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Horst Klee im Fraktionssitzungssaal der CDU im Hessischen Landtag

Untersuchung

Auf die CDU Wiesbaden könnten hohe Strafzahlungen zukommen

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Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung ermitteln gegen den früheren Landtagsabgeordneten Horst Klee wegen illegaler Parteienfinanzierung.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und illegaler Parteienfinanzierung gegen ihn sind nicht die einzige Untersuchung, die Horst Klee fürchten muss. Auch die Bundestagsverwaltung prüft, ob sich der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht hat. Das sind zwei unterschiedliche Vorgänge.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, die gegen den 79-jährigen Klee ermittelt, ist für die strafrechtliche Verfolgung zuständig, Untreue werde mit einer Geldstrafe oder Gefängnis bis drei Jahren geahndet, sagte ein Sprecher. Der Bundestagspräsident ist für die Einhaltung des Parteiengesetzes zuständig. Die Bundestagsverwaltung möchte wegen der gegenwärtigen „Sachverhaltsklärung“ keine Angaben machen.

Aus dem Parteiengesetz ergibt sich jedoch, dass, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, die Angelegenheit die CDU teuer zu stehen kommen kann. Sie müsste den entstandenen Schaden und den gleichen Betrag in doppelter Höhe zurückzahlen. Der ehemalige CDU-Kreisgeschäftsführer Ralph Schüler, durch dessen Selbstanzeige die Ermittlungen in Gang kamen, geht von einer Gesamtsumme von weit über einer Million Euro aus. Er hofft jedoch, wie er der CDU kürzlich mitteilte, dass er durch seine Selbstanzeige die Partei vor der Rückzahlung bewahre, weil er als Kreisschatzmeister die Verantwortung übernommen habe. Diese Annahme lässt sich laut dem Parteienrechtler Ulrich Battis nicht halten. Ihm zufolge ist es relevant, wie lange er von der Untreue wusste, bevor er sich anzeigte.

Schüler behauptet, dass Klee auf Kosten des Landtags zehn Jahre lang eine Bürokraft für den CDU-Kreisverband gezahlt habe. Da Schüler als Schatzmeister somit falsche Rechenschaftsberichte unterzeichnete, könnte er sich mitschuldig gemacht haben. Die CDU engagierte zwei renommierte Anwälte, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen.

Schüler forderte Mitglieder des CDU-Kreisverbands in einem Schreiben vom Freitag auf, die Kosten für die Rechtsbeistände von Klee und dem Parteivorsitzenden Oliver Franz einzufordern. „Ich vermute, die Kreispartei wird die Wahlkampfrücklage, die durch Mandatsträgerbeiträge dotiert wird, zur Finanzierung der Staranwälte einsetzen“, schreibt er und warnt: „Das kann schnell mehr Geld bedeuten, als wir unseren OB-Kandidaten zur Verfügung stellen.“ Für kommende Oberbürgermeisterwahlkämpfe werde das Geld fehlen. Nach Schülers Worten droht „der Ruin unserer Partei“. mit bah

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