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Wiesbaden

Wiesbaden möchte Kitas der insolventen AWO kaufen

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Investoren interssieren sich für die Grundstücke. Der Verkauf an Dritte soll aber verhindert werden. Die Stadt ihrerseits ist auf den Erhalt der Einrichtungen angewiesen.

Die Landeshauptstadt wurde von der im November 2020 angekündigten Insolvenz der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) überrascht. Nun versucht sie, mögliche negative Auswirkungen abzuwenden. Die Stadt ist dringend auf den Erhalt der AWO-Kindertagesstätten angewiesen, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen. Die Zahl der Plätze in den neun Einrichtungen soll unbedingt bestehen bleiben. Zudem gilt es, einen finanziellen Schaden für die Stadt abzuwenden.

Die Stadtverordneten haben jetzt den Magistrat in einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung ermächtigt, mehrere AWO-Grundstücke bis zu einem Preis von 18 Millionen Euro zu erwerben beziehungsweise Entschädigungen für den sogenannten Heimfallanspruch zu zahlen. Drei AWO-Einrichtungen stehen auf Erbpachtgrundstücken; laut Vertrag fallen sie bei einer Insolvenz an die Stadt zurück – gegen eine Entschädigung für die darauf stehenden Gebäude. Dieser Heimfallanspruch besteht bei den Kitas Gerd Panek und Philipp Holl und dem Pflegezentrum Robert Krekel. Er kann spätestens sechs Monate, nachdem der Insolvenzantrag gestellt wurde, vor Gericht eingeklagt werden. Das wäre im Mai 2021. Für den Fall, dass die Insolvenzverwalter den Vertrag anders verstehen, bestand für die Stadt jetzt Handlungsdruck.

Außerdem möchte die Stadt die Grundstücke der Kitas Marie Juchacz und Grit Wölfert sowie ein Zweifamilienhaus in der Felsenstraße kaufen. Infrage komme auch, dass eine städtische Gesellschaft den Erwerb tätige, haben die Stadtverordneten beschlossen. Die Immobilien mit sozialen Nutzungen sollen dann in einer städtischen Gesellschaft zusammengefasst werden, die die Liegenschaften an die AWO vermietet.

Hintergrund sind Befürchtung, dass während des Insolvenzverfahrens die Grundstücke an Dritte verkauft werden könnten. Dann könnte die Stadt gezwungen sein, dem Betreiber hohe Mieten zu erstatten. Sachwalter Jan Markus Plathner hatte Ende Januar der FR gesagt, dass auch die AWO-Grundstücke zur Disposition stünden, da das Betriebsvermögen für die Fortführung der Geschäfte wichtig sei.

Insolvenzrechtler Rainer Eckert hatte erklärt, dass es ernsthafte Interessent:innen, darunter verschiedene am Markt tätige Träger:innen wie bundesweit tätige soziale Einrichtungen gebe. Nach Informationen der „FAZ“ soll es jetzt auch einen privaten Interessenten geben.

Der Sanierungsprozess steht kurz vor dem Abschluss. Die Stadt möchte eine auf Insolvenzrecht spezialisierte Kanzlei mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragen.

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