Wiesbaden

25 Millionen Euro weniger für 2021

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Wegen der Corona-Krise müssen die Stadtverordneten einen Teil der Vorhaben streichen.

Kaum Fahrgäste in den Bussen, Schwimmbäder mit eingeschränktem Betrieb und keine Veranstaltungen im Rhein-Main-Congresscenter: Die Corona-Krise hinterlässt auch im städtischen Haushalt der Landeshauptstadt ihre Spuren.

Für das laufende Jahr kündigt Stadtkämmerer Axel Imholz (SPD) dennoch nur ein geringes Defizit von 17 Millionen an, das zu verschmerzen zu sein scheint. Das ergab der von ihm angekündigte Kassensturz zum 30. Juni. Deshalb können die für 2020 geplanten Vorhaben im Bereich Umwelt, Soziales und Kultur endlich starten. Der Finanzierungsstopp, den Imholz im März zu Beginn des Lockdowns verfügt hatte, wird jetzt aufgehoben.

Aber für 2021 möchte Imholz den Rotstift ansetzen. Der bereits beschlossene Etat muss wieder aufgeschnürt werden, weil die Kommunalaufsicht ihn wegen der Corona-Mindereinnahmen von prognostizierten 50 Millionen nicht genehmigen wird. Ursprünglich war ein Defizit von 25 Millionen Euro geplant, jetzt ist ein Minus von 75 Millionen wahrscheinlich.

Für das Doppelhaushaltsjahr 2020/21 hatte sich Wiesbaden viel vorgenommen. Für die Verkehrswende waren 100 Millionen Euro vorgesehen, das 365-Euro-Ticket für alle Wiesbadener sollte für eine Million 2021 eingeführt werden. Die Verwaltung sollte 190 neue Stellen erhalten. Am dringend benötigten Bau von Schulen und Kindergärten und an deren Sanierung wird nicht gerüttelt, sagt Imholz. Aber die Stadtverordneten sollen ihre Planungen um 25 Millionen Euro herunterfahren. Woran gespart wird, werden die Politiker nach den Herbstferien verhandeln. Da der Haushalt auch dann noch defizitär ist, verlangt die Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept.

Die große Katastrophe bleibt nach Einschätzung des Stadtkämmerers allerdings aus. „Wiesbaden kommt aus der Corona-Krise mit einem blauen Auge davon“, resümiert er. Gründe für die glimpfliche Entwicklung sind die Ausgleichszahlungen von Bund und Land und die hohe Zahl an Finanz- und Versicherungsunternehmen in der Stadt. Sie sind von der Pandemie weniger stark betroffen; ihre Gewerbesteuerzahlungen sinken also nicht. Bei den Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 gingen allein über 100 Millionen Euro aus den Branchen der Finanz- und Versicherungsunternehmen ein. Zum Vergleich: Das gebeutelte Hotel- und Gastrogewerbe erbringt in normalen Jahren 2,5 Millionen.

Wiesbadens Wirtschaft scheint insgesamt solide zu sein. Die Gewerbesteuerstundung macht bis Ende 2020 nur zwei Millionen Euro aus. Da Wiesbaden eine reiche Stadt ist und 240 Millionen Euro auf der hohen Kante hat, hat sie für eine Weile ein Polster. Imholz zufolge soll es aber nicht aufgezehrt sondern höchstens angeknabbert werden. Trotz seiner Aufforderung zum Sparen sieht der Kämmerer für die Zukunft nicht schwarz. Er hofft, dass die 30 Millionen Euro, die 2019 zur Unterstützung der kreisfreien Städte ans Land gingen, 2021 zurückgezahlt werden. Zudem beteiligt sich der Bund nächstes Jahr an den Kosten der Unterkunft für Bedürftige, was über zehn Millionen einbringen dürfte. Es schaut also so aus, als würde Wiesbaden auch weiterhin eine reiche Stadt bleiben.

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