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Politik

Wiesbaden-Skandale: Die wichtigsten Personen

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Bei den Skandalen in der Stadtpolitik geht es um Korruption, Ehre, Rache und Macht. Ein Überblick.

Die Wiesbadener Skandale bieten alle Vorwürfe, die eine gute Tragödie ausmachen: Korruption und illegale Machenschaften sowie Macht, Verführbarkeit, Ehre und Rache. Den Intendanten des Wiesbadener Staatstheaters Uwe Eric Laufenberg haben die Geschehnisse sogar so inspiriert, dass er zurzeit ein Theaterstück über die Untiefen, Gefahren, Korruptionen und menschlichen Verwerfungen in der Kommunalpolitik schreibt. Da die Gemengelage in der Realität unübersichtlich ist, stellen wir die wichtigsten Personen vor:

Ralph Schüler und Bernhard Lorenz

In dem Wiesbadener Verwirrspiel laufen bei Ralph Schüler alle Fäden zusammen. Er ist die zentrale Schlüsselfigur, gilt sogar als ein Strippenzieher. Der Geschäftsmann aus der Immobilienbranche war ein erfolgreicher Unternehmer, bevor die Wiesbadener Skandale ihn vom Sockel stürzten. 2014 wurde er Geschäftsführer der städtischen Holding WVV, 2017 wurde der Vertrag sogar vorzeitig verlängert. Er genoss den Ruf als erfolgreicher Stratege, der die städtischen Gesellschaften neu strukturierte. Doch Vorwürfe über angebliche undurchsichtige Zahlungen von insgesamt 90 000 Euro an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz brachten ihn im September 2018 in den Verdacht, sich den Posten erkauft zu haben, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen Lorenz ermittelt. Denn Lorenz sitzt im WVV-Aufsichtsrat und die CDU hatte das Vorschlagsrecht für den Geschäftsführer. Schüler und Lorenz bestreiten die Zahlungen. In der Folge kommen mehr Vorwürfe ans Licht. Lorenz ist zudem als Rechtsanwalt für Schülers private Immobilienfirma tätig, ein Gemenge, das die Politik als ungut wertet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt außerdem im Zusammenhang mit lukrativen Verträgen mit dem früheren IHK-Präsidenten Mathias Müller wegen Untreue gegen Lorenz.

Sven Gerich und Roland Kuffler

Wegen privater Reisen zur Familie des Großgastronomen Roland Kuffler nach Saint Tropez, Kitzbühel und München in den Jahren 2015 bis 2017 gerät OB Sven Gerich (SPD) im Sommer 2018 in die Schlagzeilen. Er gibt die Reisen zu den befreundeten Kufflers zu, beteuert jedoch, er habe nichts mit der Vergabe des Cateringauftrags an Kuffler im Kurhaus und im neuen Rhein-Main-Congresscenter 2017 zu tun gehabt. Der Zwischenbericht des städtischen Revisionsausschusses stellt jedoch Mängel bei der Auftragsvergabe fest. Da Gerich den kommissarischen Leiter des Revisionsamts in ein anderes Amt versetzte, wird vermutet, dass Gerich doch etwas zu verbergen habe.

Ralph Schüler und Sven Gerich

Nachdem Schüler wegen Vorwürfen, Geschäfte seiner privaten Hausverwaltungsfirma mit denen als Geschäftsführer der Wiesbaden Holding nicht sauber getrennt zu haben, im Dezember 2018 fristlos gefeuert wurde, „räumt er auf“, wie er sagt. Er wolle seine Ehre wiederherstellen. In Wiesbaden heißt es jedoch, er betreibe einen Rachefeldzug. Gerich ist als WVV-Aufsichtsratsvorsitzender für die Kündigung hauptverantwortlich. Schüler zeigt sich Ende Dezember selbst an, weil er im April 2014 - damals war Gerich noch mit Schüler befreundet - Gerich Teile eines gemeinsamen luxuriösen Spanienurlaubs bezahlt haben will. Mit der Selbstanzeige setzt Schüler Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gerich wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit in Gang. Das Problem: Die Reise fand statt, bevor der Vertrag mit Schüler geschlossen war und Gerich ist als Aufsichtsratsvorsitzender für den Vertrag mitverantwortlich. Gerich sagt, dass er die Kosten für sich und seinen Ehemann selbst beglichen habe. Es steht Aussage gegen Aussage. Am 22. Januar droht Schüler in einem offenen Brief an, Gerich mit der Veröffentlichung weiterer belastender Details, wenn Gerich ein weiteres Mal als OB-Kandidat antrete. Er nennt die Verlängerung der Spielbankverträge und die Vergabe des Catering-Auftrags für das Rhein-Main-Congresscenter an Kuffler sowie die gemeinsame Spanienreise. Zwei Tage später erklärt Gerich, nicht mehr für die OB-Wahl bereit zu stehen.

Ralph Schüler und die CDU

Die Skandale um Schüler und Lorenz belasten die CDU. 15 der fast 27 Ortsverbände verlangen den Rückzug Schülers und Lorenz‘. Um einen unbelasteten Oberbürgermeister-Wahlkampf zu führen, fordert Parteichef Oliver Franz Schüler auf, als Kreisschatzmeister zurückzutreten. Als Reaktion zeigt sich Schüler im Januar zum zweiten Mal selbst an und erstellt Anzeige gegen Franz und den langjährigen Landtagsabgeordneten Horst Klee. Schüler behauptet, als Kreisschatzmeister jahrelang falsche Jahresberichte unterschrieben zu haben, denn Klee habe die Partei illegal finanziert, indem er aus seinen Mandatsmitteln eine Bürokraft für die Partei gezahlt habe. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen gegen Klee und den Parteivorsitzenden Oliver Franz aufnimmt. Nachdem diese öffentlich behaupten, dass Schüler lüge, stellt Schüler auch Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung.

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