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Wiesbaden auf dem Weg zu Tempo 40

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Im Kaiser-Friedrich-Ring könnte bald Tempo 40 gelten.
Im Kaiser-Friedrich-Ring könnte bald Tempo 40 gelten. © Michael Schick

Stadt möchte mehr Handlungsfreiheit, um die Geschwindigkeit auf den Straßen festzulegen. Antrag auf langsameres Fahren liegt beim Regierungspräsidium.

Seitdem im vergangenen Sommer die damals noch ungeübte Wiesbadener Rathausmehrheit von Grünen, SPD, Linken und Volt mit einem Modellversuch in vielen Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 Stundenkilometern durchsetzte, hat sich diesbezüglich wenig getan. Denn der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung war damals ein Schlag ins kalte Wasser. Bürgermeister und Rechtsdezernent Oliver Franz (CDU) hatte ihn als nicht rechtens eingestuft. Die Stadtverordnetenversammlung sei nicht befugt, über die Geschwindigkeit auf den Straßen zu bestimmen. Wie schnell der Verkehr fahren darf, regele der Bundesgesetzgeber.

Mehr Handlungsfreiheit

Da das oft unbefriedigend ist, hat das Viererbündnis nun im Mobilitätsausschuss einen weiteren Anlauf gestartet. Es möchte der Kommune zu mehr Handlungsfreiheit bei der Tempofestlegung verhelfen. Die Landeshauptstadt soll der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitreten.

Die Vorteile

Laut der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für städteverträglichen Verkehr“ werden die Straßen bei Tempo 30 sicherer, vor allem für Radfahrer:innen und Menschen mit Einschränkungen.

Die Straßen werden auch leiser, was der Gesundheit zuträglich ist. Die Luft kann sich bessern.

Die Regeln im Straßenverkehr werden nachvollziehbarer und das Miteinander gestärkt.

Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können – aus Sicht der Unterzeichner ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrswende. Die Initiative war von der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages organisiert worden. Ihr gehören 134 Städte an, darunter Freiburg, Leipzig, Darmstadt, Düsseldorf und Frankfurt. Im Mobilitätsausschuss sprach sich die Rathausmehrheit für den Beitritt aus.

Freilich gab es auch Gegenstimmen. Die CDU etwa lehnte den Antrag ab. Tempo 30 auf allen Wiesbadener Straßen führe nur zu einer „weiteren Verschlechterung der bisher schon stark verbesserungsbedürftigen Situation der Wiesbadener Autofahrerinnen und Autofahrer“, so ihre Bedenken. „Autofahrerinnen und Autofahrer dermaßen zu gängeln, damit sie auf den ÖPNV ausweichen, ist anmaßend und unzumutbar“, sagt der mobilitätspolitische CDU-Sprecher Marc Dahlen.

Allerdings würde ein Beitritt aktuell nicht dazu führen, dass auf Wiesbadener Straßen langsamer gefahren werden müsste. „Das ist ein symbolischer Beitritt, ein Appell an die Bundesregierung“, sagt Daniel Sidiani, Leiter der Stabsstelle Mobilitätskonzepte im Wiesbadener Verkehrsdezernat auf Anfrage. Geschwindigkeitsbeschränkungen könnten jedoch auf anderem Wege erfolgen. Nachdem Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) formell dem Stadtverordnetenbeschluss widersprechen musste und das Parlament im Februar an den OB den Appell richtete, für Tempo 40 und nachts Tempo 30 auf ausgewählten Straßen zu sorgen, ging die Stadt nun den formell korrekten Weg.

Sie stellte im April beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) einen entsprechenden Antrag. Darin bittet die Landeshauptstadt auf Hauptstraßen in der Innenstadt Tempo 40 einzuführen. Ausgeklammert sind der zweite Ring, der die Durchgangsverkehre aufnehmen soll, und die Nord-Süd-Achse Mainzer Straße, Friedrich-Ebert-Straße, Wilhelmstraße, wo weiterhin Tempo 50 gelten soll.

„Der Antrag basiert auf den Empfehlungen des RP zum Lärmaktionsplan“, sagt Sidiani. Angestrebt werde ein kontinuierlicher Verkehrsfluss mit einheitlichen Geschwindigkeitsregeln und „kein Flickenteppich“ von wechselnden Tempovorgaben, wie es ihn zurzeit an vielen Stelle gebe. Die Stadt sei verpflichtet, den Lärmaktionsplan einzuhalten, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Belastungen zu schützen, so Sidiani. Darüber, wann und ob das RP den Antrag bewilligt, war bis Redaktionsschluss keine Antwort zu erhalten.

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