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Traum von mehr Demokratie

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Von: Arne Löffel

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Der Bürger soll mehr in die politischen Entscheidungen der Landeshauptstadt einbezogen werden. Doch auch die direkte Demokratie braucht Spielregeln. Diese sollen in einer Steuerungsgruppe erarbeitet werden, die sich am Mittwoch zum ersten Mal im Rathaus traf.

Der Plan klingt so bestechend einfach, dass es eigentlich sofort losgehen müsste: Der Bürger soll mehr in die politischen Entscheidungen der Landeshauptstadt einbezogen werden. Dieser Traum der direkten Demokratie würde die Wähler in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, ob die Bäume an der Lesselallee gefällt und die Windräder auf dem Taunuskamm gebaut werden sollen. Eben all das, was in der Stadtgesellschaft und dem Stadtparlament für Zank sorgt.

So einfach ist’s dann aber doch nicht: Auch die direkte Demokratie braucht Spielregeln. Diese sollen in einer Steuerungsgruppe erarbeitet werden, die sich am Mittwoch zum ersten Mal im Rathaus traf. In dieser Steuerungsgruppe sitzen jeweils sechs Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Ziel der Gruppe ist, bis 2015 „Leitlinen und Verfahrensregeln“ zu erarbeiten, „verbindliche Spielregeln für die Mitwirkung und -gestaltung an zukünftigen Planungs- und Entscheidungsprozessen innerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden“, wie in einer Mitteilung der Verwaltung zu lesen ist.

Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), der ebenfalls Mitglied der Steuerungsgruppe ist, gibt sich zufrieden. Nach langer Vorbereitungszeit sei man dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung mit der Installation der „trialogischen“ Gruppe einen entscheidenden Schritt näher gekommen, betont er in der Pressemitteilung.

„Die Arbeitsatmosphäre bei der ersten Sitzung spricht dafür, dass die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe ein Modell für das zukünftige Zusammenwirken von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sein könnte“, meint Gerich. Die Gruppe sei nun auf der Suche nach externen Unterstützern, die den Prozess moderieren können.

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