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Wiesbaden: Fünf Stadtratsposten zu besetzen

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Von: Madeleine Reckmann

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Kämmerer Axel Imholz (links) und Sozialdezernent Christoph Manjura bei der Dezernentenwahl 2017.
Kämmerer Axel Imholz (links) und Sozialdezernent Christoph Manjura bei der Dezernentenwahl 2017. © Michael Schick

In der Landeshauptstadt sind in den kommenden Monaten fünf Stadtratsposten neu zu besetzen. Neben SPD und Grünen wollen auch die Kooperationspartner Linke und Volt Dezernate leiten. Wer kandidiert, steht zurzeit aber noch nicht fest.

Die Erklärung des Wiesbadener sozialdemokratischen Stadtrats Axel Imholz, nicht noch einmal als Schul- und Kulturdezernent antreten zu wollen, bringt die SPD der Landeshauptstadt in die Bredouille. Denn nun muss sich die Partei nicht nur darüber den Kopf zerbrechen, wer künftig den für die SPD so wichtigen Job des Sozialdezernenten ausfüllen soll - die Stelle von Stadtrat Christoph Manjura (SPD) läuft am 30. Juni aus -, sondern die SPD muss auch Imholz‘ Nachfolge regeln, dessen Posten zum 1. September frei wird.

Dabei ist die Besetzung von Manjuras Stelle schon reichlich verzwickt. Manjura wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in der Affäre der Arbeiterwohlfahrt wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt. Die Partei wiederholt seitdem stoisch bei jeder Anfrage, dass sie erst dann über den Verbleib im Amt und eine etwaige Wiederwahl Manjuras entscheiden werde, wenn das Landgericht die Anklage annimmt und das Verfahren eröffnet. Das kann dauern.

Das Landgericht teilte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit, dass aufgrund der Arbeitsbelastung der zuständigen Strafkammer so bald nicht mit einer Entscheidung zu rechnen sei. In sechs Wochen könne wieder nachgefragt werden.

Dabei drängt die Zeit. Die Frist für Manjuras Wiederwahl läuft Ende März ab. Aber eine Wiederwahl nach erfolgter Ausschreibung ist auch später noch möglich. Die SPD hat kürzlich eine Kommission gebildet, die den Ausschreibungsprozess vorantreiben soll. Die Mitglieder haben also mehr als doppelte Arbeit zu leisten: Die Stellen des Sozialdezernenten und des Schul- und Kulturdezernenten sind zu besetzen - idealerweise paritätisch, sagt Parteivorsitzende Patricia Eck, also mit einem Mann und einer Frau. Je nachdem, wie lang das Landgericht mit der Entscheidung für die Annahme der Klage gegen Manjura braucht, müsste eigentlich eine dritte Person bereitstehen, die ihn ersetzen könnte. Manjura sagte der FR, dass er vorbehaltlich der Landgerichtsentscheidung gern wieder antreten würde. „Aufgrund der spürbar großen Anerkennung für die fachliche Arbeit unseres Dezernats mit mir an der Spitze“, schreibt er.

2023 dreht sich das Stellenkarussell oft. Die Landeshauptstadt wird insgesamt fünf Stadtratsstellen ausschreiben, sobald die Stadtverordnetenversammlung sie damit beauftragt. Außer den zwei Posten, die der SPD zustehen, sind es drei: Der Arbeitsvertrag mit Bau- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) endet am 31. März. Bürgermeister Oliver Franz (CDU) scheidet am 30. Juni aus. Die Bürgermeisterstelle soll an Stadträtin Christiane Hinninger gehen. Die Linke und Volt haben laut Kooperationsvereinbarung das Recht auf jeweils einen Posten im hauptamtlichen Magistrat. Bei der Fülle von Neubesetzungen hat sich die Kooperation im Rathaus (Grüne, SPD, Linke und Volt) auf einen einheitlichen Termin für die Wahl geeinigt. Wann der sein soll, steht noch nicht fest. Klar ist nur, es soll vor dem 1. Juli sein.

Die anderen Parteien sind schneller als die SPD. Die Grünen haben die formale Wiederwahl Kowols laut Fraktionschef Felix Kisseler aus technischen Gründen ausfallen lassen. Der späteste Termin wäre Ende Dezember gewesen. Dennoch halten sie an ihm fest. Die Mitglieder haben sich bereits im Sommer entschieden, die Stelle nach einer Ausschreibung wieder mit Kowol zu besetzen.

Die Volt-Partei wird ihre interne Suche Ende Januar abschließen. Es ist gut möglich, aber nicht sicher, dass sie der Basis das ehrenamtliche Magistratsmitglied Christiene Jouaux-Frönd vorschlägt, der Name fiel bereits. Ein Volt-Sprecher betonte, dass das Verfahren offen geführt werde. Die Findungskommission der Linken möchte ihren Mitgliedern am 11. Februar einen Vorschlag unterbreiten.

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