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Kinderbetreuung

Wiesbaden: Kita im Hinterhof sorgt für Kritik

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Besitzer ist Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft. Jetzt soll der Ortsbeirat entscheiden

Für den Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG, Roland Stöcklin, wäre der Bau einer Kita auf seinem Privatgrundstück in der Hellmundstraße ein normales privates Immobiliengeschäft. Für den Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) wäre er ein Glücksfall für das Westend, weil dringend benötigte Krippen- und Kita-Plätze fehlen. Für manche Kritiker und Kritikerinnen wäre der Bau ein Skandal.

Seit den Aufregungen um die Nebentätigkeiten des früheren Geschäftsführers der Wiesbaden Holding WVV, Ralph Schüler, an denen im Nachhinein die Revision des Stadtkonzerns so gut wie nichts auszusetzen hatte, stehen die geschäftlichen Aktivitäten von Geschäftsführern städtischer Gesellschaften in Wiesbaden unter Beobachtung, Die Rede ist von einer Kita, die die Stadt im Hinterhof eines Mietshauses bauen, bezahlen und betreiben möchte, der Stöcklin und seiner Frau Sabine Hohenner gehört. Der Compliance-Beauftragte der SEG habe das Vorhaben 2019 bereits für in Ordnung befunden, sagt Bernadette Boot, Geschäftsführerin der WVV, zu der die SEG gehört, auf Anfrage. Damals sollte das Projekt aber unter Vorzeichen umgesetzt werden, die sich in der Zwischenzeit zerschlagen haben. Die WVV werde den Fall erneut prüfen, sagt sie.

Laut Magistratsvorlage ist eine Kita mit fünf Gruppen geplant, für die die Stadt das Grundstück inklusive Gebäuden anmietet, um sie zum Teil abzureißen, umzubauen und neu zu bauen. Allein den Abriss, Um- und Neubau schätzen die städtischen Ämter auf 4,2 Millionen Euro, die Planungskosten und die Kosten für die Plausibilitätsprüfung belaufen sich auf zusätzliche 300 000 Euro. Die Eigentümer haben keine Investitionen zu leisten, sollen aber über 30 Jahre 8500 Euro monatlich erhalten, sogar bereits von Januar 2021 an zunächst als Reservierungsgebühr als Gegenleistung für entgangene Mieteinnahmen, später als Mieteinnahme. Dann geht das Grundstück samt Kita-Gebäude an die Eigentümer über.

Die Rathausfraktion Bürgerliste Wiesbaden, Unabhängige Liste Wiesbaden und Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit sieht das Projekt als „Selbstbedienungsladen“, in dem die Eigentümer das „Kostenrisiko minimieren, die Kosten sozialisieren und Steuergelder privatisieren“ würden. „Transparenz und Wirtschaftlichkeit sind in diesem Verfahren leider nicht gegeben“, moniert Fraktionsvorsitzende Renate Kienast-Dittrich. Auch der Grünen-Ortsvorsteher im Westend, Volker Wild, ist gegen die Hinterhof-Kita.

Roland Stöcklin sieht das naturgegeben anders. „Die Stadt zahlt nur das, was wir an Mieteinnahmen hätten“, sagt Stöcklin auf Anfrage. Denn wenn die sieben Wohnungen in dem betreffenden Gebäudeteil saniert würden, würden sie samt der beiden Lager und Stellplätze etwas über 6000 Euro monatlich einbringen. Zuzüglich der Nebenkosten ergäben sich die 8500 Euro, eine Summe, die auf der Basis des mittleren Mietspiegels berechnet sei. Zurzeit werde die gesamte Liegenschaft frei gehalten, weil „die Stadt das haben will“, so Stöcklin weiter. Sollte sich die Politik anders entscheiden, wäre das „kein Problem“.

Gut möglich, dass die Politik sich wirklich dagegen entscheidet. Sozialdezernent Manjura erklärt das Interesse an dem Hinterhof zwar mit der dramatisch schlechten Kita-Versorgung im Quartier. Kita-Plätze gebe es nur für 40 Prozent, Krippenplätze für acht Prozent der Kinder eines Jahrgangs. Wegen der Vorbehalte suche er jedoch demnächst das Gespräch mit dem Ortsbeirat im Westend, um für Verständnis zu werben. Sollte der Ortsbeirat sich Mitte Juni dagegen entscheiden, „werde ich die Konsequenzen ziehen“, kündigt Manjura an, und das Projekt absagen. Die Stadt habe zwei, vielleicht drei andere Kita-Standorte im Quartier im Visier. Teils kämen sie ähnlich teuer wie die Kita in Stöcklins Hinterhof.

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