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Das Rathaus in Wiesbaden.
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Das Rathaus in Wiesbaden.

Wiesbaden

Wiesbaden beschließt Konzepte gegen Wohnungsnot

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Mehrheit aus vier Fraktionen setzt höhere Sozialbauquote in Wiesbaden durch.

Für den Linken-Politiker Ingo von Seemen wird in Wiesbaden mit dem Beschluss zum bezahlbaren Wohnraum der kapitalistischen Verwertung der Boden entzogen. Zudem werde den „Immobilienhaien und Bodenspekulanten“ der Krieg erklärt, sagte er in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag.

Das veranlasste Alexander Winkelmann (FDP) zu kontern: „Es wäre gut, wenn Sie diese Stadt nicht mitgestalten.“ Die Marktmechanismen würden funktionieren, es helfe nur „bauen, bauen, bauen“. Dass sich Linke und Freidemokraten politisch nicht vertragen, ist nicht neu. Hier ging es jedoch nicht nur um Inhalte, sondern auch darum, wer in der Stadt das Sagen hat. Zurzeit ist keine Koalition in Sicht. Die Parlamentssitzung geriet zu einem Testlauf. Gelingt es der „strukturellen Linken“, sich durchzusetzen? Wie lange hält sie das durch? Ergeben sich zarte Bande für eine künftige Partnerschaft? Alle ließen die Muskeln spielen – im angemessenen Ton, um mögliche Koalitionäre nicht zu verprellen. Der Graben zwischen dem strukturell linken Lager von SPD, Grünen und Linken einerseits und dem bürgerlichen Lager von CDU und FDP andererseits schloss sich aber nicht. Gleichwohl stimmten CDU und FDP nicht immer zusammen ab. Das Abstimmungsverhalten war chaotisch, es ging kreuz und quer durch alle Fraktionen.

Die Vierer-Gruppe von Grünen, SPD, Linken und Volt, die zusammen eine Mehrheit zustande bringt, wagte mit politisch weitreichenden Anträgen den Aufschlag. Mit der Anhebung der Sozialbauquote auf 30 Prozent bei privaten und 40 Prozent bei städtischen Bauvorhaben und vielen Konzepten, um Leerstand aufzuspüren, Flächenbevorratung oder Wohnungstausch zu befördern, soll dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum begegnet werden. Gleichzeitig soll mehr Geld in klimafreundliches Sanieren und Bauen fließen.

Ostfeld als Prüfstein

Der Hauptantrag und die diversen Unterpunkte fanden eine Mehrheit, manchmal gaben auch FDP und CDU ihr Placet. „Die breite Zustimmung zeigt, dass es sich hier nicht um einen ideologiegetriebenen Schnellschuss, sondern um sinnvolle Realpolitik handelt, die unmittelbar an der Wohnungsnot Wiesbadens ansetzt“, teilt Karl Braun von den Grünen später stolz mit.

CDU und FDP konterten mit einem Antrag, in dem sich die Stadtverordneten zur Bebauung des Ostfelds bekennen sollten. Es ist nichts Neues, dass die Linke das Ostfeld ablehnt und die Grünen es nur unter speziellen Bedingungen akzeptieren, während die SPD das neue Quartier dort will. „Sie spalten uns nicht“, rief SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl der FDP zu. „Wir wollen Ihre Verlässlichkeit prüfen“, antwortete FDP-Mann Sebastian Rutten. SPD und Grüne nickten den Antrag ab, die Linke nicht.

Es wurde so viel debattiert, dass keine Zeit mehr für den zweiten Antrag der Vierergruppe von Grünen, SPD, Linken und Volt zum Tempolimit von 40 Stundenkilometern auf den innerstädtischen Hauptstraßen blieb. Auch der Tagesordnungspunkt, Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien einen kostenfreien Schwimmbadbesuch zu ermöglichen, wurde nicht mehr aufgerufen. Diese Anträge werden in der Parlamentssitzung im Juli behandelt.

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