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Werden Mehrfamilienhäuser geteilt und die Wohnungen an mehrere neue Eigentümer verkauft, gelten in einigen hessischen Kommunen strengere Regeln.

„Schadet letztlich Mietern“ 

Maßnahmen für Mieterschutz: Al-Wazir erntet Kritik 

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Al-Wazir will Mieter stärken und verlängert die Sperrfrist für Vermieter bei Eigenbedarf. Die Opposition glaubt nicht, dass das hilft.

Wiesbaden - Die schwarz-grüne Landesregierung will Mieterinnen und Mieter vor einer Verdrängung aus ihren Wohnungen schützen. Im Rhein-Main-Gebiet müssen neue Eigentümer in bestimmten Fällen daher acht Jahre warten, bevor sie Eigenbedarf anmelden können. Das hat der für Wohnungsbau zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag in Wiesbaden angekündigt.

Acht Jahre bis Eigenbedarf 

Die neue Regelung gilt, wenn Mehrfamilienhäuser geteilt und die Wohnungen an mehrere neue Eigentümer veräußert werden. Wer hingegen zur Miete wohnt und schon heute wegen Eigenbedarfs gekündigt werden könnte, erhält nach Angaben des Ministeriums keinen erweiterten Schutz, nur weil die Wohnung verkauft wird.

Bei der Aufteilung von Wohnhäusern in Eigentumswohnungen gilt normalerweise eine Sperrfrist von drei Jahren, bevor Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. In Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und vier anderen Städten war die Frist bereits auf fünf Jahre heraufgesetzt worden. 

Die neue Frist von acht Jahren gilt nun dort sowie in 24 weiteren hessischen Städten und Gemeinden. „Wer eine vermietete Wohnung in einem angespannten Gebiet kauft, muss wissen, dass er gegen den Willen der Mieter die Wohnung nicht kurzfristig selbst beziehen kann“, sagte Minister Al-Wazir.

In zwei Kommunen, nämlich Kronberg und Rüsselsheim, wird die Kündigungsfrist hingegen wieder verringert, von fünf auf drei Jahre. Die Wohnungsmärkte in diesen Städten gelten nicht mehr als angespannt.

SPD: Spielraum nicht ausgeschöpft 

Die SPD bedauerte, dass Al-Wazir seinen Spielraum nicht ausgeschöpft habe. Rechtlich wäre eine Verlängerung der Sperrfrist auf zehn Jahre möglich, sagte die SPD-Wohnungspolitikerin Elke Barth.

Veränderungen gibt es außerdem beim Schutz vor Mieterhöhungen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Summe innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent angehoben werden. Dieser Deckel bleibt unverändert, gilt aber in anderen Städten und Gemeinden als bisher – nämlich in jenen 31, wo auch die Mietpreisbremse und die Kündigungs-Sperrfrist greifen (siehe Box).

Bisher war die Miete auch in Bensheim, Dietzenbach, Eltville, Friedberg, Friedrichsdorf, Gernsheim, Gießen, Hanau, Hochheim, Kronberg und Rüsselsheim gedeckelt. Dort sind die Kriterien für angespannte Wohnungsmärkte nicht mehr erfüllt.

Al-Wazir versicherte, seine Initiativen stärkten das Recht der Mieterinnen und Mieter, sich gegen „übertriebene Mietsteigerungen“ zu wehren. 

FDP beklagt Bremsen von Wohnungsbau

Die Opposition glaubt nicht daran. „Wirksamer Mieterschutz sieht anders aus“, bilanzierte SPD-Frau Barth und verwies auf die Forderung ihrer Fraktion, spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum zu untersagen.

Der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske verlangte „einen echten und wirkungsvollen Mietendeckel, so wie er aktuell in Berlin diskutiert wird“. Dort sollen die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Notwendig seien „drastische Maßnahmen, um die Not auf dem Wohnungsmarkt wirkungsvoll zu bekämpfen“, forderte Schalauske.

Die hessischen Unternehmensverbände (VhU) und die FDP beklagten dagegen, dass die Landesregierung mit ihrer Mietenpolitik den Bau von Wohnungen unattraktiver mache. „Das bremst dringend benötigte Investitionen in Wohnungen und schadet letztlich den Mietern“, sagte Thomas Reimann von der VhU. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders betonte, die Landesregierung dürfe nicht nur „den Mangel verwalten“, sondern müsse ihn beseitigen. „Das geht nur durch den Bau von Wohnungen.“

Regelungen gelten für 31 Städte und Gemeinden 

Die neuen Regelungen gelten in 31 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Diese Kommunen sind betroffen: Bad Homburg, Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Darmstadt, Dreieich, Egelsbach, Eschborn, Flörsheim, Frankfurt, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Hattersheim, Heusenstamm, Hofheim, Kassel, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Nidderau, Obertshausen, Oberursel, Offenbach, Raunheim, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden.  Von Pitt von Bebenburg

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