Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Wiesbaden

Wettbüros Einhalt gebieten

  • Jochen Dietz
    VonJochen Dietz
    schließen

Die SPD im Ortsbeirat Westend fordert eine Besteuerung und Projekte gegen die Spielsucht. Sie verweist auf eine Mustersatzung des Städtetages, der andere Städte und Gemeinden bereits gefolgt seien.

Die SPD im Ortsbeirat Westend will den sich ausbreitenden Wettbüros Einhalt gebieten und den Magistrat darum bitten, die Einführung einer sogenannten Wettaufwandsteuer zu prüfen. Dafür habe der Hessische Städtetag eine entsprechende Satzung erarbeitet, der etwa Frankfurt, Hanau, Offenbach und andere Kommunen bereits gefolgt seien, heißt es in einer Mitteilung der SPD.

Außerdem wollen die Genossen wissen, wie viele Wettbüros inzwischen im Westen gemeldet sind und wie viele Einnahmen die Stadt bei einem Steuersatz von drei Prozent zu erwarten habe.

Diese zusätzlichen Steuereinnahmen könnten dann im Stadtteil für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden, schlägt die Ortsbeiratsfraktion vor: „Im Idealfall für Präventionsprojekte gegen die Spielsucht.“

Das Westend sei in besonderem Maße durch Wettbüros belastet. Unabhängig davon, ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer Reduzierung der Wettbürostandorte führen werde, hielten die Sozialdemokraten die Steuer für ein wichtiges Lenkungsmittel zur Bekämpfung von Spielsucht des Einzelnen. Gerade im Bereich von Wettbüros sei das Risiko, spielsüchtig zu werden, besonders hoch. Das schätze auch das Bundesverwaltungsgericht so ein.

Das innere Westend sei von hoher Arbeitslosigkeit geprägt und beherberge eine Vielzahl von Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. „Wettbüros sind gerade für diese Personengruppen mit ihren ihre teils multiplen strukturellen und sozialen Problemlagen eine Gefahr. Dem muss die Stadt mit allen Mitteln entgegenwirken“, so die Genossen in ihrer Begründung.

„Wir wünschen uns durch die Einführung einer Wettaufwandsteuer, dass die Anzahl der Wettbüros spürbar reduziert wird und somit auch die konfliktreichen Standorte weniger werden“, heißt es weiter. Wettbüros würden auf die Spielsucht von Menschen setzen, die ohnehin in schwierigen Lebenslagen seien. „Wenn Geldnot, Frust und Alkohol dann aufeinandertreffen, ist das eine Mischung, die wir gerade in unserem Stadtteil nicht noch mehr benötigen. Hier muss die Stadt dringend handeln.“ jo

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare