Wiesbaden: Drei Stadträte scheiden aus
In den kommenden Monaten endet die Amtszeit der Dezernenten Franz, Manjura und Imholz.
Die Tage dreier hauptamtlicher Stadträte in ihrem Amt sind gezählt. Im Laufe der nächsten Monate laufen die Arbeitsverträge mit Oliver Franz (CDU), Bürgermeister und Ordnungs- und Wirtschaftsdezernent, mit Christoph Manjura (SPD), Dezernent für Soziales, Wohnen und Integration und dem Kämmerer und Schul- und Kulturdezernenten Axel Imholz (SPD) aus. Am 2. Mai sollen neue hauptamtliche Magistratsmitglieder gewählt werden, darunter auch Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne), der für eine zweite Amtszeit antritt.
Für Waffenverbotszone eingesetzt
Franz muss gehen, weil er der CDU angehört, die nicht mehr zu den Fraktionen zählt, die im Wiesbadener Rathaus die Mehrheit bilden. Der 51 Jahre alte Jurist, dessen Name mit der Waffenverbotszone in der Innenstadt verbunden sein wird, ist seit 2013 Stadtrat. Zuständig für Gesundheit managte er auch mit Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) die schwere Zeit der Pandemie, in der immer neue Verordnungen umgesetzt werden mussten. Franz steht zudem für die Stärkung der Wirtschaft, er rief Gesprächszirkel mit Vertreter:innen aus Industrie und diverse Initiativen ins Leben. Der Masterplan Innenstadt, der fortgeschrieben werden soll, trägt seine Handschrift. Seine Idee, am Biebricher Rheinufer ein Riesenrad zu errichten, brachte ihm Spott ein, umgesetzt wurde sie nicht. Unklar bleibt, wie er es schaffte, dass der Revisionsbericht zum Sozialprojekt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Alltagsengel, der die Kontrollen des Wirtschaftsdezernats mit „mangelhaft“ bewertet, in der Öffentlichkeit keine Wellen schlug.
Für soziale Chancengleichheit
Eindeutig über die AWO-Skandale gestolpert ist dagegen Manjura, der sich demnächst vor dem Landgericht Wiesbaden wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall verantworten muss. Vorgeworfen wird ihm, vor seiner Zeit als Stadtrat von der AWO Gehalt bezogen ohne ausreichend dafür gearbeitet zu haben. Dieser Vorwurf überschattet sein ansonsten hohes Engagement für soziale Chancengleichheit. Der Politologe, Jahrgang 1981 und seit 2017 Dezernent, stärkte das Netzwerk für soziale Hilfen, die Kinder-Eltern-Zentren in den Stadtteilen und die Schulsozialarbeit. Er verlässt sein Amt ungern. Bis zuletzt ließ er offen, ob er wieder als Stadtrat antreten wolle, was ihm herbe Kritik einbrachte. Erst, als das Gericht das Verfahren eröffnete, gab er bekannt, sich nicht wieder zur Wahl zu stellen.
Greensill auf den Leim gegangen
Imholz ist der einzige der drei, der auf eigenen Wunsch das Amt verlässt. Seit 2013 ist er Kämmerer, 2017 erhielt er das Schul- und Kulturdezernat hinzu. Der Politologe, Jahrgang 1965, agierte als Hüter der Stadtfinanzen vorsichtig und rief regelmäßig zu Sparsamkeit auf. Dennoch ist auch seine Kämmerei den krummen Geschäften der Greensill-Bank auf den Leim gegangen, wodurch die Stadt 20 Millionen Euro verlor. Der Feingeist, der sich in seiner Freizeit mit Musik und Comics beschäftigt und stets mit schwarzem Hemd und roter Krawatte auftritt, setzte sich unter anderem für die Sanierung und den Neubau von Schulen ein.
