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Hartmut Bohrer ist gegen einen Stadtteil auf der grünen Wiese.

Wiesbaden

„Für Sozialwohnungen braucht man das Baugebiet Ostfeld nicht“

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Linken-Chef Bohrer spricht über Bauflächen in Wiesbaden, das erwartete Defizit und die Interessen der Immobilienwirtschaft.

Die 4750 geplanten Wohnungen im Ostfeld sollen einmal bis zu 12 000 Menschen ein neues Zuhause schenken. Die Bebauung wird von SPD und CDU daher als Antwort auf die Wohnungsnot und hohen Mieten gepriesen. Die Grünen haben sich noch nicht positioniert. Im September soll die Stadtverordnetenversammlung den Grundsatzbeschluss fassen. Die Linke hält von der Bebauung nichts.

Sie möchten mehr Sozialwohnungen, sind aber gegen die Bebauung des Ostfelds, wo welche entstehen sollen. Wie geht das zusammen?

In den mehreren Tausend Seiten Planungsunterlagen der SEG gibt es keine Angaben zu Sozialwohnungen. Wie viele es werden und wie und von wem die finanziert werden sollen. Es wird einfach nur so gesagt, dass es welche geben soll.

Ein Teil des Baulands soll günstig mit dem Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erworben werden. Das soll kostengünstiges Wohnen fördern. Das könnte den Wohnungsmarkt entlasten.

Die SEG möchte das Bauland für 4 bis 12 Euro pro Quadratmeter erwerben, aber für 1000 Euro an Investoren verkaufen. Mit der gewaltigen Differenz soll die Infrastruktur – Straßen, Schulen, Kitas, Ver- und Entsorgung – bezahlt werden. Aber die Einnahmen reichen dafür nicht. Die SEG geht ja selbst von einem Defizit von 72 Millionen Euro aus. Da ist noch keine einzige Sozialwohnung bezahlt. Wir sagen, die Kosten und damit das Defizit werden noch gewaltig steigen, weil das Baugebiet Kosten für die Verkehrsinfrastruktur nach sich zieht, die nicht eingerechnet sind. Wir sind aber gegen weitere Schulden, das Geld der Stadt soll für geförderten Wohnungsbau und anders eingesetzt werden.

Aber die Kosten für die Citybahn übernehmen zum Großteil Bund und Land?

Das gilt nur für die jetzt geplante Strecke. Der Zweig ins Ostfeld bindet längst nicht so viele Leute an wie die Hauptlinie, das heißt, der Nutzen-Kosten-Wert liegt niedriger – es bleiben hohe Kosten für die Stadt. Schon die durch die SEG berücksichtigten Investitionen kosten zusammen über 600 Millionen. Auch Bustrassen wurden nicht eingerechnet. Schon die Überquerungen der A66 und A671, erst recht durch eine Straßenbahn, kosten sehr viel Geld. Es sollte ein Gutachten über die Anbindung des Ostfelds an den öffentlichen Nahverkehr geben. Die Ergebnisse sind bis heute nicht da. Trotzdem sollen wir jetzt abstimmen.

Zur Person

Hartmut Bohrer, 67, ist Fraktionsvorsitzender der Linken&Piraten in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Der heute 67-Jährige ist einer der Personen, die 2007 die Wiesbadener Linken gründeten. Seit 1985 ist er Mitglied des Ortsbeirats in Kastel und war 1997 bis 2001 Ortsvorsteher . Er sitzt seit 2001 im Stadtparlament, zunächst für die Linke Liste, später für die Linke. Der Lehrer für Geschichte, Politik und Wirtschaft unterrichtete 20 Jahre an der Leibnizschule. Weitere 20 Jahre war er dort als Schulpsychologe tätig. Bohrer hatte in Marburg ein Doppelstudium absolviert. Er ist Vater dreier erwachsener Kinder und Großvater. (mre)

Woher haben Sie die Zahlen?

