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„Über den Tisch gezogen“

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Von: Ute Fiedler

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Das Parkhaus muss die Stadt abreißen.
Das Parkhaus muss die Stadt abreißen. © Michael Schick

Die Opposition kritisiert den von der Stadt Wiesbaden avisierten Vergleich mit der OFB in Sachen Wilhelmstraße 1 im Planungausschuss heftig.

Im Kaufvertrag für das Grundstück Wilhelmstraße 1 soll es einen weiteren Grund geben, mit dem die Stadt ihren Rücktritt vom Vertrag rechtswirksam erklären kann. Wie die stellvertretende UFW-Vorsitzende Susanne Pöpel am Dienstag im Planungsausschuss darlegte, konnte die Stadt nicht nur wegen des fehlenden Bauantrags von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, sondern auch deshalb, da die OFB mit dem Bau nicht innerhalb von 24 Monaten begonnen hatte. Sie verstehe nicht, so Pöpel, weshalb die Stadt einem Vergleich zustimmen wolle, wenn doch die Voraussetzungen zu einer erfolgreichen Klage gegeben seien.

Der Vergleich sieht, wie berichtet, vor, dass das Grundstück an der Wilhelmstraße 1 geteilt wird. OFB will den vorderen Teil des Areals an die Stadt zurückgeben, die den Kaufpreis von 1000 Euro pro Quadratmeter erstattet. Im hinteren Teil will der Projektentwickler auf 9913 Quadratmetern Luxuswohnungen bauen. 1700 Euro pro Quadratmeter sollen dafür an die Stadt fließen.

Mit vereinten Kräften hatten Pöpel und die Mitglieder der Opposition am Dienstagabend versucht, die angestrebte Einigung zu verhindern. Zwei Stunden lang gab es hitzige Wortgefechte. Es wurde auch gefordert, die Abstimmung zu vertagen, da die Unterlagen – wie das Rechtsgutachten der OFB sowie der Kaufvertrag – erst am Dienstag von 13 Uhr an zur Verfügung gestellt worden waren. In einem Aktenordner waren die Dokumente hinterlegt, die bis zum Ausschussbeginn um 17.30 Uhr gelesen wurden. Dadurch seien die Rechte der Opposition verletzt worden, kritisierte Pöpel. Viereinhalb Stunden reichten bei Weitem nicht aus, um sich vollumfänglich informieren zu können.

„Schlechteste Geschäft“ aller Zeiten

Pöpel war wütend. Sie warf der Stadt vor, das „schlechteste Geschäft“ aller Zeiten zu machen, vor allem auch, da noch erhebliche Steuern auf sie zukommen würden. Die Stadt werde von OFB „über den Tisch gezogen“, sagte sie im Hinblick auf den Kaufpreis. Der liege weitaus höher als 1700 Euro pro Quadratmeter. Zudem werde im Vergleich der OFB eingeräumt, an dieser Stelle „riesige Klötze“ aufzustellen. Ein Ergänzungsantrag der UFW, einen qualifizierten Bebauungsplan für das Grundstück Wilhelmstraße 1 aufzustellen, lehnte die Große Koalition ab.

Pöpels Ansicht nach ist das Gutachten der Stadt, das der Stadt empfiehlt, einen Vergleich einzugehen, aus Gefälligkeit entstanden. Darin stehe eindeutig, dass die Stadt alle Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag erfüllt habe. Ebenso stehe es auch in dem von der OFB in Auftrag gegebenen Gutachten, sagte sie, wurde jedoch von Stadtrat Detlev Bendel (CDU) ausgebremst. Es sei „unverschämt“, dass sie aus nicht-öffentlichen Gutachten zitiere, kritisierte der Wirtschaftsdezernent.

Bendel beurteilte Pöpels Aussagen als „tolle Show“. Das sei eine „eingeübte Geschichte“, „die Sie uns nun theatralisch vortragen“. Er wisse, dass ihr das Hotel an dieser Stelle nicht gefalle. „Aber ich stehe nicht für Stillstand“, sagte er. Laut dem Rechtsgutachten müsse im Falle eines Rechtsstreits damit gerechnet werden, dass an der Wilhelmstraße mindestens vier Jahre lang nichts geschehe. Ausschussvorsitzender Hans-Martin Kessler (CDU) fügte hinzu, es werde großer „Popanz“ um „unbedeutende Formalitäten“ gemacht.

Diese Äußerung wertete FDP-Fraktionschef Christian Diers als „unverschämt“. „Es entsteht der Eindruck, dass Sie das Geschäft, das Sie versemmelt haben, vor der Wahl verschleiern wollen“, sagte er. Das Gebahren der Koalitionäre, die Abstimmung nicht verschieben zu wollen, wertete Diers als „Arroganz der Macht“.

Mit den Stimmen der Großen Koalition wurde dem Vergleich zugestimmt. Linke und Piraten sowie Bürgerliste stimmten daegen. UFW und Grüne hatten sich aus Protest an der Abstimmung nicht beteiligt. Siehe Kommentar

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