Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hendrik Schmehl und Patricia Eck möchten auch eine Ampel für Wiesbaden, es klappt aber nicht so recht.
+
Hendrik Schmehl und Patricia Eck möchten auch eine Ampel für Wiesbaden, es klappt aber nicht so recht.

Politik

Wiesbaden: „FDP weiß, die Türen sind offen“

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
    schließen

SPD-Vorstände Patricia Eck und Hendrik Schmehl sprechen über eine mögliche Ampel-Koalition, Kenia und andere Mehrheiten.

In Berlin laufen gerade Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition. In Wiesbaden tut sich seit der Kommunalwahl nichts dergleichen. CDU und FDP stehen dem gemeinsam stärkeren Paar von Grünen und SPD gegenüber. Für eine Mehrheit bräuchte aber jedes Paar einen dritten Partner.

Wann kommt es in Wiesbaden zu einer Koalition?

Patricia Eck: Kurz nach der Kommunalwahl haben wir Sondierungsgespräche geführt, mal zu viert, mal zu dritt oder zu zweit. Zwei Koalitionen waren damals vorstellbar, die Ampel und Kenia, also die Fortsetzung der Kooperation von CDU, SPD und Grünen in der vergangenen Wahlperiode.

Hendrik Schmehl: Wobei die Ampel Priorität hatte. Die FDP hat sich aber – aus unserer Sicht – ohne Not und zu früh dagegen entschieden und sich an die CDU gebunden. Es wäre den Schweiß der Edlen wert gewesen, wenigstens tiefer in Verhandlungen einzusteigen. Im letzten halben Jahr ist die Nähe von Rot und Grün gewachsen, in beiden Fraktionen gibt es viele neue Stadtverordnete, und inhaltliche Schnittmengen gibt es sowieso.

Wieso kommt es nicht zur Neuauflage einer Kenia-Koalition von CDU, Grünen und SPD? Die hat doch erfolgreich gearbeitet.

Schmehl: Weil die CDU nicht möchte.

Eck: Es wurde aber auch ohne Koalition in den letzten Monaten – zum Beispiel mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und Volt – einiges aus dem SPD-Wahlprogramm beschlossen – der Wohnantrag im Mai, mit dem auch eine höhere Sozialbauquote vereinbart wurde, etwa.

Schmehl: CDU und FDP sind auch zusammengewachsen. Ihr Wunsch sind Vierergespräche ...

... für eine Viererkoalition?

Schmehl: Zumindest für eine engere Zusammenarbeit, wir sind da aber skeptisch. Da würde man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, und eine Fraktion wäre immer erpressbar, weil die anderen drei auch alleine eine Mehrheit hätten.

Eck: Wir sollten es wie in Berlin machen: Nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern die gemeinsamen Stärken und daraus Visionen formulieren. Wir haben den Anspruch, die Stadt zu gestalten.

Was tut die SPD dafür, damit sich die FDP bewegt?

Schmehl: Wir haben das Angebot offiziell ausgesprochen, es wurde aber abgelehnt. Das ist zu akzeptieren, die FDP weiß aber, dass die Tür für die Ampel offen ist.

Machen Sie ein Angebot.

Schmehl: Wir hatten drei Termine mit der FDP. Bei Schule, Digitalisierung und sogar Chancengerechtigkeit gibt es große Überschneidungen.

Aber die FDP möchte keine Verkehrswende.

Zur Person

Patricia Eck , 37 Jahre alt, wurde zum zweiten Mal zur Vorsitzenden der SPD-Wiesbaden gewählt. Die Pädagogin ist Fachreferentin für Kita und Wohnen im Sozialdezernat. Die Wiesbadenerin ist seit 2010 SPD-Mitglied.

Hendrik Schmehl , 37, ist Geschäftsführer der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Fraktionschef. Der Politologe und Historiker aus Wiesbaden ist seit 2003 in der SPD.