Die 600 Millionen Kosten für die Infrastruktur stammen aus den Unterlagen der SEG. Und wir glauben, dass es viel teurer wird. Dann wird es heißen, wir haben schon so viel investiert, wir können jetzt nicht aufhören. Wissen Sie, für eine Kaltmiete von 6,50 oder 8,50 Euro pro Quadratmeter – in diesen Kategorien liegen Sozialwohnungen – kann niemand bauen. Das geht nur mit öffentlicher Förderung.

Das kann noch kommen, die Planungen sind erst am Anfang.

Mit dem Geld könnte man woanders Sozialwohnungen bauen. Es gibt laut der jüngsten Aufstellung der Stadt von Flächenpotenzialen für geförderten Wohnraum von 2019 Platz für 13 500 Wohnungen in Wiesbaden. Dafür braucht man das Ostfeld nicht. Aktuell entstehen zum Beispiel mehrere Hundert Wohnungen in Nordenstadt und Bierstadt-Nord. Innerhalb der nächsten fünf Jahre entstehen 2000 Wohnungen alleine in der Wiesbadener Straße und in der Kostheimer Landstraße in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim. In AKK, Biebrich und Schierstein gibt es weitere, ehemals gewerblich oder militärisch genutzte Flächen, die auf ihre Umwandlung in Wohnfläche warten. 818 Wohnungen werden auf dem ehemaligen Linde-Areal gebaut und nochmal so viele sind in Kastel-Housing möglich. Wer Sozialwohnungen will, kann dort Belegungsrechte kaufen oder bauen.

Aber die Bevölkerung in der Stadt steigt, also ist neuer Wohnraum nötig.

Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person bleibt mit etwa 42 Quadratmeter seit Jahren gleich. Die Ummeldungen aufgrund Einführung der Zweitwohnungssteuer abgezogen, steigt auch die Einwohnerzahl nur minimal. Die Einwohnerzahl steigt, wenn mehr gebaut wird und dann Menschen nach Wiesbaden ziehen.

Warum sollte die SEG das Ostfeld also wollen?

Planerisch ist es anscheinend einfacher, auf der grünen Wiese einen neuen Stadtteil zu bauen als in der Stadt verteilt Lücken zu füllen. Individuelle Lösungen sind vielleicht schwieriger umzusetzen. Außerdem haben wir den Eindruck, dass es im Interesse der lokalen Immobilienwirtschaft liegt. Wir gehen davon aus, dass sie überrepräsentiert beteiligt werden wird. Die personelle Verquickung zwischen Bau- und Immobilienwirtschaft und der Politik ist groß und es wird recht „unverfroren“ agiert, wie jüngst in einem Buch eines journalistischen Kenners der Szene aufgezeigt wurde, das reißenden Absatz fand.

Sie meinen den FAZ-Journalisten Ewald Hetrodt und sein Buch „Die Unverfrorenen“…

Hetrodt hat dort genau beschrieben, wie das läuft. Da werden die richtigen Leute in die Positionen gehievt. Es ist bekannt, dass der SEG-Geschäftsführer Roland Stöcklin einen engen familiären Bezug zur Immobilienwirtschaft hat. Er ist mit dem früheren OB Sven Gerich eng befreundet, der jetzt eine Stelle in einem Immobilienunternehmen hat. Und Gerich hat wohl immer noch Einfluss auf die Wiesbadener SPD.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN wird also in der Stadtverordnetenversammlung gegen das Ostfeld stimmen?

Ja, wir haben uns von Anfang an gegen das „Projekt Ostfeld“ gestellt. Es gibt ja noch die vielen anderen Probleme: Die für die am Rhein liegenden Stadtteile Wiesbadens und Mainz’ wichtigen nächtlichen Kaltluftströme werden behindert, Kaltluftentstehungsflächen werden bebaut, naturnahe, landwirtschaftlich genutzte Flächen und damit auch Lebensräume vom Aussterben bedrohter Arten werden zerstört. Außerdem liegt das Ostfeld in unmittelbarer Nähe der Einflugschneise des US-Militärflugplatzes und kollidiert mit Lärmschutzvorschriften und mehr.

Interview: Madeleine Reckmann

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