Wiesbaden

Wiesbaden Holding: Kündigung Ralph Schülers sorgt weiter für Streit

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
    schließen

Die CDU in Wiesbaden sieht keine Anhaltspunkte, die eine fristlose Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Wiesbaden Holding gerechtfertigt hätten. Die SPD sieht das anders.

Im Fall der fristlosen Kündigung des früheren Geschäftsführers der Wiesbaden Holding, Ralph Schüler, hat der Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments seinen Abschlussbericht vorgelegt. Allerdings konnten sich die Fraktionen nicht – wie sonst üblich – auf einen gemeinsamen Bericht einigen. In der Stadtverordnetenversammlung trugen die Fraktionen nun ihre jeweilige Sicht auf die Vorgänge vor.

Die Skandale um und Vorwürfe gegen einige Politiker und den Geschäftsführer der Holding hatten 2018 und 2019 tiefe Gräben in der Wiesbadener Stadtgesellschaft hinterlassen. Damals kursierten Vorwürfe von Korruption, Mauscheleien und Vetternwirtschaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, in den meisten Fällen wurden die Verfahren jedoch beigelegt, weil sich keine Anhaltspunkte für den Verdacht fanden oder die Angelegenheit nichtig war.

Nach ausführlicher Sichtung der Akten zum Fall Schüler im Ausschuss sehen FDP und Linke nun die Vorwürfe gegen den Ex-Geschäftsführer in der Sache bestätigt. Die CDU hingegen kommt zum gegenteiligen Ergebnis. CDU-Fraktionschef Bernd Wittkowski sieht weder Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt noch für Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot.

Umstrittener Hofkauf

Auch bei dem umstrittenen Kauf eines 60 Quadratmeter großen Hofs sei alles korrekt abgelaufen, so Wittkowski. Schüler war damals vorgeworfen worden, das Grundstück ohne Bieterverfahren erworben zu haben. Auch für die anderen Vorwürfe seien keine Anhaltspunkte gefunden worden, sagte Wittkowski.

Lediglich eine einfache Kündigung wäre aufgrund des zerrütteten Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt gewesen, so die CDU. Die damalige SPD-Fraktionschefin Nadine Ruf bewertet die fristlose Kündigung dagegen noch immer als richtig, da aus ihrer Sicht für einen Großteil der Vorwürfe Belege vorhanden seien. Sie schließe aber nicht aus, dass ein Gericht anders entscheiden würde.

Ralph Schüler hat noch nicht gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Nach Angaben seines Rechtsanwalts Bernhard Lorenz läuft die Frist dafür am 1. Januar 2022 ab. Schüler wolle erst die Ergebnisse der strafrechtlichen Verfahren gegen ihn abwarten. Noch stehe ein Verfahren gegen Schüler wegen Untreue gegen die WVV Wiesbaden Holding aus. Alle anderen Verfahren seien eingestellt worden.

Als der damalige Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und der Aufsichtsrat der WVV Holding im Dezember 2018 beschlossen, den damaligen Geschäftsführer Ralph Schüler fristlos zu kündigen, führte dies zu einem großem Zerwürfnis. SPD und FDP befürworteten die rasche Trennung von Schüler, Grüne und Teile der CDU sprachen sich dagegen aus.

Dem Kaufmann war damals vorgeworfen worden, gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen und seine Position als Geschäftsführer ausgenutzt zu haben, um die Interessen seiner Immobilienfirma über die der WVV zu stellen. Aus Verärgerung über den Umgang mit ihm stellte Schüler mehrere Eigenanzeigen und setzte OB Gerich unter Druck, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Mehr zum Thema

Kommentare