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Wiesbaden: Kein Wettbewerbum niedrige Gewerbesteuer

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Von: Madeleine Reckmann

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Wiesbaden ist eine reiche Stadt, aber Mainz ist
Wiesbaden ist eine reiche Stadt, aber Mainz ist © Michael Schick

Stadt folgt Mainzer Beispiel nicht und bittet Unternehmen wie bisher zur Kasse.

Der plötzliche Reichtum der Nachbarstadt Mainz setzt die Politiker und Politikerinnen in Wiesbaden unter Stress. Die rheinland-pfälzische Hauptstadt kann es sich dank der milliardenhohen Gewerbesteuereinnahmen des dort ansässigen Immuntherapieunternehmens Biontech leisten, Unternehmen mit niedrigen Steuerabgaben zu locken. Anstatt 440 Prozentpunkte soll der Gewerbesteuerhebesatz dort nur noch 310 betragen. In Wiesbaden gilt jedoch ein Hebesatz von 454 Prozentpunkten. Soll Wiesbaden nachziehen und ebenfalls weniger Steuern verlangen?

CDU und FDP sowie die Fraktion Freie Wähler/Pro Auto möchten den Hebesatz auf 440 senken, als „Zeichen, dass wir den Wirtschaftsstandort Wiesbaden nicht kampflos aufgeben“, begründet dies FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Diers in der Stadtverordnetenversammlung. Das ist aber mit der Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Volt im Parlament nicht zu machen. Der Volt-Wirtschaftsfachmann Achim Sprengard hält eine Senkung um 14 Prozentpunkte ohnehin nur für Symbolpolitik. Den Unternehmen würde das nur eine Minderung der Steuerlast um ein halbes Prozent bringen. Wiesbaden dagegen brauche das Geld. „Wir können uns das nicht leisten“, sagt auch SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl, der vorrechnet, dass der Stadt zehn Millionen Euro verloren gingen.

Etat 2022/2023

Die Erträge des Ergebnishaushalts werden 2022 auf 1349 974 851 Euro beziffert. Sie stehen Aufwendungen von 1418 020 402 Euro gegenüber. Das Defizit beträgt 68045551 Euro.

Das Defizit soll sich 2023 auf 35 992 967 Euro verringern. Die Erträge werden auf 1384 259 038 Euro prognostiziert und die Aufwendungen auf 1420 252 005 Euro. mre

Schmehl nennt noch ein weiteres Argument: „Die Steuerschraube nach unten zu drehen, ist problematisch. Einzelne Kommunen können profitieren, aber wenn das alle machen, zahlt am Ende keiner mehr Steuern“, sagt er. In Zeiten, da über globale Mindeststeuern nachgedacht werde, sei dies kontraproduktiv. Zudem gebe es andere Standortfaktoren: Kita-Plätze, Kultur, Wohnungen. Der Haushaltsplan für 2022 und 2023, der am Donnerstag verabschiedet wurde, sieht also keine Senkung des Hebesatzes vor.

Das muss aber nicht so bleiben. „Wir sind nicht strikt gegen eine Absenkung“, sagt Sprengard. Zunächst müssten aber der gesamte Haushaltsplan auf den Prüfstand und alle Ausgaben auf ihre Nützlichkeit abgeklopft werden. In diesem Punkt waren sich Befürworter:innen und Gegner:innen der Hebesatzsenkung einig. Gemeinsam beschlossen sie für den Haushaltplan 2024/2025 ein sogenanntes „Zero Base Budgeting“, das Budget von Grund auf neu zu planen, und unbrauchbare Kosten herauszunehmen.

Für die kommenden zwei Jahre bleibt es bei den vom linksgrünen Viererbündnis ausgearbeiteten Zahlen, das Bündnis verspricht einen sozialen, ökologischen und digitalen Aufbruch. Kinder und Jugendliche können zu niedrigen Preisen Bus fahren und haben freien Eintritt in Schwimmbädern. Es soll mehr öffentliche Toiletten, mehr Sozialarbeit und einen Ausbau der Familienhilfe geben, kündigt der Linken-Fraktionschef Ingo von Seemen an.

Die Förderung der Flüchtlingshilfe wird verdoppelt, mehr Belegungsrechte für den geförderten Wohnungsbau gekauft. Klimaschutz soll zum Leitgedanken der Stadtverwaltung und ein 20 Millionen Euro starker Klimafonds aufgesetzt werden.

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