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Wiesbaden

Niederlage für Ex-OB Gerich

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Das Verwaltungsgericht gibt dem früherem Vize-Revisionsamtsleiter recht, der mit der Aufklärung der Kuffler-Affäre in Wiesbaden betraut war. Doch die Stadt will das nicht hinnehmen.

Noch sind nicht alle Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Kuffler-Affäre ausgeräumt. Das Gastrounternehmen zieht sich zwar aus Wiesbaden zurück. Und der frühere Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) ist bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er Aufenthalte bei Kuffler nur allzu großzügig wahrnahm. Nun hat das Verwaltungsgericht dem kommissarischen Leiter des Revisionsamts der Stadt recht gegeben, der damals die Affäre aufzuklären hatte. Der Mann war von Gerich kurzerhand ins Sozialamt versetzt worden, was für politischen Wirbel sorgte. Gerich wurde vorgeworfen, die Aufklärung der „Kuffler-Affäre“ zu torpedieren.

Der Mann hatte sich zudem um die Stelle des Revisionsamtsleiters beworben, war aber abgelehnt worden. Daraufhin stellte er ein Konkurrentenstreitverfahren bei Gericht an und verhinderte damit die Besetzung durch eine andere Person. Seit Jahren ist die Stelle unbesetzt. Nun teilt das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit, dass der Mann in seinem Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern verletzt worden sei, weil die Beurteilungen und Zeugnisse der Bewerber nicht vergleichbar seien. Die Personalauswahl beruhe auf Fehlern.

Die Stadt möchte die Niederlage vor Gericht nicht einfach hinnehmen. „Der Beschluss wirft die Grundsatzfrage der Vergleichbarkeit von internen und externen Bewerbungen auf“, teilt OB Gert-Uwe Mende (SPD) mit. Die Stadt behalte sich eine Prüfung der Grundsatzfrage durch den Verwaltungsgerichtshof vor.

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