Wohn- und Gewerbegebiet

Gegen Enteignung in Wiesbaden

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Eigentümer der Flächen in Ostfeld/Kalkofen fordern faire Kaufpreise und als Kompensation für den Verlust ihrer Äcker die Felder der Domäne Mechtildshausen.

Für Landwirt Adolf Born sind die Pläne, auf dem Gelände Ostfeld/Kalkofen ein großes Wohn- und Gewerbegebiet zu errichten, bedrohlich. Born hat auf dem Gelände 21 Hektar Acker unter dem Pflug, davon 20 Hektar Pachtfläche und einen Hektar Eigentum. Borns Sohn möchte den Hof einmal übernehmen.

Wird dort gebaut, entfällt die landwirtschaftlich genutzte Fläche aber für immer. Zudem möchte die Stadt eine sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) einleiten mit dem Ziel, den Eigentümern das Land zum Preis für landwirtschaftliche Flächen abzukaufen, der erheblich niedriger liegt als der für Bauland. Der Preis würde „eingefroren“, die Wertsteigerung durch die Baupläne würde nicht greifen. Born würde also durch den Verkauf nicht finanziell entschädigt. Das möchte der Landwirt aus Erbenheim nicht hinnehmen. Er ist einer der rund 50 Eigentümer, die sich in der Interessengemeinschaft engagieren, von der die Stadtverordneten in den nächsten Tagen einen offenen Brief erhalten.

„Wir betrachten die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Enteignung und als ungerecht“, sagt Landwirt Ralf Schaab, der 3,3 Hektar Land in dem Gebiet sein eigen nennt und für die Interessengemeinschaft das Wort führt. Die Gruppe möchte die Stadtverordneten in erster Linie informieren, denn diese sollen in diesem Jahr den Einleitungsbeschluss für die SEM fassen, was die Gruppe verhindern möchte. „Wir fordern, dass das Land zu normalen Marktpreisen verkauft werden kann“, sagt Schaab. Im Gegenzug bieten die Eigentümer der Stadt an, beim Verkauf zu kooperieren.

Nach Ansicht der Eigentümer ist die Finanzierung der SEM aufgrund der zahlreichen verkehrlichen und sozialen Infrastruktureinrichtungen für das Planungsgebiet nicht wie gesetzlich vorgeschrieben gesichert. Denn nur 20 Prozent der betreffenden Flächen müssen gekauft werden. Der Rest ist bereits in städtischer Hand. Der Differenzbetrag zwischen „Zwang-“ und Marktpreisen sei also gering, heißt es in dem offenen Brief. Zudem gehen die Eigentümer davon aus, dass das Gelände auch mit herkömmlichen städtebaulichen Verträgen entwickelt und bebaut werden könne. Als Kompensation für verlorenes Ackerland schlagen sie außerdem vor, dass Felder der Domäne Mechtildshausen den Landwirten übergeben werden. Denn die Stadt schieße ohnehin Millionen in den Betrieb und eine Umstrukturierung stehe gerade an.

Joachim Mengden, der für die städtische Entwicklungsgesellschaft SEG das Projekt leitet, sieht indes niedrige Kaufpreise als Voraussetzung für niedrige Mietpreise. „Ansonsten würde jeder Quadratmeter teurer werden“, sagt er. Mengden führt auch Gespräche mit den Landwirten über ihren künftigen Flächenbedarf. Im Bedarfsfalle würde die Stadt ihnen Ersatzflächen in der Umgebung anbieten. „Ich bin sicher, dass wir individuelle Lösungen hinbekommen“, sagt er. Für Bauer Born ist dies keinTrost. „Auch wenn wir woanders Äcker erhalten, verdrängen wir andere“, sagt er, Die Landwirtschaft verliere ihre Grundlage. „Boden ist nicht vermehrbar.“

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