Eine Überwachungskamera filmt den Eingangsbereich des niedersächsischen Landtages.
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Die Stadt Wiesbaden will 17 neue Videoanlagen installieren.

Wiesbaden

17 neue Videoanlagen

  • Kerstin Klamroth
    vonKerstin Klamroth
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Die Innenstadt soll sicherer werden. Deswegen werden werden Hauptbahnhof und Platz der Deutschen Einheit per Video überwacht. Das Land fördert das Projekt mit 1,2 Millionen Euro.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat gemeinsam mit Bürgermeister Oliver Franz (CDU) neue Videoschutzanlagen für die Stadt Wiesbaden in Betrieb genommen. „Ab heute verbessern 73 Kameras an 18 Standorten am Platz der Deutschen Einheit und rund um den Hauptbahnhof einschließlich der Wege zum Kulturzentrum Schlachthof die Sicherheit“, teilt Franz mit.

Das Land Hessen unterstützt die Stadt nach eigenen Angaben bei der Modernisierung und Ausweitung der Videosicherheitsanlagen mit mehr als 1,2 Millionen Euro. Am Hauptbahnhof wurde 2011 eine Videoschutzanlage installiert, die aufgrund technischer Ausfälle modernisiert werden musste. Die seit 2003 am Platz der deutschen Einheit installierte Anlage wurde im Rahmen der Umbaumaßnahmen zurückgebaut und nun erneuert.

Die neuen Videoaufzeichnungsgeräte können bei der Stadtpolizeiwache, dem 1. Polizeirevier, der Leitstelle des Polizeipräsidiums Westhessen sowie anlassbezogen in der polizeilichen Befehlsstelle der Brita-Arena aufgeschaltet werden. Die zusätzlichen Videoanlagen sind Teil des Konzeptes „Gemeinsam sicheres Wiesbaden“.

Die Orte seien laut der polizeilichen Kriminalstatistik Kriminalitätsschwerpunkte, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Stadt sei bei der Einrichtung und beim Betrieb der Anlage an enge gesetzliche Vorgaben gebunden. So müsse die Überwachung verhältnismäßig sein und sie müsse kenntlich gemacht werden, beispielsweise durch ein entsprechendes Hinweisschild. „ Eine Löschung der Daten erfolgt nach 14 Tagen“, so Franz. Die Kameras sind zum Teil schwenkbar und können auch zoomen. Die Gesamtkosten für die Lieferung und Montage belaufen sich laut Stadtverwaltung auf rund 1,8 Millionen Euro. Hierzu kämen noch Nebenkosten für die Tiefbauarbeiten sowie für die Verkabelung in Höhe von rund 350 000 Euro.

Die Rathausfraktion Linke &Piraten kritisierte in einer Mitteilung die Maßnahme. Die Anlagen erfassten nicht nur stark frequentierte Plätze, sondern auch angrenzende Bereiche bis hin zu Hauseingängen. „Das ist inakzeptabel“, sagt Jörg Sobek, netzpolitischer Sprecher der Fraktion .

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