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Ralph Schüler (63).

Wiesbaden

Vorwürfe gegen den Wiesbadener Ex-Holdingchef sollen haltlos sein

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Die Konzernrevision findet keine Belege für schuldhaftes Verhalten des ehemaligen Chefs der Wiesbaden Holding (WVV). Jetzt will Ralph Schüler gegen seine Kündigung klagen.

Es waren schwere Vorwürfe, die im Dezember 2018 zur fristlosen Entlassung des damaligen Geschäftsführers der Wiesbaden Holding (WVV) führten. Mauscheleien, Korruption und Vetternwirtschaft waren ihm nachgesagt worden. Nun hat die Prüfung der Wiesbadener Konzernrevision ergeben: Da ist nichts dran.

Die Revisoren haben alle 26 Vorwürfe, mit denen der damalige Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) die Kündigung begründete, unter die Lupe genommen. „Grundsätzlich konnten ... keine Anhaltspunkte für eine privat oder persönlich motivierte Einflussnahme durch Herrn Ralph Schüler auf Entscheidungen identifiziert werden“, heißt es im Abschlussbericht. Grundstückskauf im eigenen Interesse und ohne Bieterverfahren – für diese und weitere Anschuldigungen gegen Schüler gibt es laut Konzernrevision keine Belege. Das Papier, das Ende August den Mitgliedern des Beteiligungs- und des Revisionsausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden geschickt wurde, liegt der FR vor.

Die Konzernrevision kontrolliert unabhängig und weisungsfrei, ob die Töchter- und Enkelgesellschaften und die Beteiligungen der Stadt wirtschaftlich und rechtlich einwandfrei arbeiten. Sie war vom Parlament mit der Prüfung beauftragt worden.

Bestehen bleibt indes aus Sicht der Revisoren der Vorwurf, dass Schüler dem Aufsichtsrat im Zusammenhang mit seinen Privatgeschäften mögliche Interessenskonflikte hätte anzeigen müssen. Allerdings gebe es keine Nachweise, dass es tatsächlich zu solchen Konflikten gekommen sei. Anders als in der Öffentlichkeit kolportiert habe der WVV-Geschäftsführer die Entscheidungen nicht alleine getroffen. Vielmehr hätten die zuständigen Geschäftsführer entschieden. In vielen Fällen lägen Aufsichtsratsbeschlüsse vor, die die Entscheidungen legitimierten. Auch an Fällen, in denen Schüler private Motive unterstellt worden seien, könne kein Anstoß genommen werden, da keine Nachteile für die WVV erkennbar seien.

Für die Stadt könnte das Ergebnis ein teures Nachspiel haben. Schüler erklärte auf Anfrage, dass er gegen seine Kündigung Klage beim Landgericht Wiesbaden einreichen werde, mit dem Ziel, finanziell entschädigt zu werden.

Schülers Entlassung war eine Etappe in einer Reihe angeblicher Skandale, die 2018 und 2019 Wiesbaden erschütterten und zu zahlreichen staatsanwaltlichen Ermittlungen führten. Ausgangspunkt war ein Artikel im Wiesbadener Kurier, der berichtete, Schüler habe „im zeitlichen Zusammenhang“ mit seiner Nominierung zum Geschäftsführer von WVV und Wiesbadener Immobilienmanagement-Gesellschaft 2014 zweimal 45 000 Euro von seinem Privatkonto an CDU-Fraktionschef und WVV-Aufsichtsratsmitglied Bernhard Lorenz überwiesen. Dies habe eine frühere Mitarbeiterin in Schülers privater Hausverwaltungsfirma der Zeitung eidesstattlich versichert. Obwohl Schüler und Lorenz solche Zahlungen stets verneinten, entfaltete die Behauptung eine Kaskade von Beschuldigungen gegen die beiden, denen sich die Politik damals nicht zu entziehen können glaubte. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Lorenz und Schüler wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bereits im November eingestellt. Begründung: Die Nachweise fehlen.

Die Kündigung hatte Schüler so erbost, dass er mit diversen Selbstanzeigen und Anzeigen gegen Politiker reagierte. Zudem drohte er Gerich, mit unliebsamen Interna aufzuwarten, sollte der sich nicht aus der Politik verabschieden. Wenige Tage später erklärte Gerich seinen Rückzug. Inzwischen ergaben Verfahren gegen Schüler wegen Untreue und eines gegen Schüler und Gerich wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung auf einer gemeinsamen Andalusienreise keine Anhaltspunkte, um Anklage zu erheben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einige Christdemokraten, die Schüler wegen illegaler Parteienfinanzierung angezeigt hat, laufen nach Aussage der Staatsanwaltschaft noch.

Um künftig ähnliche Verdachtsfälle nicht aufkommen zu lassen, empfiehlt die Konzernrevision, mögliche Interessenskollisionen zu vermeiden und Nebentätigkeiten für Geschäftsführer nicht mehr zu genehmigen. Schüler war in seinem Arbeitsvertrag erlaubt worden, fünf Prozent seiner Arbeitszeit für seine Immobilienfirma tätig zu sein, was später zu großer Empörung führte.

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