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Hessen

Verfassungsschutz-Bewerber werden in Hessen gründlicher gecheckt

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Wer mit geheimen Dokumenten zu tun hat, wird in Hessen künftig strenger kontrolliert. Dazu gehören auch Schufa-Abfragen und ein Blick in soziale Netzwerke der Partner.

Hessen überprüft Menschen künftig noch strenger, wenn sie beim Verfassungsschutz arbeiten wollen und dort Einsicht in geheime Vorgänge haben. Der Hessische Landtag beschloss in dieser Woche die Neufassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Dafür votierte die schwarz-grüne Koalition gemeinsam mit der AfD. SPD, FDP und Linke waren dagegen.

Schon bisher werden rund 1000 Menschen im Jahr gründlich gecheckt, die Einblick in geheime Dokumente haben. Zu einem großen Teil haben sie mit dem Verfassungsschutz zu tun.

Dabei ist es bereits möglich, dass die Behörden sich auf Facebook, Twitter oder Instagram umschauen, ob die betreffende Person extremistische Haltungen vertritt. Künftig dürfen auch die sozialen Netzwerke und Internetseiten von Ehepartnern oder Lebenspartnern abgerufen werden. „Was wäre denn los hier, wenn sich rausstellt: Mit einer Minute Recherche hätte man herausfinden können, dass das ein Rechtsextremist ist“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christian Heinz zur Begründung.

Hessen: SPD, FDP und Linke halten Befugnisse für zu weitgehend

Bei der Überprüfung soll wie bisher die Schufa angefragt werden können, ob Einträge über die betreffenden Personen vorliegen. Damit will das Land erkennen, ob Menschen in finanzieller Notlage sind und dadurch erpressbar werden könnten.

SPD, FDP und Linke halten diese Befugnisse für zu weitgehend. Vom Einblick in die privaten Internetseiten verspreche man sich „keinen Mehrwert“, sagte der Sozialdemokrat Günter Rudolph. Die Schufa hält er nicht für die richtige Quelle für staatliche Recherchen, da es sich um eine privatrechtliche Organisation handele.

Der Linke Hermann Schaus urteilte, der Verfassungsschutz dürfe nicht weitere Eingriffsrechte erhalten, solange er nicht wirksam zu kontrollieren sei.

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