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Hier soll nach dem Willen der Stadt der neue Stadtteil Ostfeld entstehen. Bild: Michael Schick
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Hier soll nach dem Willen der Stadt der neue Stadtteil Ostfeld entstehen. Bild: Michael Schick

Wiesbaden

Wiesbaden: Klage gegen Ausschluss von Ostfeld-Beschluss

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Der Grünen-Politiker Ronny Maritzen war ausgeschlossen worden, als die Stadtverordneten über die Bebauung des Ostfelds entschieden. Dagegen klagt er nun.

Der Grünen-Stadtverordnete Ronny Maritzen hat nach eigenen Angaben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht dagegen, dass die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeirat Kastel ihn von der Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld ausgeschlossen hatten. Das Rechtsamt der Stadt hatte damals einen Interessenwiderstreit nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung gesehen. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Beratungen auszuschließen, wenn sie einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil haben. Maritzen ist Pächter eines benachbarten Grundstücks am Fort Biehler.

Maritzen sieht sich jedoch persönlich nicht betroffen. „Ich bin kein Grundstückseigentümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirtschaftlich profitieren, noch kann ich persönlich finanzielle Nachteile davon haben“, teilt er mit. Maritzen ist seit mehr als 25 Jahren am Fort Biehler politisch aktiv und erklärter Gegner der Ostfeld-Bebauung. 1995 war er Gründungsprecher der Bürgerinitiative Fort Biehler, die sich erfolgreich gegen eine geplante Bebauung wehrte.

Maritzen ist der Ansicht, dass er sich als Anwohner politisch engagieren dürfe, um seine Ziele zu verfolgen. Sein Rechtsanwalt Mathias Päßler merkt an, dass der Ausschluss und die spätere Zulassung des Ortsbeiratsmitglieds Irmi Jungels zur Beratung zum Ostfeld der Hebel für die juristische Argumentation sein könnte.

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