Müllheizkraftwerk in Wiesbaden

Verkauf an Gurdulic wohl lange geplant

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Zu welchem Zeitpunkt wusste die Stadtverwaltung von Wiesbaden davon, dass ein privater Müllentsorger ein städtisches Grundstück gewerblich nutzen will? 

Die Stadtverwaltung hatte möglicherweise schon vor dem bekannten Zeitpunkt Kenntnis davon, dass der private Müllentsorger Knettenbrech+Gurdulic das städtische Grundstück in Kastel unternehmerisch nutzen möchte. Das ergibt sich aus dem einstimmig beschlossenen Antrag der Bündnisgrünen, dem laufenden Akteneinsichtsausschuss zum Verkauf des „Grundstücks in Kastel, Flur 6, Flurstück 156“ weitere Akten zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss hat die Aufgabe, das Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit dem Grundstücksverkauf in Mainz-Kastel an die HK Grundstücksgesellschaft unter die Lupe zu nehmen. Die Stadt hatte es im Februar 2017 an die zur Knettenbrech+Gurdulic GmbH (K+G) gehörende Gesellschaft verkauft. K+G betreibt auf dem angrenzenden Hauptsitz Anlagen zur Abfallverwertung.

Müllheizkraftwerk
Im Oktober 2017 wurde öffentlich bekannt, dass in Wiesbaden eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden soll. Bislang wurden die 70000 Tonnen Hausmüll in Frankfurt verbrannt. OB Sven Gerich weiß seit Mai 2017 davon.

Die Baupläne werden zurzeit vom Regierungspräsidium Darmstadt auf Vollständigkeit geprüft, bevor das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Das Werk soll 50 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als erlaubt.

Kurz darauf schrieben die Wiesbadener Entsorgungsbetriebe ELW die Entsorgung des Restmülls neu aus mit der Bedingung, dass diese in Wiesbaden zu erfolgen habe. Es besteht der Verdacht, dass ELW, somit die Stadt und K+G, den Deal abgesprochen haben. Denn nur K+G, die heute dort ein Müllheizwerk plant, konnte die Bedingung erfüllen. Der Vorgang ging komplett an der Stadtverordnetenversammlung vorbei, weshalb das hessische Innenministerium das Vergabeverfahren als nicht rechtens rügte.

Den Mitgliedern des Ausschusses war im April eine zweibändige Grundstücksakte des Liegenschaftsamts vorgelegt worden. Demnach zeigte K+G laut Protokoll einer Dienstbesprechung vom 8. Dezember 2016 Interesse an dem fraglichen Grundstück, um das Unternehmen zu erweitern. Bereits am 23. Dezember 2016 soll der Verkauf „per Handschlag“ vereinbart worden sein, was aus der Mail des Geschäftsführers Steffen Gurdulic vom 29. Dezember 2016 an einen leitenden Mitarbeiter des Liegenschaftsamts hervorgeht. Zwischen der ersten Bekundung eines Kaufinteresses und der Einigung für den Verkauf des 2,43 Millionen teuren Areals lagen also nur zwei Wochen. Der Kaufpreis orientiert sich jedoch an einem Wertermittlungsgutachten eines öffentlich bestellten Gutachters, das dem Amt seit April 2016 vorlag. Wie es zu diesem Gutachten kam, erschließt sich dem Ausschuss nicht. Daher möchte er wissen, aus welchem Anlass der Gutachter beauftragt wurde, wie der Auftrag lautete und wer die Verhandlungen führte.

Zudem vermissen die Ausschussteilnehmer Aufschluss darüber, wie es zu dem Entwicklungskonzept des Unternehmens K+G von 2011 kam, das in den Akten enthalten war. Die dortige Planskizze wurde als Begründung für den Grundstücksverkauf 2016 herangezogen. Für den Ausschuss ist somit klar, dass es deutlich „vor Dezember 2016 Gespräche über eine mögliche Nutzung und eine Veräußerung des Grundstücks“ gegeben haben muss.

Im Oktober 2017wurde öffentlich bekannt, dass in Wiesbaden eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden soll. Bislang wurden die 70 000 Tonnen Hausmüll in Frankfurt verbrannt. OB Sven Gerich weiß seit Mai 2017 davon.

Die Bauplänewerden zurzeit vom Regierungspräsidium Darmstadt auf Vollständigkeit geprüft, bevor das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Das Werk soll 50 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als erlaubt. 

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