„Wählerwille sträflich missachtet“

Mehrheit lehnt Bürgerbegehren gegen HSK-Teilverkauf endgültig ab

Einen Bürgerentscheid über den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an den Rhön-Konzern wird es endgültig nicht geben. Die Grünen sowie Linke und Piraten scheiterten in der Sondersitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend mit diesem Ansinnen.

Angesichts der rund 13000 Unterschriften, die das Protestbündnis gesammelt hatte, sollten nach Ansicht der drei Oppositionsfraktionen die Bürger über den Teilverkauf entscheiden. Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte, hätte sich das Parlament dafür aussprechen können, sagte Grünen-Stadtverordnete Sibel Güler: „Auf diese gerichtliche Entscheidung kommt es nicht an.“ Vielmehr müssten die Rathauspolitiker den Willen der Wähler ernst nehmen. Denn gerade das aktuelle Übernahmeangebot von Fresenius an Rhön „lässt uns das Schlimmste befürchten“.

Doch CDU und SPD lehnten dies kategorisch ab: „Das ist ein rein formales Verfahren, in dem das Parlament keine politische Entscheidung fällen darf“, verwies Stefan Belz (SPD) auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Die Stadtverordneten hätten nur zu prüfen, ob alle formalen Voraussetzungen eingehalten worden seien. Wenn Fehler vorlägen, habe das Parlament keinen Spielraum. Und laut VGH wurde das HSK-Bürgerbegehren nunmal zu spät eingereicht. Doch der Fraktionschef von Linke und Piraten, Hendrik Seipel-Rotter, widersprach. In Paragraf 8 b der HGO heiße es, dass das Parlament über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheide, „und nicht der Verwaltungsgerichtshof“.

Er fand, die Koalition missachte den Wählerwillen „sträflich“. Hartmut Bohrer (Linke und Piraten) erinnerte daran, dass die beiden Gerichtsinstanzen gegensätzlicher Meinung waren. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht habe sogar das Urteil der höheren Instanz kritisiert. Außerdem habe doch der Magistrat mit seinen Klagen das jetzige Urteil erst herbeigeführt. (byb.)

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