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Wiesbaden: Durchwachsene Bilanz für Sicherheitssiegel

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Von: Torsten Weigelt

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In der Wellritzstrasse im Westend gilt ein Waffenverbot.
In der Wellritzstrasse im Westend gilt ein Waffenverbot. © Renate Hoyer

Innenminister Beuth überreicht ein Sicherheitssiegel für das Wiesbadener Westend, das 2018 als erster Stadtteil einer Großstadt in das Kompass-Projekt des Landes aufgenommen wurde

Der Platz der Deutschen Einheit ist kein Ort zum Wohlfühlen. Das hat eine Umfrage unter Wiesbadener Bürger:innen ergeben. Und da waren sich nun auch die Verantwortlichen aus Politik und Polizei bei der Übergabe des Kompass-Sicherheitssiegels einig. Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) sprach unumwunden vom „zentralen Problemplatz des Westends“. Das Wiesbadener Westend war 2018 der erste Stadtteil einer Großstadt, der in das Kompass-Projekt des Landes-Innenministeriums aufgenommen worden war.

Und das habe sich gelohnt, betonte der Ordnungsdezernent. Er hob hervor, dass Landes- und Stadtpolizei je einen „Schutzmann vor Ort“ eingesetzt haben, die für die Bewohner:innen des Westends als direkte Ansprechpartner dienen. Außerdem seien „Problemgewerbeobjekte“ – sprich Shisha-Bars oder Wettbüros – verstärkt kontrolliert worden. Und auch am Platz der Deutschen Einheit habe sich etwas getan. So gebe es dort nun zusätzliche Lampen und eine Videoüberwachung. Auch die Einrichtung einer Waffenverbotszone habe sich bewährt. Dass diese Idee nun sogar im Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf aufgegriffen werde, sieht Franz als „Bestärkung für den Weg, den wir in Wiesbaden gegangen sind“.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hob ebenfalls die Erfolge der Kooperation von Polizei und Kommune hervor. Wiesbaden habe dafür „massiv eigene Investitionen getätigt“. Das von ihm initiierte Kompass-Programm verfolge das Ziel, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Deshalb gehe es nicht ohne die Unterstützung durch aktive Bürger:innen, erklärte Beuth bei der Übergabe des Sicherheitssiegels an Westend-Ortsvorsteher Volker Wild (Grüne).

Der zog allerdings eine deutlich durchwachsenere Bilanz als die beiden CDU-Politiker. 2018 sei man mit großem Elan gestartet. „Wir haben gerne mitgemacht“. Doch leider sei die Umsetzung vieler Ideen nur zum Teil gelungen. So fehle eine Milieuschutzsatzung noch genauso wie eine öffentliche Toilette am Platz der Deutschen Einheit. Auch auf die versprochene Verbreiterung des dortigen Bussteigs warte man weiterhin. Zudem seien Videoüberwachung und Waffenverbotszone „nicht unumstritten“, betonte Wild.

Oliver Franz räumte ein, dass die Umsetzung mancher Vorhaben sich als „sehr zäh“ erwiesen habe. Das gelte vor allem für die Toilette am Platz der Deutschen Einheit. Darum habe es sogar einen regelrechten „Toilettenstreit in der Stadtverwaltung“ gegeben. Deshalb sei die Übergabe des Sicherheitssiegels auch noch nicht der Abschluss des Kompass-Projekts, sondern nur eine Zwischenetappe. „Wir machen auf jeden Fall weiter“, versprach Wiesbadens Ordnungsdezernent.

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