gesprächsprotokolle fehlten. Der Bericht geht von Verstößen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter aus; einen echten Wettbewerb habe es nicht gegeben.

Auch die früheren Geschäftsführer der Rhein-Main-Hallen Gesellschaft Markus Ebel-Waldmann und Rainer Schäfer – die wie Blersch, da keine städtischen Mitarbeiter, nicht zum Besuch des Revisionsausschusses verpflichtet sind – sahen sich außer Stande, öffentlich auszusagen. Es sei nicht nur schwer, Fragen zu einem Bericht zu beantworten, den man nicht kenne, so Ebel-Waldmann, der inzwischen Betriebsleiter der Stadtwerke Rodgau ist. Es sei auch unmöglich, vertrauliche Verfahrensvorgänge öffentlich zu berichten. Zudem einer der nicht zum Zuge gekommenen Mitbewerber zeitweise im Raum gewesen sei, so Schäfer. Dennoch wollten sie, Schäfer und Ebel-Waldheim, zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, aber nicht öffentlich. Der Revisionsbericht hält auch fest, dass unterlegene Bieter Schadensersatz stellen könnten, wobei sie ihre Benachteiligung beweisen müssten.

Der Revisionsausschuss hatte wochenlang darum gestritten, die Sitzungen zu den die Korruptionsvorwürfe betreffenden Tagesordnungspunkten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Obwohl das Rechtsamt und CDU-Stadtrat Dieter Schlempp wiederholt darauf hinwiesen, dass etwa die Nennung von Mitarbeitern und interner Vorgänge rechtlich problematisch sei, bestanden die Fraktionen außer der SPD auf Öffentlichkeit. Nun mussten etliche einsehen, dass eine öffentliche Befragung nicht sinnvoll sei.

Blersch kritisierte den Revisionsbericht als einseitig und verzerrt. „Wir können mit gewissen Vermutungen aufräumen“, sagte er. Dass die Stadt Zugeständnisse bei der Vertragsausgestaltung gemacht habe, sei unzutreffend. Er selbst sei bei den harten RMCC-Verhandlungen dabei gewesen. Schäfer verteidigte zudem die Entscheidung für den externen Berater. „Ohne ihn wären wir nicht so weit gekommen“, sagte er. Die Verfasser des Revisionsberichts sehen da jedoch ein mögliches „Scheinverfahren“.

Für den Stadtverordneten Felix Kisseler (Grüne) zeichnet der Revisionsbericht „ein desaströses Bild“ der Vergabe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers hält die Erkenntnisse für so „erschütternd“, dass der Bericht den ermittelnden Staatsanwaltschaften überreicht werden sollte, sofern sie ihn nicht einforderten. Schäfer würde dies sogar begrüßen. „Dann werden wir gehört“, sagte er. Im April hatte die Münchner Staatsanwaltschaft im Büro des Oberbürgermeisters Sven Gerich (SPD) Unterlagen beschlagnahmt. Gerich hatte 2015 bis 2017 Einladungen in Kufflers Villa in St. Tropez und in Kitzbühel sowie Kutschfahrten zum Münchner Oktoberfest auf Kufflers Kosten wahrgenommen. Nun soll herausgefunden werden, ob dies die Auftragsvergabe beeinflusst haben könnte. Trotz Einladung nicht im Revisionsausschuss erschienen waren Oberbürgermeister Sven Gerich, der frühere für die Gastrovergabe zuständige Stadtrat Detlev Bendel (CDU), der frühere RMCC-Baubetriebsleiter Henning Wossidlo und der externe Berater Ingo Wessel.

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