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Restaurant Lambertus im Kurhaus Wiesbaden.

Wiesbaden

Wiesbaden: Die Frist für Kuffler läuft am Montag ab

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Münchner Gastronom soll nachweisen, dass bei seinen Verträgen für das Kurhaus und die Spielbank alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Nicht nur weil gerade Oktoberfest ist, dürfte im Gastro-Unternehmen Kuffler dieser Tage viel Arbeit anstehen. Kuffler betreibt auf der Münchner Wiesn ein eigenes Weinzelt. Ob das Unternehmen in Wiesbaden jedoch die Spielbank und die Gastronomie im Kurhaus weiterführen darf, hängt davon ab, wie überzeugend es der hessischen Landeshauptstadt seine „Compliance“ darlegt.

Kuffler soll auf einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bis zum kommenden Montag nachweisen, dass bei den Vertragsverlängerungen der Gastronomie im Kurhaus und der Spielbankkonzession alles mit rechten Dingen zuging. Gelingt dies nicht, müsste sich Kuffler nach Jahrzehnten von den beiden renommierten Häusern, die für Wiesbadens Glanz und Reichtum stehen, verabschieden. Die Stadt würde dann zum Jahresende die von Januar 2021 an wirksamen Vertragsverlängerungen aufkündigen. Außer der Spielbankkonzession, die Kuffler mit John Jahr junior und Burkhard Schmidt innehat, und der Kurhausgastronomie ist Kuffler auch für die gastronomische Versorgung im Rhein Main Congresscenter (RMCC) zuständig. Alle drei Häuser gehören dem städtischen Eigenbetrieb Triwicon.

Seniorchef Roland Kuffler hatte den früheren Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) 2015 bis 2017 in seine Villen in St. Tropez und Kitzbühl und zu Kutschfahrten aufs Oktoberfest eingeladen und diesen damit in den Verdacht der Bestechlichkeit gebracht. Die Vorwürfe gegen Gerich beziehen sich zwar auf den Gastro-Auftrag für das damals noch zu bauende RMCC 2017. Aber das Revisionsamt hatte im Zuge seiner Untersuchungen auch Ungereimtheiten bei der Vertragsverlängerung für die Spielbank-Konzession und den Gastro-Auftrag für das Kurhaus entdeckt. Für die Kurhausgastronomie wurde demnach eine branchenunüblich niedrige Miete verlangt und die 2009 vereinbarten Vertragsbedingungen nicht nachverhandelt.

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den früheren OB Sven Gerich (SPD) und das Unternehmen Kuffler. Die Frage ist, ob Gerich im Gegenzug für seine Aufenthalte in Kufflers Villen 2015 bis 2017 dem Unternehmen zu den lukrative Aufträgen verhalf.

Die Vertragsverlängerungen für Kurhaus und Spielbank wurden 2017 beschlossen, der Gastro-Vertrag fürs Rhein Main-Congresscenter kam auch 2017 zustande. mre

Zudem wurden beide Aufträge miteinander verbunden, obwohl die Glücksspielaufsicht des Landes zuvor darauf hingewiesen hatte, dass dies zwei voneinander unabhängige Vergabeverfahren seien. Seit Frühjahr beschäftigt sich außer der Staatsanwaltschaft Wiesbaden auch die Staatsanwaltschaft München mit dem Fall.

Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten kam im Frühjahr 2019 zudem zu dem Ergebnis, dass die Aufträge europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen – anstatt die Verträge nur zu verlängern. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung sei es zudem möglich, die Verträge wegen gravierender Verpflichtungsverletzungen bei der Vergabe noch zu kündigen. Auch das städtische Rechtsamt geht einem vertraulichen Papier zufolge von vergaberechtlichen Verstößen aus. Dies möchte der Revisionsausschuss nutzen, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Die Möglichkeit, die Verträge mit Kuffler zum Kurhaus und zur Spielbank zu beenden, sollen ein Druckmittel sein, damit Kuffler auspackt. Erst kürzlich hatten zwei Mitbewerber im Revisionsausschuss berichtet, dass sie systematisch bei der RMCC-Vergabe benachteiligt worden seien.

Die Stadtverordneten drängen auf den Compliance-Nachweis Kufflers, weil Ex-OB Gerich im Revisionsausschuss Antworten schuldig geblieben war. CDU und FDP hatten nach Details zu seinen Aufenthalten in Kufflers Anwesen gefragt. Gerich hatte die Antworten jedoch verweigert und sein Schweigen mit den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen begründet. Ob nun Kuffler wie gefordert die Fragen anstelle Gerich beantwortet, ist offen.

Das Rechtsamt rechne damit, dass das Unternehmen die Fragen des Revisionsausschusses bis zur gesetzten Frist beantworte, teilte ein Sprecher auf FR-Anfrage mit. Ob Kuffler gedenke, den Nachweis zu erbringen, ließ eine Pressesprecherin Kufflers gegenüber der FR allerdings offen. Laut Beschluss soll der Magistrat dem Revisionsausschuss im November berichten, wie er die Antworten Kufflers bewertet.

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