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Wiesbaden: Neuer Name für die Pfitznerstraße

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Parlament beschließt die Umbenennung gegen das Votum des Ortsbeirats.

Die Freude über den Parlamentsbeschluss treibt der früheren Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Tränen in die Augen, Renate Grigoleit ist überwältigt vor Glück. Die Stadtverordneten beschließen am Donnerstag gegen die Stimmen von CDU und AfD, dass die Pfitznerstraße umbenannt werden soll. Die beiden Frauen haben im Publikum die kontroverse Diskussion verfolgt. „Das ist ein gutes Signal für die Demokratie und gegen Antisemitismus“, erklärt Wieczorek-Zeul.

Um die Umbenennung der Pfitznerstraße war heftig gestritten worden. Der Ortsbeirat Nordost, in dessen Viertel die Wohnstraße liegt, hatte sie im Januar mit knapper Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt und stattdessen eine Info-Tafel mit Pfitzners Geschichte an das Straßenschild anbringen wollen. Für Wieczorek-Zeul und Grigoleit wäre dies keine gute Lösung gewesen. Grigoleit hatte gemeinsam mit Nira Scherer 2018 eine Bürgerinitiative gegründet, um der Ehrung des Komponisten Hans Pfitzner durch einen Straßennamen ein Ende zu bereiten. Pfitzner (1869–1949) sympathisierte stark mit den Nationalsozialisten, war erwiesenermaßen ein Holocaustleugner und Hitlerverehrer. Noch nach Ende des Zweiten Weltkriegs äußerte er sich antisemitisch.

Fachleute des Jüdischen Museums Frankfurt, des Aktiven Museums Spiegelgasse, der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und andere hatten in den vergangenen Monaten erklärt, dass einem wie Pfitzner keine Ehrung zustehe. Viele andere Städte haben ihre Pfitznerstraße schon umbenannt. In Wiesbaden trägt sie den Namen seit 1956.

Die Stadt dürfe es nicht zulassen, eine Straße nach einer Person zu benennen, die das „Weltjudentum“ als ein „Rassenproblem“ bezeichnete, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Schmehl, um den Antrag zur Umbenennung, der von einzelnen Sozialdemokraten, Linken und Grünen eingebracht worden war, zu unterstützen . Andere Redner verweisen auf Pfitzners Beitrag zum Nazi-Regime.

Die Debatte dreht sich jedoch nicht nur um die Haltung des Musikers. Nach Ansicht von CDU, AfD und FDP gibt es ein formales Problem: „Wenn wir dem Antrag zustimmen, kommt das einer Entmachtung der Ortsbeiräte gleich“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Wittkowski. Es sei „undemokratisch und rechtsstaatlich nicht unbedenklich“, deren Entscheidung zu übergehen. Nach den Richtlinien zur Beteiligung der Ortsbeiräte habe das Gremium das Recht auf Straßenbenennung; der Magistrat sei an deren Votum gebunden.

Es liege ihm fern, eine Person wie Pfitzner zu ehren, versichert FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Diers, „aber es geht um den Umgang mit den Ortsbeiräten. Wir sollten sie nicht vor den Kopf stoßen.“ Die FDP schlägt vor, zunächst die ohnehin vorgesehene Kommission nach dem Düsseldorfer Vorbild zu gründen; diese solle dann eine verbindliche Entscheidung treffen.

Andere Politiker wollen darauf nicht warten. „In Zeiten, in denen Rechtsextreme darauf aus sind, den politischen Referenzrahmen zu verschieben, ist es notwendig, ‚Stopp‘ zu sagen“, meldet sich Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) zu Wort. Die Ortsbeiräte mögen die Namensänderung als Chance begreifen. „Von Kompetenzentzug für die Ortsbeiräte spricht hier niemand“, sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger. Die Stadtverordnetenversammlung mache nur von ihrem Recht Gebrauch, final zu entscheiden.

Theo Baumstark, Vorsitzender des Ortsbeirats Nordost (CDU), zeigt sich auf FR-Anfrage „konsterniert“. Die einzige Zuständigkeit des Ortsbeirats sei infrage gestellt worden, sagt er. Dennoch würde er sich heute anders entscheiden: für die Umbenennung der Pfitznerstraße. Bis Sommer 2020 soll ein anderer Name gefunden werden.

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