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Busverkehr in Wiesbaden.

Wiesbaden

100 Millionen für Verkehrswende in Wiesbaden

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Die Fraktionen in Wiesbaden einigen sich auf einen Zweijahresetat. Das Schulbudget wird verdoppelt.

Die Beschäftigten der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) müssen ihren Gürtel weiterhin eng schnallen. Die Kooperation der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen konnte sich nicht auf die erforderlichen 3,4 Millionen Euro im Haushalt 2020/21 einigen, damit die WJW dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten kann und die Beschäftigten nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Sie genehmigten lediglich die drei Millionen Euro für den Erhalt der Einrichtung.

Ansonsten haben die Fraktionen in ihren Haushaltsberatungen ordentlich zugelangt. Wiesbaden ist eine reiche Stadt und hat viel vor. Die Fraktionen legten auf die 470 Millionen Euro, die der Magistrat für die beiden kommenden Jahre einplant, noch einmal 150 Millionen plus 40 Millionen Investitionsmittel drauf.

Insbesondere die Verkehrswende ist mit 100 Millionen Euro ein großer Batzen im Doppeletat. Allein für den Verkehrsdienstleister Eswe, der seine gesamte Busflotte auf E-Mobilität umrüsten möchte, sind inklusive der Finanzspritze durch die Wiesbaden Holding 95 Millionen Euro vorgesehen. Von dem Geld sollen bis Ende 2020 nicht nur 110 der insgesamt 220 E-Busse bezahlt, sondern auch Mobilitätsstationen und E-Tankstellen eingerichtet, ein Parkkonzept umgesetzt, autonomes Fahren erprobt werden und vieles mehr.

Für den Bau von 400 neuen Wohnungen im Jahr wurden 16,2 Millionen Euro für 2020/21 bereitgestellt.

Für die Jugend gibt es 2,5 Millionen Euro etwa für Taktverdichtungen bei Nachtbussen.

Für die Sanierung der russisch-orthodoxen Kirche gibt’s 400 000 Euro.

Die Verwaltung erhält 190 zusätzliche Stellen.

Für das 365-Euro-Ticket für alle Wiesbadener Bürger wurde eine Million Euro bereitgestellt. „Wenn Bund und Land mitmachen, kann Wiesbaden das Ticket 2021 einführen“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. Am besten wäre ein Ticket für das gesamte Rhein-Main-Gebiet; wenn dies nicht gelinge, werde eine Lösung mit Mainz angestrebt.

„Auf die wichtigsten Punkte haben wir uns vorab geeinigt“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Wittkowski, „die Verhandlungen waren konstruktiv, ohne Verletzungen.“ Die CDU musste zwar auf ihre zusätzliche Stadtpolizeiwache am Rhein verzichten, erhielt aber zwölf zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei. Die Grünen schraubten ihre Wünsche für die Verkehrswende um vier Millionen runter. Dafür wurde ein mit fünf Millionen Euro ausgestatteter Klimaschutzfonds eingerichtet, mit dem Projekte zur Energieeinsparung und Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden können. Hinninger hofft, dass Eswe Versorgung die Mittel aufstockt.

Die SPD, der es insbesondere um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, setzte sich mit einer Reihe von Projekten im Bereich Soziales und Bildung durch. Die Stadt hat jetzt nicht nur das Geld, um 600 neue Kita- und Krippenplätze zu schaffen. Auch die freien Träger werden besser unterstützt. Allein die Investitionen in die Schulen wurden mit zusätzlichen 30 Millionen plus 13 Millionen Euro Instandhaltungsmittel verdoppelt – ein Anliegen, bei dem sich die drei Fraktionen einig sind. Der Kulturhaushalt steigt um zehn Prozent. Sobald der Kulturentwicklungsplan fertig ist, soll es eine weitere Million geben. Neu ist die Förderung der kleinen Kulturinitiativen mit einer halben Million Euro pro Jahr für Projekte.

Besonders freuen kann sich die Feuerwehr. Die Feuerwehrwache in Igstadt soll endlich fertig gebaut werden, und die Wehren erhalten 30 zusätzliche Stellen. Den freiwilligen Feuerwehrleuten winkt eine höhere Vergütung.

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