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GUT GEBRÜLLT

Unvertretbar

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Schon lange ärgert sich die CDU, dass der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags nicht von einem der Ihren geleitet wird, sondern ausgerechnet von Janine Wissler. Mehr als sieben Jahre lang hatte Clemens Reif, ein konservativer CDU-Mann, auf diesem Platz gesessen – und nun hat die Fraktionsvorsitzende der Linken diese Rolle inne, die bei den Christdemokraten als Verkörperung des sozialistischen Gottseibeiuns’ gilt.

Doch bei der Vergabe der Ausschussvorsitze hatte die CDU andere Prioritäten gesetzt – schwupps, war der Wirtschaftsausschuss weg.

Nun haben die Christdemokraten ein Problem – aber Janine Wissler auch. Sie ist nämlich, da sie der kleinsten Fraktion im Landtag angehört, unter 23 Mitgliedern des Ausschusses die einzige Abgeordnete der Linken. Insofern muss die Frankfurterin wechseln zwischen ihrer Rolle als Vorsitzenden, die unparteiisch Sitzungen leitet, und ihrer Rolle als Linker, die klare Meinungen zur Wirtschafts-, Verkehrs-, Wohnungsbau- und Energiepolitik von Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) äußert.

Das sorgt regelmäßig für Zündstoff, wenn Wissler der Regierung vom Platz der Vorsitzenden aus ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Andererseits sind alle froh, dass die Sitzung nicht in die Länge gezogen wird, weil die Vorsitzende sich selbst das Wort erteilt, ihren Stellvertreter um Vertretung ersucht, auf ihren Abgeordnetenplatz wechselt, ihre Rede hält und dann zurückkehrt.

Trotzdem fällt es der CDU schwer, sich auf die pragmatische Lösung einzulassen, dass Wissler quasi den Hut wechselt. Sie bleibt auf dem Vorsitzplatz sitzen und erteilt der Abgeordneten Wissler das Wort. In dieser Woche empörte sich CDU-Mann Heiko Kasseckert darüber. Vielleicht weil sie einen wunden Punkt getroffen hatte, ein Streitthema zwischen den Partnern CDU und Grüne.

Ministerpräsident Volker Bouffier war bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung vorgeprescht mit Vorschlägen, wie der Einzelhandel und die Gastronomie aus dem Corona-Lockdown kommen könnten. Der grüne Koalitionspartner war alles andere als erfreut, aber Al-Wazir biss sich auf die Zunge. Wissler ließ nicht locker. „Ist das denn abgestimmt in der Hessischen Landesregierung?“, reizte sie Al-Wazir – denn alle wussten, dass seine ehrliche Antwort „Nein“ gelautet hätte.

Also griff Christdemokrat Kasseckert ein und erklärte, so gehe das nicht mit der Vorsitzenden. Damit hatte er allerdings ein Eigentor geschossen. Denn in diesem Moment fiel auf, dass Wisslers Stellvertreter im Ausschuss, der CDU-Abgeordnete Manfred Pentz, fehlte. Als nächster Vertreter wäre der älteste Abgeordnete im Ausschuss dran gewesen, Jürgen Banzer, ebenfalls CDU. Doch auch Banzer war nicht da. Also lenkte Kasseckert ein, und der Ausschuss konnte unter Wisslers Leitung weitertagen.

Immerhin – alle konnten die Sitzung gesund verlassen, auch dank der Schnelltests, die im Landtag seit Monaten vor Sitzungen angeboten werden. Wie hilfreich sie sind, wurde den Politikerinnen und Politikern in dieser Woche klar. Denn Innen-Staatssekretär Stefan Heck (CDU) wurde positiv auf Corona getestet. Er fuhr umgehend nach Hause, um sich in Quarantäne zu begeben.

„Dem Staatssekretär geht es gut, und er führt seine Amtsgeschäfte aus dem Homeoffice weiter“, teilte sein Ministerium erleichtert mit. Alle Corona-Tests in seinem Arbeitsumfeld seien negativ ausgefallen. Der Fall belegt: Bei Corona bleibt Vorsicht geboten.

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