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Umweltzone in Wiesbaden bleibt Zankapfel

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Neue Regeln zum 1. Dezember. Diskussion um Wirksamkeit hält an.

Zum 1. Dezember soll sie nun also kommen, die Umweltzone, um die jahrelang gestritten wurde. Beschlossen hatte das Stadtparlament die Einführung bereits im Dezember 2010, doch das hessische Verkehrsministerium spielte nicht mit und erteilte keine Genehmigung. Dagegen klagte die Stadt vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht, bekam Recht und jetzt darf nun doch eine Umweltzone eingerichtet werden – mit der jedoch nicht alle glücklich sind.

Vor allem die CDU sieht die Umweltzone skeptisch und kritisiert den Zickzack-Kurs des Landes, der verlässliche Planung quasi unmöglich mache, heißt es. Zudem sei die Einrichtung einer Umweltzone in der Landeshauptstadt nicht genug. „Nur in größerem Verbund, zum Beispiel mit Mainz, ist diese Maßnahme sinnvoll. Es kann nicht sein, dass für Autofahrer alle paar Kilometer eine andere Regelung gilt“, sagt Hans-Martin Kessler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. Die Umweltzone sei kein Allheilmittel, die Effekte bewegten sich im einstelligen Prozentbereich. Den größten Anteil an der Feinstaubbelastung habe nun mal das Wetter.

In dieselbe Kerbe schlägt die Wiesbadener Handwerkskammer, die die Einrichtung einer Umweltzone ablehnt. Lediglich mit einer minimalen Verbesserung der Luftqualität sei zu rechnen, da die Hälfte der Emissionen nicht vom Straßenverkehr kommen, heißt es in einer Pressenotiz. Hauptgeschäftsführer Harald Brandes fordert eine „ganzheitliche Strategie“. Unter anderem müsse der Verkehr optimiert werden, ein modernes Verkehrs- und Parkleitsystem solle zum Beispiel die Parkplatzsuche erleichtern.

Die Grünen hingegen freuen sich über das „wirksame Instrument zur Lufthygiene“. „Endlich kommt die seit langem notwendige Umweltzone und die Landesregierung gibt ihre Blockadehaltung auf“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.(uf.)

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