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Auch in Zeiten des Online-Wahlkampfs haben Plakate wie hier am Wiesbadener Hauptbahnhof nicht ausgedient.

OB-Wahl

Wiesbaden wählt einen neuen OB - Stichwahl wahrscheinlich

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In der Landeshauptstadt wollen sechs Männer und eine Frau den Amtsinhaber Sven Gerich beerben. Einen klaren Favoriten gibt es nicht.

Update 26. Mai 2019: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden zeichnet sich nach den Zwischenergebnissen eine Stichwahl am 16. Juni ab. Nach Auszählung von 205 der 260 Stimmbezirke konnte am Sonntagabend keiner der Kandidaten damit rechnen, bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zu erreichen. Vorne lag der SPD-Kandidat Gert-Uwe Mende vor dem CDU-Bewerber Eberhard Seidensticker, knapp dahinter die Grünen-Politikerin Christiane Hinninger. Die Stichwahl erreichen die beiden Kandidaten, die im ersten Durchgang die meisten Stimmen bekommen. Amtsinhaber Sven Gerich (SPD) war nicht mehr angetreten. (dpa)

Wiesbaden wählt einen neuen OB

Als das Künstlerhaus 43 die Oberbürgermeister-Kandidaten zum Muttertagsfrühstück eingeladen hatte, gerieten diese ins Schwitzen. Sie waren nicht zum Schmausen gekommen, sondern zum Bedienen. Sich zu merken, wer Kaffee mit und wer ohne Milch bestellt hatte, und richtig abzurechnen, schien ihnen nicht einfach von der Hand zu gehen. Dennoch war die Stimmung gut; das im Gastroservice unerfahrene Personal ging heiter und kollegial miteinander um. Auf dem Foto auf der Facebookseite des Künstlerhauses lächeln die fünf der insgesamt sieben Bewerber, die sich der Herausforderung mit Kellnerschürze gestellt hatten, freundlich in die Kamera.

Das Bild trügt nicht. Im Wiesbadener Oberbürgermeister-Wahlkampf sind Attacken kaum wahrzunehmen. Wenn überhaupt, gibt es kleinere Kontroversen, etwa wenn es um das hochumstrittene Verkehrsprojekt Citybahn, die Bebauung des Ostfelds oder die Konzepte für bezahlbaren Wohnraum geht. Dann kann es schon sein, dass der SPD-Kandidat Gert-Uwe Mende die Konkurrentin der Grünen, Christiane Hinninger, etwas bestimmter angeht. Oder Hinninger den FDP-Bewerber und Citybahn-Gegner Sebastian Rutten gereizt auf fehlende Alternativen zur Schienenbahn aufmerksam macht.

Die Podiumsdiskussionen verlaufen sachlich und ausgesprochen höflich im Ton. Es geht jetzt so zivilisiert zu, weil politische Schmutzkampagnen einige Monate zuvor die Stadt erschütterten. Von Sommer 2018 bis Januar 2019 jagte eine Vermutung von Vetternwirtschaft und Korruption die nächste. Es gab Gerüchte, Beschuldigungen und offene Drohungen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), sondern auch gegen den früheren Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel (CDU) und weitere CDU-Politiker.

Die Skandale haben die Stadt so erschüttert, dass die Politiker befürchten, die Bürgerinnen und Bürger würden die nur wenige Amtsträger betreffenden Vorwürfe auf alle übertragen, das Vertrauen in die Politik verlieren und nicht zur Wahl gehen. Folglich bemühen sich die Kandidaten, zu zeigen, dass Politik von integren Menschen gemacht wird. Alle behaupten von sich, nicht in die Skandale verwickelt und daher besonders geeignet für den OB-Posten zu sein. Und auf der Liste der Wahlkampfthemen hat politische Transparenz es bis nach ganz oben geschafft.

Seitdem Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) wegen der Vorwürfe gegen ihn Ende Januar seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklärte, gibt es keinen Zündstoff mehr. Es ist, als habe jemand die Luft aus einem Ballon gelassen, der nun schlapp auf dem Boden liegt. Gerich war auf der politischen Bühne der Landeshauptstadt ein Hauptakteur mit Glanzpunkten. Mit Charme und Charisma verstand er es, die Menschen für sich zu gewinnen. Dem mit einem Mann verheirateten Gerich wird nachgesagt, ein „Wowereit-Lebensgefühl“ in die „Beamtenstadt“ gebracht zu haben. Seine Feierfreude ist legendär.

Dass er ein Mann von unten ist, als Kind im Heim aufwuchs und eine Schreinerlehre absolviert hat, verschaffte ihm große Sympathie in der Bevölkerung. Für die SPD galt Gerich als Shooting-Star und Hoffnungsträger. Zu seinen Leistungen zählen seine Vision für eine moderne Landeshauptstadt, dass er die vorgestrige „Feindschaft“ mit Mainz in eine moderne Partnerschaft verwandelte, Konflikte in der Feuerwehr und der städtischen Nahverkehrsgesellschaft beilegte, das Kureck entwickelte und mehr. Bis zu seinem Rückzug schien es klar zu sein, dass er erneut zum Oberbürgermeister gewählt werden würde. Für die CDU, die zuvor 16 Jahre den OB gestellt hatte, war dieser beliebte Sozialdemokrat nur schwer zu ertragen.

Nach seinem Rückzug stand die SPD vor dem Problem, innerhalb weniger Wochen einen neuen Kandidaten finden zu müssen. Mit Gert-Uwe Mende entschied sie sich für einen Mann mit Abstand zu den Rathaus-Skandalen. Der 56-jährige Geschäftsführer der SPD im Landtag kennt Politik aus der Perspektive des Beraters. Er ist zwar Ortsvorsteher im Wiesbadener Stadtteil Dotzheim – aber der Einzige der Kandidaten, der kein Stadtverordneter ist.

Der Sohn eines SPD-Bürgermeisters aus Bebra scheint der Gegenentwurf zum Noch-Amtsinhaber zu sein: Er gibt sich zurückhaltend und besonnen. Mit einer Ochsentour im Wahlkampf versucht er, sich bekannt zu machen. Seit seiner Nominierung hat er nach eigenen Angaben 240 Termine wahrgenommen. Am Dienstag etwa stand er morgens um 5 Uhr am Werkstor des Industrieparks Kalle Albert und verteilte Flyer. „Die Leute schätzen es, wenn man sich Zeit für sie nimmt“, sagt er. Die Unterstützung seiner Parteifreunde sei immens. Mende steht für die Fortsetzung von Gerichs Politik, den Stadtkonzern effizienter und transparenter zu machen.

Wahlberechtigt für die Oberbürgermeisterwahl sind 208 772 Personen.

Die Ergebnisse am Wahlabend sind unter wahlergebnisse.wiesbaden.de zu sehen. Die Oberbürgermeisterwahl wird nach der Europawahl ausgezählt. Erste Ergebnisse werden von etwa 19.30 Uhr an erwartet. Mit dem Endergebnis wird gegen 21 bis 21.30 Uhr gerechnet.

Eine Wahlparty startet im Rathaus um 19 Uhr. Dort werden die einlaufenden Ergebnisse auf eine Leinwand projiziert.

Ob es ihm gelingt, in die Stichwahl zu kommen, ist jedoch völlig offen. Wahlbeobachter trauen sich keine Prognose zu, was auch daran liegt, dass für die Traditionsparteien SPD und CDU kein profilierter Lokalpolitiker antritt. Daher könnte auch die Grünen-Kandidatin Christiane Hinninger, einzige Frau im Rennen, Chancen auf die Stichwahl haben. Sie ist wohl die stärkste Konkurrentin für Mende; die Grünen lagen bei der Landtagswahl mit der SPD in etwa gleichauf.

