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HSK werden teilprivatisiert

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Bürger dürfen über die Zukunft der HSK nicht mitentscheiden.
Bürger dürfen über die Zukunft der HSK nicht mitentscheiden. © dpa

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel hat gegen das Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) entschieden. Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) unterschreibt nach dem Urteil sofort den Vertrag mit dem Rhön Klinikum.

Von Gesa Fritz

Es wird kein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) geben. Ein entsprechendes Urteil hat gestern der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) gefällt.

Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) reagierte umgehend: Noch gestern Abend wurde nach seinen Angaben der Vertrag zur Teilprivatisierung mit dem Rhön Klinikum unterschrieben. Die Klinik hatte der Stadt eine Frist gesetzt. Sie wollte ihr Angebot, 49 Prozent der HSK zu übernehmen, nur bis zum 31. März aufrechterhalten. Der neue Betreiber soll die Schulden der HSK übernehmen und einen Neubau bezahlen. Von über 300 Millionen Euro ist die Rede, die Rhön investieren wolle.

Laut Urteilsbegründung haben die Initiatoren die gesetzliche Frist von acht Wochen für das Einreichen des Bürgerbegehrens nicht eingehalten. Die Frist habe demnach mit dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2011 zur Teilprivatisierung begonnen. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2012 sei diese Entscheidung lediglich bekräftigt und ein bestimmter Partner – nämlich das Rhön Klinikum – konkretisiert worden.

Beschluss ist nicht anfechtbar

Da in dem Begehren die Frage, ob Anteile der städtischen Klinik verkauft werden können, mit der Auswahl des Vertragspartners verknüpft seien, könne laut VGH auch die Frage der Partnerwahl nicht isoliert weiter verfolgt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Hätte das Bürgerbegehren sich im Februar nur gegen den Vertragspartner Röhn Klinikum gerichtet, wären die Fristen gewahrt geblieben. Der Beschluss des VGH ist nicht anfechtbar.

Damit fällte es ein anderes Urteil als das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Dieses hatte das Bürgerbegehren genehmigt. Dagegen hatte die Stadt Beschwerde beim VGH in Kassel eingelegt.

„Ich bin entsetzt und empört“, kommentierte der Sprecher des Bündnisses für eine kommunale HSK, der Lungenfacharzt und Arzt für öffentliches Gesundheitswesen, Michael Forßbohm, das Urteil. Er bezeichnete die Entscheidung des VGH als „völlig undemokratisch“. „Das Urteil verbietet den Bürgern, sich in diese Angelegenheit einzumischen“, sagte er.

Nach Forßbohms Angaben habe das Bündnis bereits weit mehr als 8000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. 6200 wären für einen Bürgerentscheid erforderlich gewesen. Die Befürchtung des Bündnisses: „Die HSK sind ein Maximalversorger mit universitärem Anspruch“, sagte Forßbohm. Diesem Anspruch könne ein privater Betreiber, der die Gewinnbestrebungen von Aktionären befriedigen müsse, nicht gerecht werden.

Bürgermeister und Klinikdezernent Goßmann hingegen glaubt, dass das Rhön Klinikum die HSK in eine solide Zukunft führen werde. „Ich bin erleichtert, dass die Hängepartie zu Ende ist“, sagte er. Zum Bürgerbegehren selbst wollte er sich gestern nicht äußern.

Anders als Bernhard Lorenz, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion: „Bürger können mitreden – nur eben zur rechten Zeit“, sagte er. Seine größte Sorge sei gewesen, dass die HSK in Insolvenz gehen könnten. Erleichtert äußerte sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Gerich: „Das Gerichtsurteil bedeutet Sicherheit für den Fortbestand der Horst Schmidt Kliniken und Sicherheit für die Arbeitsplätze der Mitarbeiter.“ Wäre die Verkaufsfrist wegen des Begehrens verstrichen, wäre vielleicht der Investor abgesprungen oder das Angebot hätte sich verschlechtert. Mit allen finanziell negativen Folgen für die Stadt.

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