Sexualisierte Gewalt: Vorwürfe gegen Wiesbadener Linken-Politiker
Frauen behaupten, Opfer von sexualisierter Gewalt zu sein. Die Faktenlage scheint dünn zu sein. Die Solid-Jugendorganisation in Wiesbaden stellt sich hinter die beschuldigten Männer.
Wiesbaden – Die Partei Die Linke in Wiesbaden sieht sich mit Vorwürfen sexueller Gewalt konfrontiert. Zwei junge Frauen behaupten seit Monaten auf Twitter und Instagram unter ihrem Namen, von Parteimitgliedern sexuell belästigt worden zu sein, allerdings ohne Beweise oder Details zu vorzulegen. Zu Beginn nannten sie auch Namen; das geschieht inzwischen nicht mehr.
Das „Linke MeToo feministisches Collective“ greift die Sache auf und hatte für Freitag zu einer Demonstration vor dem Büro des Landesvorstands der Linken Hessen im Gewerkschaftshaus in Frankfurt aufgerufen. Die Mitglieder des Kollektivs, die anonym bleiben, möchten den Vorstand „zur Aufarbeitung der Täterschutz-Strukturen“ bewegen und erreichen, dass „die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in einer Ankündigung zur Demonstration.
Die Linke in Wiesbaden: 20 Personen folgen Aufruf zu Demo
Angeblich habe die Linke ein „strukturelles Problem“, das Landes- und Bundesvorstand nicht aufklären wollten. Das „Linke MeToo feministisches Collective“ arbeitet nach eigenen Angaben im Rhein-Main-Gebiet; die Mitglieder gehörten der linken Szene an, seien aber „nicht zwangsläufig“ Mitglied der Linken-Partei. Etwa 20 Personen sind dem Aufruf zur Demo gefolgt.
Nach mangelndem Aufklärungswillen sieht es gerade nicht aus. „Wir nehmen die Anschuldigungen sehr ernst und haben begonnen, sie innerparteilich aufzuarbeiten“, teilen Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Landesvorsitzende Petra Heimer und Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske in einem gemeinsamen Schreiben auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Für die Linke sei klar, dass sexualisierte Gewalt und sexistische Strukturen in der Partei keinen Platz haben dürften. Der Kreisverband und eine Vertrauensgruppe im Parteivorstand hätten Gespräche mit den betroffenen Frauen angeboten. Diese seien aber nicht wahrgenommen worden, sagt Linken-Pressesprecher Tim Dreyer auf Nachfrage.
Die Linke in Wiesbaden: Landesverband plant Verhaltenskodex
Wie die Partei mit den Vorwürfen umzugehen habe, sei mit professionellen Beratungsstellen abgestimmt worden, heißt es in dem Schreiben weiter. Es werde zudem einen Workshop zur Sexismussensibilisierung geben. Der Landesvorstand plane einen Verhaltenskodex zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, der für alle Linken gelten solle, und es sei vorgesehen, Vertrauenspersonen einzusetzen. Zu dem speziellen Fall schreiben die drei Linken-Politiker:innen: „Grundsätzlich haben wir allerdings keine Möglichkeit, die Vorwürfe juristisch zu prüfen“. Dreyer spricht indes von einer dünnen Faktenlage.
Die anfangs in den Postings namentlich genannten Parteimitglieder wehren sich gegen die Vorwürfe juristisch. Gegen eine der Frauen wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt, dass sie dergleichen nicht mehr behaupten dürfe. Ein anderer Mann sei ebenfalls vor Gericht erfolgreich gewesen, wird berichtet. In einem weiteren Fall seien die Behauptungen so diffus, dass ein Rechtsanwalt von einer Anzeige abgeraten habe, berichtet der betroffene Mann.
Angeblich soll es zu Taten im Zusammenhang mit der linken Jugendorganisation Solid Wiesbaden gekommen sein. Solid Wiesbaden stellt sich aber hinter die Parteifreunde. In einer Erklärung, die dieser Tage erscheinen soll, schreibt die Organisation, dass sie den Vorwürfen keinen Glauben schenke. „Es gibt keine Beweise und wir haben nichts dergleichen mitbekommen“, sagt Tabea Thomas von Solid Wiesbaden der FR. (Madeleine Reckmann)
Transparenzhinweis: Im Vorspann und zu Beginn des letzten Absatzes ist „Wiesbaden“ ergänzt, da sich nur die örtliche Basisgruppe hinter die Parteifreunde stellt, nicht der Landes- und Bundesverband.
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