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Wiesbaden ermöglicht besseren Einblick in die Arbeit der Behörden

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Von: Madeleine Reckmann

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Das Stadtparlament stimmt mit breiter Mehrheit für eine Satzung zur Informationsfreiheit. Bald können Bürgerinnen und Bürger Dokumente der Verwaltung anfordern

Wie Behörden zu ihren Entscheidungen kommen, sollen Bürger:innen besser nachvollziehen können. Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, durch die Interessierte Zugang zu Informationen der Stadtverwaltung erhalten. In Wiesbaden wurde über das Thema bereits vor zehn Jahren diskutiert. Das Land Hessen hat das Recht auf Information im hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz 2018 niedergelegt. Es soll das Vertrauen in den Staat stärken und für eine transparente Verwaltung sorgen. Ausgenommen von der Auskunftspflicht sind weiterhin private Daten oder nichtöffentliche Beschlüsse des Magistrats. Die Verwaltung muss jetzt dafür sorgen, die Satzung umzusetzen.

Die Entscheidung, die von einer breiten Mehrheit getragen wurde, löst Freude aus. „Ab 1. Januar 2023 sind Bürger, Pressevertreter und Unternehmen keine Bittsteller mehr.

Mit der Informationsfreiheitssatzung erhalten sie das Recht, alle Informationen und Dokumente der Stadtverwaltung zu erhalten“, teilt FDP-Fraktionschef Christian Diers mit. Hendrik Seipel-Rotter, Sprecher für bürgerschaftliches Engagement der Fraktion Die Grünen, sagt: „Wiesbaden ist einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung gegangen.“ mre

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