Hinninger hofft auf die bundesweite Erfolgswelle der Grünen und darauf, dass die Notwendigkeit einer effizienten Klimapolitik bei den Menschen angekommen ist. Die 57-jährige Biologin kennt sich in der Stadtpolitik bestens aus. Als frühere Dezernentin und langjährige Fraktionsvorsitzende kann sie aus einer langen Politikerfahrung schöpfen. Ihr Motto „Die Hälfte der Macht den Frauen“ vertritt sie naturgemäß am überzeugendsten.

CDU-Kandidat Eberhard Seidensticker tritt dagegen als volksnaher Pragmatiker aus der Wirtschaft auf, der im Kirchenvorstand aktiv war und in vielen Vereinen gut vernetzt ist. Der 53 Jahre alte Dachdeckermeister aus Schierstein und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher versucht, mit Gefühlen die Menschen anzusprechen. Nicht nur, dass er auf dem Dern’schen Gelände Schieferherzen für Passanten schneidet, er vergisst auch selten zu bekunden, dass Wiesbaden seine große Liebe sei. Seidenstickers Nachteil könnten die Verstrickungen einiger Christdemokraten in die Wiesbadener Skandale sein. Sein Verhältnis zu Parteichef Oliver Franz und zum in die Skandale verwickelten früheren Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz gilt als angespannt, auch wenn Seidensticker sich Mühe gibt, dies im Wahlkampf zu kaschieren. Es könnte also sein, dass einige Wähler die Partei abstrafen.

Auch für FDP-Kandidat Sebastian Rutten ist es nicht ausgeschlossen, dass er es in die Stichwahl schafft. Die FDP, die sich von Beginn an gegen den Bau der Citybahn positionierte, profitiert von der Stimmung gegen das Schienenbahnprojekt. Zwei Bürgerinitiativen streben ein Bürgerbegehren an und haben die erforderlichen Unterschriften dafür längst gesammelt. Inzwischen sind zwar die anderen Fraktionen darauf eingeschwenkt, dass die Bürger über das Vorhaben abstimmen sollen. Strittig ist der Zeitpunkt. Die FDP möchte das Begehren so bald wie möglich.

Wie drängend soziale Themen wie hohe Kinderarmut und Wohnungsnot empfunden werden, wird sich am Ergebnis für Linken-Kandidat Ingo von Seemen ablesen lassen. Christian Bachmann, Bewerber der Freien Wähler, war in der Öffentlichkeit kaum präsent und wird wohl nur einige wenige Stimmen auf sich vereinen. AFD-Kandidat Eckhard Müller räumt sich selbst keine Chancen ein. Aber an seinem Abschneiden wird sich das rechtspopulistische Potenzial erkennen lassen. Bei der Landtagswahl 2018 erhielt die Partei in den beiden Wahlbezirken 11,6 und 12,9 Prozent.

Die Kandidaten

Eberhard Seidensticker (CDU), 53, Dachdeckermeister, möchte ein Aktionsprogramm für das Handwerk auflegen und in Wiesbaden einen Handwerkerhof gründen, der junge Unternehmer unterstützt und Lehrlinge ausbildet. Um die Wohnungsnot zu lösen, fordert er mehr Baugebiete und ein Beschleunigen behördlicher Entscheidungsprozesse. Er möchte die digitale Infrastruktur verbessern. Die Geschäftsleute an der Citybahntrasse sollen für die Zeit der Bauarbeiten entschädigt werden. Ob die Bahn kommt, sollen die Bürger entscheiden. Der Christdemokrat, der in Schierstein einen Dachdeckerbetrieb führt, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Gert-Uwe Mende (SPD), 56, Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, will den Bau von Sozialwohnungen forcieren und, um die Mieten bezahlbar zu halten, kommunales Bauland nicht zu Höchstpreisen verkaufen. Um mehr Transparenz in politische Abläufe zu bringen, sollen die Zahl der Geschäftsführermandate pro Stadtverordnetem, die Gehälter der Geschäftsführer städtischer Gesellschaften und ihre Nebentätigkeiten reduziert werden. Der Sozialdemokrat möchte dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert einräumen, mehr Frauen in die Aufsichtsräte bringen und befürwortet die Citybahn. Der Historiker ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Christiane Hinninger (Grüne), 57, Biologin und bei einem Rundfunksender tätig, steht für mehr Klimaschutz als übergreifende Aufgabe für alle Vorhaben. Sie möchte mehr Frauen auf den Geschäftsführerpositionen und in Aufsichtsräten sehen. Um die Wohnungsprobleme zu lösen, würde sie mehr Sozialwohnungsrechte erwerben, verträglich nachverdichten, eine nachhaltige Bodenbevorratung betreiben und neu bauen. Sie möchte mehr Geld für die Kultur ausgeben und eine aktivere Wirtschaftspolitik betreiben. Sie steht für den Bau der Citybahn. Hinninger war von 1997 bis 2001 Umwelt- und Verkehrsdezernentin. Sie hat einen Sohn und lebt in einer Partnerschaft.

