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Der Revisionsausschuss in Wiesbaden hat erneut getagt. (Archivbild)

Revisionsausschuss

Wiesbadener Skandale: Untersuchungen werden ausgeweitet

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Der Revisionsausschuss soll untersuchen, ob bei der Auftragsvergabe an Stadtverordnete alles rechtens war.

Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) wirkt blass und angegriffen. In der Sitzung des Revisionsausschusses schaut er oft unter sich und meidet den Blickkontakt zu den SPD-Stadtverordneten. Wie soll er sich auch verhalten, wenn nach den zahlreichen Korruptionsvorwürfen und Dementis der vergangenen Monate kürzlich herausgekommen ist, dass er den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und dessen Partner 2017 zu einem üppigen und sündhaft teuren Weihnachtsessen auf Kosten der Stadt eingeladen hat? Und dann im Revisionsausschuss, wo unter anderen auch seine möglichen Verfehlungen unter die Lupe genommen werden?

Dabei steht er im Zusammenhang mit der Gastronomievergabe für das Rhein-Main-Congresscenter (RMCC) inzwischen nicht mehr im Fokus. Die Recherchen des Revisionsamts konzentrieren sich nun auf den früheren Baubetriebsleiter Henning Wossidlo. Laut einem Zwischenbericht des Revisionsamts, der der FR vorliegt, hat Wossidlo vorschnell und zu eigenmächtig den Auftrag vergeben, ohne ihn nach den Vergaberichtlinien auszuschreiben. Der Bericht bescheinigt nun Wossidlo „eine zu große Nähe“ zu Kuffler, der den Auftrag letztlich erhielt. Während der Bewerbungsphase habe er sich mehrmals mit dem Unternehmer getroffen und mit ihm gespeist, Der pensionierte Baubetriebsleiter hatte in der Revisionsausschusssitzung im Februar gesagt, er habe Zeitverzögerungen für den Neubau verhindern wollen und daher frühzeitige Absprachen mit Kuffler getroffen. Das könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Der Bericht stellt fest, dass es fraglich sei, ob das für die Stadt wirtschaftlichste Angebot erteilt worden sei. Die Stadtverordneten im Revisionsausschuss forderten das Revisionsamt daher auf, im Schlussbericht eine Schadenssumme und die verantwortlichen Personen aufzuführen. Dem Vernehmen nach ist im nicht-öffentlichen Teil auch gesagt worden, dass dies ein Fall für die Staatsanwaltschaft sei. Je intensiver das städtische Revisionsamt die Vorgänge im Zusammenhang mit den Wiesbadener Skandalen überprüft, desto mehr neue Fragen ergeben sich. Und offenbar auch Verdachtsmomente. Die Stadtverordneten beschließen daher immer neue Aufträge.

Das Amt soll auf Wunsch der SPD jetzt auch prüfen, wie viele Handwerker, Anwaltskanzleien oder andere Unternehmen sich in den vergangenen zehn Jahren auf Aufträge der Stadt und ihrer Gesellschaften bewarben und ob die Vergabe rechtmäßig abgelaufen sei. Hintergrund ist, dass der Bericht auf eine Anfrage der FDP im Zusammenhang mit Interessenskonflikten von Funktionsträgern aus Politik und Verwaltung ergab, dass drei Stadtverordnete oder Unternehmen, in denen diese beschäftigt sind, Aufträge von städtischen Gesellschaften erhalten.

Im Kontext des Weihnachtsessens Gerichs möchten die Grünen nun wissen, wie die Abrechnungen der fünf städtischen Kreditkarten vonstattengehen und ob es weitere Auffälligkeiten gebe. Ralf Buch, kommissarischer Leiter des Revisionsamts, gibt an, dass diese Untersuchung bereits vorgesehen sei – angesetzt worden sei sie bevor das Weihnachtsessen publik geworden war. Es sieht so aus, als würde dem Revisionsamt die Arbeit nicht ausgehen. Gerich hat die über 1000 Euro für das Essen kürzlich zurückgezahlt.

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