1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

"Verschleierung einer Kreditaufnahme"

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Die Opposition im Wiesbadener Stadtparlament kritisiert, dass die Neubauten von Carl-von-Ossietzky- und Albert-Schweitzer-Schule davon abhängen, ob ein Investor für das Stadtmuseum gefunden wird. Die Partnerschaft verschleiere, dass die Stadt damit einen Kredit aufnimmt

Von Gaby Buschlinger

Kurz vor Weihnachten wartet die große Koalition nicht aufs Christkind, sondern auf einen privaten Investor. Denn findet sich kein privater Geldgeber, der das Stadtmuseum für maximal 24 Millionen Euro an der Wilhelm-/ Ecke Rheinstraße baut, dann wird es auch nichts mit den angekündigten Neubauten des Carl-von-Ossietzky-Oberstufengymnasiums und der Albert-Schweitzer-Schule. Das haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD in der Weihnachtssitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend beschlossen.

Die Opposition kritisierte, dass die Stadt sich und nötige Schulbauten von einem Investor abhängig mache. „Diese Verquickung setzt die Stadt unter Druck und bringt sie in eine schwache Verhandlungsposition“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. Zudem sei es unsinnig, „dass die Stadt das Grundstück für das Stadtmuseum verkauft, um es dann für 20 bis 30 Jahre zurückzumieten“. Der Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarras, Professor an der Hochschule Rhein-Main und früherer Grünen-Stadtverordneter, pflichtete Hinninger bei: „Diese Partnerschaft mit einem privaten Investor verschleiert, dass die Stadt in Wahrheit einen Kredit aufnimmt.“ Und diesen nach Fertigstellung 20 bis 30 Jahre lang in Form einer Jahresmiete in Millionenhöhe abstottert.

CDU und SPD von Warnung nicht beeindruckt

Zudem monierte Hinninger, dass die Koalition dem Stadtmuseums-Bauer ein Grundstück in Toplage zur freien Bebauung als Zückerchen dazugebe. Der Investor darf hinter dem Museum das Parkhaus Giraffenkäfig abreißen – denn die Stellplätze werden dank des Neubaus der Rhein-Main-Hallen an der Friedrich-Ebert-Allee samt Tiefgarage nicht mehr gebraucht – und dort bauen, was er für gewinnbringend hält. Ein Ärztehaus oder ein Hotel oder Luxuswohnungen, egal. „Es kann doch nicht sein, dass ein Investor kaum Vorgaben bekommt.“

Außerdem bezweifelte Hinninger, dass das Land bei dem zugesagten Zuschuss von fünf Millionen Euro für das Stadtmuseum bleibt, wenn dies als PPP-Modell finanziert wird. Und die für den Architektenwettbewerb ausgegeben 3,5 Millionen Euro seien ebenfalls futsch, weil der Investor sich nicht mehr an den mehrfach überarbeiteten Siegerentwurf halten muss.

CDU und SPD ließen sich von solchen Warnungen nicht beeindruckt. Wegen des Defizits von 120 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2012/13 hat der Innenminister der Stadt nicht nur verboten, weitere Kredite bei Banken aufzunehmen, sagte Dieter Horschler (SPD). Vielmehr müsse die Stadt das Defizit halbieren. Also sei es nötig, „Kompromisse zu schließen“. Zusätzliche Schulbauten und das Stadtmuseum seien nur möglich, wenn private Investoren einbezogen und Grundstücke verkauft werden. Weitere Kapitalausschüttungen von städtischen Gesellschaften, bei denen Hinninger einen dreistelligen Millionenbetrag „geparkt“ sieht, seien nicht möglich, sagte Horschler.

CDU-Stadtverordneter Hans-Martin Kessler lobte den Mammut-Antrag als „über 100 Millionen Euro schweres, kommunales Konjunkturprogramm“.

Auch interessant

Kommentare