Wiesbaden möchte bis 2035 klimaneutral sein
Handlungsprogramm soll helfen, schneller CO2-frei zu werden. Klima-Ampel prüft die Wirksamkeit aller Vorhaben. Aber die Opposition hält den Plan für unseriös.
Bislang hat die Landeshauptstadt ihre eigenen Ziele zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase nicht erfüllt. Die Viererkooperation (Grüne, SPD, Linke, Volt) erhöht jetzt das Tempo und möchte sogar die Ziele der Bundesregierung, bis 2045 klimaneutral zu sein, toppen.
Mit dem Handlungsprogramm „Klimaneutrales Wiesbaden“, das die Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer eigenen Mehrheit durchsetzt, bekräftigt die Stadt nicht nur den Beschluss zum Klimanotstand von 2019. Sie setzt sich auch zum Ziel, bis 2030 die stadtweiten Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken, von aktuell drei Millionen Tonnen CO2 auf 1,05 Millionen Tonnen. Dies entspricht den Vorgaben des Bundesumweltamts. Spektakulärer ist, dass die Stadt bis 2035 Klimaneutralität anstrebt, zehn Jahre früher als Deutschland, und das nicht nur für ihre eigenen Liegenschaften sondern für die gesamte Stadt, alle Privathaushalte, Verkehr, Industrie und Gewerbe. Erreicht werden soll das unter anderem mit einer „Klima-Ampel“, ein noch zu erarbeitendes Konzept, das jedes Vorhaben auf ihre Auswirkungen auf die CO2-Bilanz abklopft.
Umweltdezernentin Christiane Hinninger (Grüne) sieht in dem Handlungskonzept eine politische Willensbekundung und ein wichtiges Signal an alle Menschen, nach Kräften mitzuwirken. Was bisher geleistet wurde, „reicht nicht aus“, erklärt sie, „wir müssen beim Klimaschutz die Komfortzone verlassen, sonst schaffen wir es nicht, den Klimawandel ... auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.“ Die gesetzgeberische und finanzielle Hilfe von Bund und Land sei dafür unbedingt erforderlich. Alleine kämen Kommunen nicht weit.
Die Opposition unterstützt lediglich, den Klimaschutzprojekten mit der höchsten Wirkung den Vorrang zu geben. Ansonsten hagelt es Kritik. Nicole Rock-Knüttel (CDU) hält den Beschluss für „grob unseriös“, weil er ihrer Meinung nach nicht einzuhalten sei. Lucas Schwalbach (FDP) schimpft, dass die Senkung von 65 Prozent der Treibhausgase bis 2030 nur erreichbar sei, wenn „in die Freiheit der Menschen hineinregiert“ werde. Die Entscheidungen würden nicht mehr zum Wohle der Stadt sondern ohne Abwägung gefällt. „Ich gebe den Kritikern recht“, entgegnete Konstanze Küpper (Grüne), „ambitionierte Ziele reichen nicht. Aber ohne sie werden wir weder schnell noch konsequent handeln.“