Ein leer stehendes Kasino wäre der Alptraum einiger Verantwortlicher.
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Ein leer stehendes Kasino wäre der Alptraum einiger Verantwortlicher.

Wiesbaden

Verträge mit der Wiesbadener Spielbank sollen nicht gekündigt werden

Der Magistrat spricht sich gegen ein vorzeitiges Ende aus, weil dies die Stadt teuer zu stehen käme. Doch es gibt auch andere Stimmen.

Die Spielbankkonzession ist für die Landeshauptstadt zu lukrativ, um sie aufs Spiel zu setzen. Deshalb möchte die Stadt die Verträge mit der Spielbank Wiesbaden Gesellschaft nicht kündigen, obwohl sie rechtswidrig zustande kamen. Dies hat zumindest der Magistrat mehrheitlich gestern so entschieden. Im Zuge der Aufklärungen der Kuffler-Affäre hatten Stadtverordnete mehrerer Fraktionen zuvor gefordert, die Verträge mit Roland Kuffler, Teilinhaber der Spielbankgesellschaft, zu beenden, solange nicht feststeht, dass die Kuffler-Gruppe bei allen Geschäften mit der Stadt sauber arbeite. Sie steht aber im Verdacht, den früheren Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) bestochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorteilsgabe.

Die Kündigung zum Ende 2021 schien rechtlich sogar möglich zu sein, da bei der Vertragsverlängerung zum Gastronomieauftrag für das Kurhaus und die Spielbankkonzession 2017 Fehler gemacht worden waren. Eine europaweite Ausschreibung fehlte. Der Magistrat geht aber jetzt aufgrund der Einschätzung des städtischen Rechtsamts und externer Expertisen davon aus, dass eine Kündigung der von Januar 2021 bis 2025 geltenden Verträge nicht zwingend sei, sondern im Ermessen des Auftraggebers, also der Stadt, liege. Und die hat kein Interesse am vorzeitigen Ende der Verträge. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens. Eine Kündigung hätte wegen der 18-monatigen Ausschreibungsdauer zur Folge, dass das Kasino für einige Monate nicht betrieben werden könnte, heißt es in der Magistratsvorlage. Die Landeshauptstadt müsste nicht nur auf die Einnahmen von etwa fünf Millionen Euro verzichten, möglich seien auch Entschädigungszahlungen an das Land, das die Spielbankerlaubnis erteilt, von etwa zehn Millionen Euro. Zudem könnte die Spielbankerlaubnis ganz erlöschen. Zu rechnen sei außerdem mit Entschädigungszahlungen an die anderen Inhaber der Spielbankgesellschaft; diese gehört zu zwei Dritteln der Jahr+Achterfeld BeteiligungsKG und zu einem Drittel Kuffler und seinem Vertragspartner Käfer.

Die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Hinninger, wertet die Argumente indes als „Drohkulisse“ und als verheerendes Signal an die Bürger. „Es gibt zu viele Ungereimtheiten, um nicht zu kündigen“, sagte sie der FR auf Anfrage. Rechtsdezernent Oliver Franz (CDU) solle zunächst wie gefordert die Beurteilung der „Compliance“ der Kuffler-Gruppe vorlegen. Die Brüder Stephan und Sebastian Kuffler hatten in einem Schreiben an Franz erklärt, wie sie ihr Unternehmen gegen Korruption ausrichteten. Der Bericht darüber, wie glaubhaft dies ist, steht aber noch aus.

Auch die Linken&Piraten (Li&Pi) sind gegen ein „Weiter so“. „Es ist schlimm, dass die rechtswidrige Vergabe schulterzuckend zur Kenntnis genommen wird, nun werden die belohnt, die das eingefädelt haben“, sagt Fraktionschef Hartmut Bohrer auf Anfrage.

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