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Mitsprache im Rathaus: Sitzung des Jugendparlaments.

Wiesbaden

In Wiesbaden fühlen sich Jugendliche ernst genommen

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Das Wiesbadener Jugendparlament setzt sich für Radwege und einen Nachtbürgermeister ein.

Die Einführung eines Nachtbürgermeisters ist für Silas Paul Gottwald, den Vorsitzenden des Wiesbadener Jugendparlaments, eine Herzensangelegenheit. So ein Bürgermeister, findet er, könnte das Nachtleben in der Landeshauptstadt in Gang bringen. Die Chancen stehen Gottwald zufolge gut, dass bald eine Person die Arbeit aufnehmen kann. Die Idee dafür stammt aus dem Jugendparlament, und dieses Gremium werde von den Stadtverordneten sehr ernst genommen. „Ich hatte nicht damit gerechnet, dass wir so viel schaffen“, sagt der 20-jährige Lehramtsstudent, der seit drei Jahren dieses Amt innehat. Nachdem die Stadtverordneten dem Antrag aus dem Jugendparlament im September 2018 zugestimmt hätten, habe das Kulturdezernat Kulturschaffende mit der Erarbeitung einer konkreten Aufgabenbeschreibung beauftragt. Nun werde die Sitzungsvorlage erstellt und in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen entschieden. „Es ist großartig, eine Sache von der Idee bis zur Umsetzung mitzugestalten“, sagt er.

Die 31 Mitglieder des Jugendparlaments werden von den 14- bis 21-jährigen Wiesbadenern direkt gewählt. Aufgabe des Parlaments ist es, die Interessen der Wiesbadener Jugend zu vertreten. Das Wahlamt schickt alle zwei Jahre den Jugendlichen die Briefwahlunterlagen nach Hause. Im März 2018 betrug die Wahlbeteiligung 7,5 Prozent. Für Jörn Heimlich, Leiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung, ein beachtlicher Wert. Schließlich wurde der amtierende Ausländerbeirat nur mit fünf und der Kulturbeirat mit zwei Prozent der Stimmen gewählt.

Wiesbadener Jugendparlament schickt Mitglieder in die Ausschüsse

Die Befugnisse des 2009 gegründeten Jugendparlaments - um das Jugendliche auch in Frankfurt kämpfen - wurden 2017 erweitert. Seitdem dürfen ihre Mitglieder auch im Stadtparlament sprechen und dort Anträge stellen. Das Jugendparlament schickt Vertreter in die Ausschüsse, die jugendrelevante Themen bearbeiten, und hat dort Rederecht. Es ist Ansprechpartner der Verwaltung für städtische Vorhaben, die für Jugendliche von Interesse sind.

„Die Jugendlichen werden in die internen Prozesse einbezogen“, sagt Heimlich, der für die Betreuung des Jugendparlaments zuständig ist, etwa für den Umbau des Kulturzentrums Schlachthof und später für andere Projekte. „Die Jugendlichen sind fit und realistisch“, ist Heimlichs Erfahrung. Überzogene Forderungen gebe es nur ganz selten. Besonders starkmachen sich die Jugendvertreter für den Bau neuer Radwege; sie betreiben die Youthbank, die Jugendprojekte finanziell unterstützt, organisieren vor Wahlen Podiumsdiskussionen mit den Kandidaten, schreiben den Angelika-Thiels-Preis aus, der Projekte zur Teilhabe Jugendlicher mit 1000 Euro auszeichnet.

Jugendparlament Wiesbaden: Mitsprache und Antragsrecht

Derzeit testen mehrere Schulen auf Antrag des Jugendparlaments, wie sich Mülltrennung organisieren lässt. Für die Schulen ist dies durchaus eine unbequeme Sache. Gottwald zufolge ist weniger das getrennte Sammeln in den Klassenräumen das Problem als die fehlenden Großcontainer in den Schulen.

Das Jugendparlament macht aus Jugendlichen Politikprofis. Gottwald erzählt, dass einigen Mitgliedern das Schreiben von Anträgen sehr leicht falle. Es ist auch kein Zufall, dass aus seinen Reihen die Organisatorin der Wiesbadener „Fridays for future“-Demonstrationen, Cara Speer, kommt. Sie sagt: „Ohne die Kontakte des Jugendparlaments hätte ich die Infos nicht so schnell verbreiten können.“

Jugendparlament Offenbach

Alle zwei Jahre werden die Mitglieder des Offenbacher Kinder- und Jugendparlaments gewählt. Die Interessenvertretung der Jugendlichen besteht aus 75 Delegierten und 35 Stellvertretern, die an 28 Schulen gewählt werden. Kürzlich trat die zweite Vollversammlung des 12. Kinder- und Jugendparlaments zusammen. Eingebracht wurde dabei unter anderem ein Vorschlag an die Stadtverordnetenversammlung, einfache Sprache bei verschiedenen Themen in städtischen Publikationen zu verwenden. Allerdings wurde der Vorschlag in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nicht behandelt; stattdessen wird an einem weiterführenden interfraktionellen Antrag gearbeitet. Andere Themen der Interessenvertretung sind im Falle der Kinderfraktion etwa die Gestaltung von Spielplätzen im Stadtgebiet oder Hilfen bei Kinderarmut; die Jugendfraktion beschäftigt sich unter anderem mit einem Projekt, um Wohnungslose zu unterstützen. Auch die Besuchsreihe des Oberbürgermeisters an den Schulen geht auf das Kinder- und Jugendparlament zurück. Bereits 2010 wurde die Schaffung der Stelle einer Kinder- und Jugendbeauftragten bei der Stadt auf Initiative der Interessenvertretung beschlossen.

Die Gründung des Kinder- und Jugendparlaments wurde 1998 beschlossen, im Herbst des Jahres trat es erstmals zusammen. 

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