Ingo von Seemen (Die Linke), 32, Philosophie- und Politikstudent, möchte den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt wieder herstellen, indem etwa die Kitas kostenfrei und die Bus- und Bahntickets billiger werden. Um Wohnen wieder bezahlbar zu machen, schlägt er ein städtisches Wohnungskaufprogramm vor, das die Wohnungen in die Sozialbindung führen soll. Für die Sanierung und den Neubau von Schulen würde er das Vierfache des heutigen Jahresbudgets bereitstellen. Er ist für den Bau der Citybahn. Von Seemen war als Jugendlicher SPD-Mitglied. 2013 wechselte er zu den Linken. Er ist stellvertretender Stadtverordneter.

Christian Bachmann (Freie Wähler), 44, Einkaufsleiter in einem Forschungsinstitut, tritt an, um als Oberbürgermeister die Infrastruktur der ländlichen Vororte - Straßen, Schulen, Gemeindezentren - zu verbessern. Zudem möchte er auch für mehr Unterstützung für die in den Vereinen ehrenamtlich Tätigen eintreten. Die Citybahn hält er für eine mögliche Lösung für die Verkehrsprobleme. Er möchte aber auch keine großen Einschränkungen für den Autoverkehr. Bachmann ist verheiratet und hat drei Kinder. Er lebt seit 2007 in Wiesbaden, ist 2010 Mitbegründer der Freien Wähler in Wiesbaden und seit 2011 Stadtverordneter.

Sebastian Rutten (FDP), 42, Jurist und Geschäftsführer im Pflegeverbund Rheinland-Pfalz, möchte den Wohnungsbau vorantreiben. Er strebt eine neue Flächenentwicklungspolitik an, mit Hilfe derer Bauland für Baugebiete ausfindig gemacht werden soll. Städtisches Bauland soll nicht höchstbietend verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden. Die Verbesserung der Infrastruktur von Kindergärten und Schulen ist ihm ein Anliegen; er fordert mehr Geld für die Sanierung der maroden Schulen. Rutten steht für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Effizienzsteigerung der städtischen Gesellschaften. Er ist gegen den Bau der Citybahn.

Eckhard Müller (AfD), 72, Rentner, ist es wichtig, die Zahl der städtischen Gesellschaften zu reduzieren, indem sie zusammengeführt oder aufgelöst würden. Sein Anliegen ist es, die Sicherheitslage und die Finanzpolitik der Stadt zu verbessern. Er möchte, dass die Menschen, die schon länger in Wiesbaden leben, vorrangig behandelt werden und die Interessen von Asylbewerbern nachrangig sind. Müller, promovierter Volkswirt und Vorsitzender der AfD Wiesbaden, möchte, dass die Bürger über den Bau der Citybahn entscheiden. Vor sechs Jahren trat er in die AfD ein. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und vier Enkelkinder.

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