Wiesbaden: „Ball des Sports“ vor dem Aus
Ein Viererbündnis aus SPD, Grünen, Linken und Volt legt einen Haushaltsantrag vor, in dem das Fest keine Rolle mehr spielt. Stattdessen sollen Vereine und Kinder profitieren.
Die Fraktionen von Grünen, SPD, Linken und Volt in Wiesbaden haben einen gemeinsamen Haushaltsantrag erarbeitet. Der, sagt SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl, sei zwar keine Revolution, aber verschiebe die Parameter deutlich. Die Stadt, das sei Ziel und Herausforderung zugleich, soll ökologischer, sozialer und digitaler werden.
Erst vor wenigen Wochen hatte Kämmerer Axel Imholz (SPD) die Ergebnisse seines Kassensturzes präsentiert und zu Disziplin gemahnt. Das Budget für zusätzliche Wünsche falle gering aus. Trotz angespannter Haushaltslage hält es das Bündnis für möglich, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen – nach eigenem Bekunden finanzpolitisch seriös und bei der Höhe der Defizite in den Jahren 2022/2023 orientiert am Finanzrahmen des Kämmererentwurfs.
Es ist ein Umverteilen. Also wird es Profiteure geben. Manche Vereine zum Beispiel: Sie sollen nicht nur finanziell profitieren, sondern ihnen wird, geht es nach den Plänen des Bündnisses, mehr Aufmerksamkeit zuteil. Der „Ball des Sports“, seit Jahrzehnten in Wiesbaden ausgerichtet, soll ab 2023 nicht verlängert werden. Das Bündnis sei vom Konzept nicht überzeugt, heißt es. Vorgesehen ist stattdessen ein Sportfest der Vereine.
Das Bündnis
Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Wiesbaden sind seit der Kommunalwahl im März ungeklärt.
Bislang kam es nicht zur Bildung einer Koalition.
Politische Entscheidungen werden stattdessen mit wechselnden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung getroffen.
Die Viererkonstellation aus Grünen, SPD, Linken und Volt , die jetzt einen Haushaltsantrag erarbeitet hat, hat bereits in der Vergangenheit gemeinsame Beschlüsse eingebracht und zu Mehrheiten geführt.
Auch die Feuerwehren sollen bedacht werden oder die Schüler:innen, denen eine bessere IT-Ausstattung, sanierte Turnhallen und grünere Schulhöfe in Aussicht gestellt werden. Die vier Parteien wollen die Betreuungslücke von 600 Kita-Plätzen schließen, die Verwaltung personell aufstocken und deren Digitalisierung voranbringen. 17 Millionen Euro sind für Digitalisierung in unterschiedlichen Bereichen eingestellt. Es gibt Ideen für die Innenstadt und für Wiesbaden als Gründungsstandort.
„Der Klimaschutz muss zu einem Leitgedanken der gesamten Stadtverwaltung werden“, fordert Christiane Hinninger, Fraktionschefin der Grünen. Auf einen insgesamt 20 Millionen Euro schweren Klimafonds sollen alle Dezernate zugreifen können. Verwendet werden soll das Geld unter anderem für den Hochwasserschutz oder zur Umsetzung des Klimanotstands in der Verwaltung. Parks und Grünanlagen sollen für knapp sechs Millionen Euro erhalten oder ausgebaut werden. 2,3 Millionen sind vorgesehen für Baumpflanzungen.
Ein weiterer Haushaltschwerpunkt ist Teilhabe. Dazu listet der Antrag eine Reihe von Vorhaben auf, mit denen der sozialen Spaltung entgegengewirkt werden soll. Kinder und Jugendliche in Wiesbaden unter 18 Jahren sollen kostenfrei schwimmen gehen oder die Bibliotheken nutzen können. Vorgesehen ist zudem, dass alle Wiesbadener Schüler:innen und Auszubildenden unter 18 Jahre für das Hessenticket ab 2023 nur noch maximal 15 Euro im Monat zahlen müssen. Kinder mit Wiesbaden-Karte zahlen zehn Euro. Die Kosten für die Sozialmonatskarten sollen ebenfalls reduziert werden. Finanziert wird beides unter anderem mit Bewohnerparkgebühren. Die sollen ab 2023 steigen: von einem Euro pro Monat auf zehn Euro.
Das Bündnis will in eine aktive Bodenpolitik einsteigen und plant dazu eine Stabsstelle mit zwei Personen und einem Etat von 15 Millionen Euro. Damit soll die Stadt Flächen ankaufen – zur Bevorratung oder um Tauschmöglichkeiten zu haben. „Bodenpolitik ist die Grundlage, um überhaupt noch gestalten zu können“, sagt Schmehl. Ob aus dem Haushaltsbündnis eine Koalition werden wird, diese Frage ließen die Bündnispartner:innen am Montag unbeantwortet. Sie betonten aber, dass die Gespräche konstruktiv und auf Augenhöhe verlaufen seien. „Die Abstimmung wird der Lackmustest“, sagt Linke-Fraktionschef Ingo von Seemen. Die Generaldebatte zum Haushalt und der Beschluss der Haushaltssatzung sollen am 16. Dezember folgen.