Umwelt

„Alles gehört auf die Klimawaage“

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Die Stadt Wiesbaden ruft den Klimanotstand aus: Alle Projekte müssen überprüft werden.

In Wiesbaden gilt nun der Klimanotstand. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken&Piraten beschlossen, dass jede Planung, egal ob Vorhaben im Bau, bei der Müllabfuhr, bei der Energiegewinnung oder sonstiges, unter Klimavorbehalt gestellt wird. Jedes Projekt soll auf seine Klimaschädlichkeit überprüft werden, klimaverträglichere Alternativen Vorrang erhalten. Lassen sich klimaschädliche Vorhaben nicht vermeiden, muss an anderer Stelle kompensiert werden.

„Alles gehört bildlich gesprochen auf die Klimawaage und die Maßeinheit heißt CO2-Äquivalente, damit sind alle klimaschädlichen Gase eingeschlossen“, erklärt Grünen-Stadtverordnete Konstanze Küpper. Damit Wiesbaden seinen Beitrag für das in Paris beschlossene Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung erreicht, muss es seinen CO2-Ausstoß bis 2030 halbieren. Alle Sektoren wie Wirtschaft, Verkehr, Bauen, IT, Entsorgung sowie auch die privaten Haushalte sollen sich beteiligen. „Dieser Beschluss ist ein radikaler Eingriff in die Politik“, sagt Ingo von Seemen (Linke), „wir müssen radikal umsteuern, wenn wir noch etwas ändern wollen.“

Die Gegner dieses Antrags - CDU, AfD, FDP und einige Splitterparteien – befürchten, es könnte zu radikal werden. „Der Begriff Notstand bedeutet Abwägungsverbot, da wird ein Ziel über alle anderen gestellt“, beschwert sich Lucas Schwalbach (FDP). „Abwägungen sollen auch in Zukunft möglich sein“, sagt Gerhard Uebersohn (SPD), „wir müssen aber alle Bürger mitnehmen.“ Die Generation „Fridays for Future“ habe das Vertrauen in die Politik verloren. Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) geht davon aus, dass die Wirtschaft auf Ziele und Förderungen im Klimaschutz warte. Neben Wiesbaden hat auch Rüsselsheim am Donnerstag den Klimanotstand erklärt.

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