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Die Stadt bleibt hinter ihren Klimaschutzpotenzialen zurück, findet Dirk Vielmeyer. Michael Schick
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Die Stadt bleibt hinter ihren Klimaschutzpotenzialen zurück, findet Dirk Vielmeyer. Michael Schick

Wiesbaden

Wiesbaden ermittelt CO2-Fußabdruck

  • VonDiana Unkart
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Seit vor zwei Jahren der Klimanotstand beschlossen wurde, sind neue Vorhaben angestoßen worden. Einige davon zu spät, kritisiert der Klimaschutzbeirat.

Vor zwei Jahren haben die Wiesbadener Stadtverordneten den Klimanotstand beschlossen. Die Mehrheit war knapp, aber die Ausrufung nötig und mehr als bloße Symbolpolitik, befindet Dirk Vielmeyer, bis vor kurzem Vorsitzender des Wiesbadener Klimaschutzbeirates, jetzt Stellvertreter. Denn trotz vieler Initiativen sei die Stadt weit hinter ihren Klimaschutz-Potenzialen zurückgeblieben. Jetzt erst würden wichtige Vorhaben angestoßen.

Dabei liest sich die Geschichte des Klimaschutzes in Wiesbaden durchaus beeindruckend. Die Stadt ist 1995 dem Klimabündnis mit der Verpflichtung beigetreten, von nun an alle fünf Jahre zehn Prozent ihres Treibhausgasausstoßes zu reduzieren. 2007 hat sie sich die Klimaschutzziele 20-20-20 verordnet und sich damit verpflichtet, bis zum Jahr 2020 den Gesamtenergieverbrauch um 20 Prozent bezogen auf das Jahr 1990 zu reduzieren. Zudem sollte der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöht werden. 2010 ist sie hessische Klimakommune geworden und hat sich erneut verpflichtet, wirksamer Klimaschutzvorhaben umzusetzen und regelmäßig darüber zu berichten. 2015 wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept vorgestellt. Vielmeyers Bilanz fällt dennoch ernüchternd aus: „Der Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz ist nicht zur Hälfte umgesetzt worden.“ Nicht einmal die komplette Umsetzung hätte ausgereicht, um die selbst beschlossene Reduktion des Treibhausgasausstoßes zu gewährleisten. So sei Wiesbaden zum Beispiel bei den Klimaschutzzielen 20-20-20 „katastrophal am Pfad vorbei gelaufen“.

Und die nächste Jahreszahl und mit ihr das nächste große Ziel steht an: Weil sich Wiesbaden mit der Ausrufung des Klimanotstands den damaligen Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen hatte, müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 sinken. Die Bundesregierung hat das Ziel gerade erst auf 65 Prozent angehoben. Von den 55 Prozent in Wiesbaden seien in 30 Jahren circa 15 Prozent erreicht worden, schätzt Vielmeyer. Rechnerisch müsste es Wiesbaden also in den kommenden neun Jahren gelingen, die Emissionen mindestens um weitere 40 Prozent zu reduzieren. „Hätten wir die Ziele früher ernst genommen, wäre heute der Druck nicht so hoch.“ Der Beschluss des Klimanotstandes vor zwei Jahren habe geholfen, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Er habe das Bewusstsein geschaffen, dass gehandelt werden müsse. „Jetzt ist es Zeit, in die Umsetzung zu kommen.“

Der Beirat

Die Gründung des Klimaschutzbeirates haben die Wiesbadener Stadtverordneten im Oktober 2018 beschlossen.

Dem Gremium gehören 16 Mitglieder aus Institutionen, Gesellschaften und Vereinen wie BUND, Industrie- und Handelskammer oder Eswe Versorgung an.

Aufgabe des Klimaschutzbeirates ist es, die städtische Verwaltung in Fragen des Klimaschutzes zu beraten, die Erreichung der Klimaschutzziele voranzubringen und die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zu begleiten.

Dafür seien zwei Vorhaben maßgeblich: Die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und das Klimaschutzmanagementsystem. Das Klimaschutzkonzept müsse an die neuen Ziele, die sich aus dem Beschluss des Klimanotstandes ergeben, angepasst werden, teilt das Umweltdezernat mit. Aktuell läuft das Vergabeverfahren. Auch die Belange des 2020 beschlossenen Klimaschutzmanagementsystems müssten in die Klimabilanz eingebunden werden. Die Stadt hofft, dass mit dem Managementsystem ein Verbesserungsprozess eingeleitet wird.

Der große Plan fehlt

Um das zu erreichen, sei es notwendig, eine Klima- bzw. CO2-Bilanz für die Stadt zu erstellen. Sie umfasst die Stadtverwaltung inklusive ihrer Ämter und Dezernate, die Eigenbetriebe sowie alle städtischen Gesellschaften. Die Bilanz definiert den Status quo, lässt Potenziale erkennen und messbare Ziele ableiten. Ob die Ziele erreicht werden, soll regelmäßig geprüft werden. So ließen sich Erfolge ebenso wie Schwachstellen erkennen, heißt es. „Diesen Schritt, sagt Vielmeyer, hätten wir schon vor der Jahrtausendwende gehen müssen.“

Der Begriff Klimaschutzmanagementsystem mag sperrig klingen, hinter ihm verberge sich aber Fortschrittliches. Zum ersten Mal treffen sich der Oberbürgermeisters, alle Dezernenten, die Vertreter:innen städtischer Gesellschaften und ein Mitglied des Klimaschutzbeirates regelmäßig und beraten. Arbeitsgruppen entwickeln daraus konkrete Vorhaben.

Klimaschutz, der Zivilisationsschutz sei, müsse in den Kommunen umgesetzt werden. Noch nutze die Stadt ihre Handlungsspielräume nicht aus. Nicht alle politischen Fraktionen, Dezernate und städtischen Unternehmen zögen an einem Strang, kritisiert Vielmeyer. Dabei sei genau das nötig: der große Plan anstelle von Klein-Klein und Diskussionen.

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