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Wiesbaden ist keine arme Stadt.

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Wiesbaden: Teure Wünsche

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Der Kämmerer legt den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 vor.

Stadtkämmerer Axel Imholz (SPD) sagt für die jetzt beginnenden Haushaltsplanberatungen heiße Diskussionen um Ziele, Risiken und Chancen voraus. Und dass nicht alle glücklich gemacht werden könnten. Für den Doppelhaushalt 2020/21 hätten die Dezernate Wünsche angemeldet, die das vorhandene Budget um 245 Millionen Euro überstiegen, 100 Millionen mehr als 2018/19 angefragt worden war. Allein die angemeldeten Investitionen kämen mit 140 Millionen Euro doppelt so teuer wie die Summe, die dafür im Haushaltsplanentwurf vorgesehen ist.

Die Haushaltsjahre 2020 und 2021 schließen mit einem Defizit von 14,4 Millionen Euro 2020 und 7,4 Millionen Euro 2021 ab.

Auch 2018 war ein Defizit vorgesehen (28 Millionen ). Beendet wurde das Jahr aber mit einem Plus von 21 Millionen Euro. Für 2019 war ein Defizit von 24 Millionen geplant. Jetzt geht die Kämmerei von einem Minus im einstelligen Millionenbereich aus.

Von den angesetzten Investitionen aus 2018/19 sind noch 141 Millionen Euro übrig. mre

Gestern brachte Imholz das Zahlenkonvolut ein. Die Stadtverordneten müssen nun um ihre Inhalte kämpfen. Wiesbaden ist keine arme Stadt. Die Stadt verfügt über Rücklagen in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 5634 Euro; das ist fast ein Drittel der Pro-Kopf-Verschuldung Darmstadts.

Die Gewerbesteuer wurde mit 342 und 352 Millionen Euro veranschlagt, nachdem in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 320 Millionen eingenommen worden waren. Aber die Stadt hat eben auch viel vor. Der geplante Kauf der E-Busse führe bei Eswe Verkehr zu Verlusten von 34 Millionen Euro, die die Stadt zu decken habe. Der Bau des Sportparks Rheinhöhe wird 60 Millionen Euro veranschlagt. (mre)

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