Schmehl: Aus unserer Sicht gab es nur sehr wenige Punkte, wo kein Konsens gelungen wäre. Die Verkehrswende gehörte nicht dazu, auch wenn hier sicher viel Verhandlungsarbeit zu leisten gewesen wäre.

Was sagt die SPD-Basis dazu?

Eck: Die Parteibasis hat die Verhandlungskommission darin unterstützt, dass eine Ampel einer Neuauflage der Kenia-Kooperation vorzuziehen sei.

Was spricht eigentlich gegen eine Koalition von CDU, SPD und FDP?

Schmehl: Aus unserer Sicht ist dies nicht übermäßig attraktiv, da die inhaltlichen Schnittmengen zwischen CDU und FDP ungleich größer sind als mit der SPD.

Es könnte also anders ausgehen als in Berlin? Bislang ist mit wechselnden Mehrheiten einiges zustande gekommen: Temporeduzierung, Innenverdichtung.

Schmehl: Die kleine Fraktion Volt ist oft Zünglein an der Waage. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird es aber schwierig. Wenn es keine Mehrheit gibt, müssen wir die Beratungen verschieben. Sonst gibt es Zufallsmehrheiten, etwa Senkung der Gewerbesteuer – gegen die SPD, kostenfreier Schwimmbadbesuch für Kinder und Jugendliche – mit der SPD und so weiter. Selbst wenn der Gesamthaushalt dann noch eine Mehrheit finden würde: Er wäre völlig überbucht, die Kommunalaufsicht würde den Etat nicht genehmigen. Das macht keinen Sinn und ist schlecht für die Stadt.

Gibt es eine Mehrheit ohne die FDP in Wiesbaden?

Schmehl: Es gibt auch eine rechnerische Mehrheit ohne die SPD. Das wollen wir natürlich vermeiden. Es werden überall informelle Gespräche geführt. Mehrheiten zu finden, ist nicht einfach. Den Haushalt zu beraten, bleibt eine Herausforderung. Aber natürlich, rechnerisch ist ein Haushalt auch ohne FDP und auch CDU möglich.

Der Kämmerer mahnt zu Disziplin. Es soll nur eine untere zweistellige Millionensumme zugesetzt werden. Die Wünsche sind aber vielfach größer. Auch die SPD äußert sich nicht, wo sie weniger ausgeben möchte.

Eck: Auch die SPD weiß, dass Kompromisse notwendig sind. Es wird ein Dehnen und Strecken wie in den letzten Jahren auch.

Schmehl: Im November werden wir wissen, wie viel Wiesbaden aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält; die Erfahrung der Vorjahre zeigt: vielleicht eine zweistellige Millionensumme. Gleiches gilt für die Steuerschätzung, auf deren Grundlage die Entwicklung von Gewerbe- und Einkommensteuer berechnet wird. Das ist auch ein Grund, warum die Verhandlungen verschoben werden sollten. Ende November sehen wir hoffentlich klarer.

Woran lag es denn nun, dass die SPD-Kandidatin Nadine Ruf bei der Bundestagswahl das Direktmandat knapp verfehlte?

Eck: Ich könnte keine drei Punkte aufzählen, bin mit Blick auf das Ergebnis trotzdem zwiegespalten. Die Parteimitglieder haben einen fantastischen Job gemacht. Im Januar standen wir bei elf bis 13 Prozent, erreicht haben wir 25,8. Die 625 Stimmen Differenz zum CDU-Kandidaten Ingmar Jung sind bitter. Aber wir haben gezeigt, dass der Wahlkreis auch für die CDU nicht einfach zu holen ist. Wir hatten für Nadine Ruf einen sicheren Platz auf der Hessen-Liste erreicht. Jetzt sind so viele Direktkandidatinnen und -kandidaten vor ihr in den Bundestag eingezogen, dass es für sie nicht reicht.

Interview: Madeleine Reckmann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare