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Wiesbaden: Kein Aufzug an der Stützmauer am Kransand

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Von: Madeleine Reckmann

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Wer bezahlt die Wand? Das Fundament ist fertig, aber der Aufzug lässt auf sich warten.
Wer bezahlt die Wand? Das Fundament ist fertig, aber der Aufzug lässt auf sich warten. © ROLF OESER

Bau des barrierefreien Busstopps stagniert wegen eines Streits um eine Wand, die auch für die Citybahn gebaut wurde.

Wer Spaziergänge entlang des Rheins bei Mainz-Kastel macht, wird es längst bemerkt haben. Einige Meter nördlich der Theodor-Heuss-Brücke steht ein Bauzaun um ein Trafohäuschen und ein kleines Fundament. Seit Monaten verändert sich dort nichts. Eigentlich sollte dort ein Aufzug gebaut werden, der Gehbehinderte vom Rheinufer nach oben auf den Hochkreisel zu den Bushaltestellen befördert und wieder herunter. Nach dem Personenbeförderungsgesetz sollten alle Haltestellen barrierefrei sein. Reisende könnten vom Bahnhof Kastel unter der Brücke hindurch ohne Hindernisse zu den Bushaltestellen am Brückenkopf gelangen.

Förderung bleibt aus

Der Aufzug wird aber nicht gebaut, weil die dahinter stehende Stützmauer vom Mobilitätsunternehmen Eswe Verkehr errichtet wurde. Man könnte auch sagen, weil die Citybahn nach dem Bürgerentscheid im November 2020 nicht gebaut wird. Die Begründung ist kompliziert. Es geht halt ums Geld. Wer übernimmt die Baukosten? Die Förderung für die Citybahn, die auch den Bau der Stützmauer finanziert hätte, fließt ja nicht.

Da die Planer:innen und Stadtverordneten zum Zeitpunkt der Entscheidung 2018 davon ausgingen, dass die Citybahn kommen würde, sollte die Stützmauer mehrere Funktionen erfüllen: den Freizeitpark Kransand von der oben liegenden Rampenstraße städtebaulich abtrennen und die Rampenstraße erweitern – oder Platz für Gleise und Haltepunkt der Citybahn schaffen. Deshalb wurde praktischerweise Eswe Verkehr für Planung und Bau beauftragt. Das Verkehrsunternehmen managte den gesamten Citybahnbau. „Ein Sonderfall, sonst baut die Stadt Haltestellen und Straßen selbst“, erklärt Martin Pächer, Prokurist bei Eswe Verkehr. Zudem wurde die Stützmauer zeitlich von der Citybahn entkoppelt, um noch eine halbe Million Euro Fördergeld aus dem Topf Stadtumbau mitzunehmen. Der Anspruch darauf wäre sonst verfallen.

Ohne die Citybahn steht die Planung auf dem Kopf. Eswe Verkehr hat für 3,7 Millionen Euro die Stützwand gebaut. Als Mobilitätsdienstleister ist Eswe Verkehr der Satzung zufolge aber nicht befugt, etwas zu bauen. Das war nur im Zusammenhang mit der Citybahn möglich.

Für Pächer steht daher fest, dass die Stadt dem Mobilitätsdienstleister die Mauer abkaufen solle. „Es gibt den Stadtverordnetenbeschluss von 2018, dass Eswe Verkehr die Mauer realisiert, auch wenn die Citybahn nicht kommt“, begründet dies Pächer. Die Stadtverordneten zieren sich. Im Haushalt 2022/23 ist die Zahlung nicht vorgesehen. Auch das reiche Wiesbaden muss aufgrund von Steuerausfällen sparen.

Eine andere Möglichkeit, die Bautätigkeit rückwirkend zu legalisieren, wäre eine Satzungsänderung. „Das will Eswe nicht“, sagt Pächer. Die FDP vermutet, dass Eswe eine Steuernachzahlung blüht, weil das Unternehmen eine Auflage erledigte, die ihr nicht gestattet ist. Wann Menschen, die schlecht zu Fuß sind, den Aufzug nutzen können, ist also offen. Das Verkehrsdezernat bemüht sich gerade um weitere Fördermöglichkeiten.

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