Wiesbaden

Wieder Kritik an Vergabeverfahren in Wiesbaden

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Bericht der städtischen Konzernrevision stellt Mängel bei Aufträgen zur Citybahn fest.

In Wiesbaden macht allein das Wort „Vergabe“ hellhörig. Wird es zudem in Verbindung mit „Verstoß gegen Regeln“ benutzt, steigt das Aufmerksamkeitslevel stark an. Nun sind wieder in einer städtischen Gesellschaft Verstöße gegen Vergaberichtlinien bekannt geworden. Dieses Mal trifft es die Gesellschaft Eswe Verkehr.

Ein Prüfungsbericht der Revision des Wiesbadener Stadtkonzerns, der der FR vorliegt, hat bei einer regelmäßigen Kontrolle Fehler bei Vergaben für das Projekt Citybahn entdeckt. Von freihändigen Vergaben und von schlechter Dokumentation ist die Rede. Aufträge seien von nur einem Geschäftsführer anstatt von zweien vergeben und das Vier-Augen-Prinzip zur Kontrolle sei nicht eingehalten worden. Dies ist besonders interessant, weil die Vergaben für die Citybahn auch von einem anderen Gremium unter die Lupe genommen werden. Auf FDP-Initiative untersuchen Stadtverordnete in einem Akteneinsichtsausschuss, ob Machbarkeitsstudien und Kommunikationsstrategien korrekt beauftragt wurden. „Wenn die Kontrolle fehlt, verstärkt das das Misstrauen“, erklärt Ausschussvorsitzender Christian Diers (FDP).

In den vergangenen Jahren wurden schon diverse Verstöße im Zusammenhang mit dem Gastronomieauftrag für das Rhein Main Congresscenter (RMCC) festgestellt, die voraussichtlich ein juristisches Nachspiel haben werden. Zudem wird geprüft, ob bei der Vergabe eines Planungsauftrags für den Sportpark Rheinhöhe alles rechtens ablief.

Bericht der Konzernrevision

Die Kommunale WVV Holding , Dachgesellschaft der Eswe Verkehrsgesellschaft, hat die Prüfung der „Vergabeverfahren im Rahmen des Projekts Citybahn“ 2018 veranlasst. Untersucht wurden Aufträge über 50 000 Euro.

Die Citybahn-Gesellschaft wurde 2017 mit den Mainzer Stadtwerken gegründet. Eswe Verkehr übernahm die Auftragsvergabe. Die Citybahn soll von Mainz über Wiesbaden nach Bad Schwalbach führen.

Anders als bei der RMCC-Vergabe handelt es sich bei der CityBahn laut Revisionsbericht nicht um Verstöße gegen EU-Recht, sondern gegen Vergaberichtlinien, die die Stadt für ihre Gesellschaften und Eigenbetriebe beschlossen hatte. Seit 2010 müssen diese mindestens drei Angebote einholen und Entscheidungen für einen Bieter nachvollziehbar dokumentieren. Dies sei nicht immer geschehen.

Ob ein wirtschaftlicher Schaden entstand, untersuchte der Revisionsbericht nicht. In einzelnen Fällen hätten mehrere Folgeaufträge zusammengerechnet den gesetzlichen Schwellenwert, ab dem eine EU-weite Ausschreibung erfolgen müsse, überschritten, so der Bericht. Allerdings sei nicht von Beginn an klar gewesen, dass es Folgeaufträge geben würde.

Rainer Emmel, Geschäftsführer der Eswe-Dachgesellschaft WVV Wiesbaden Holding, geht auf FR-Anfrage davon aus, dass wegen der Kontroversen um den Bau der Citybahn die öffentliche Kommunikation schnell verbessert werden sollte und daher nicht alle Regeln beachtet worden seien. „Formal hätte jeweils neu ausgeschrieben werden müssen“, gibt er zu. Juristische Konsequenzen werde es nicht geben. Wie von der Konzernrevision gefordert, seien Verbesserungen eingeläutet worden. Konzernrevision und Eswe Verkehr erarbeiteten gerade ein Regelwerk.

Die Vergaben von Eswe Verkehr würden künftig von Eswe Versorgung gemanagt. Aufträgen zur Citybahn müssten zusätzlich die Mainzer Stadtwerke zustimmen. Das Vier-Augen-Prinzip müsse eingehalten werden. Die betreffenden Kommunikationsaufträge würden ohnehin zum Januar 2020 neu vergeben, sagte Emmel.

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